19464/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.09.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Anti-FPÖ Propaganda mit Steuergeld finanziert?
Seit Jahren schon agitiert der politisch sehr weit links stehende Verein „Aufstehn.at“ (ZVR: 019044391) gegen Patrioten und die FPÖ, zumeist mit grenzwertigen wenn nicht sogar rechtswidrigen Methoden. Auch im aktuellen Wahlkampf fielen der Verein und seine Plattformen mit unerträglichen Kampagnen gegen die FPÖ und die Person Herbert Kickl auf. So wurden von „Aufstehn.at“ u.a. Massenmails an Bürger versendet, in denen, bar jeder Realität, Angst vor einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung gemacht werden soll. Auch eine Vielzahl an wenig erfolgreichen Petitionen gegen die FPÖ wird von „Aufstehn.at“ lanciert.[1]
Der Verein „Aufstehn.at“ und seine Vertreter nehmen es bei ihrer dubiosen Tätigkeit mit der Wahrheit und dem Gesetz nicht immer so genau. So veröffentlichte „Aufstehn.at“ auf der offiziellen Website des Vereins einen Hetzartikel gegen die FPÖ, wo u.a. die wahrheitswidrige Behauptung aufgestellt wird, dass Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer wegen Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetzt verurteilt wäre.[2]
Diese Behauptung ist nicht nur unwahr, sondern auch strafbar gem. §111 StGB.
Darüber hinaus arbeiten auch zahlreiche einschlägig bekannte linke Aktivisten bei dem Verein „Aufstehn.at“, so etwa Maria Mayrhofer als Geschäftsführerin.[3] Sie fiel in der Vergangenheit bereits mit zahlreichen Anti-FPÖ-Kampagnen auf, etwa im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016.[4] Felix Kolb (Obmann Stv. des Vereins) hat enge Kontakte zur linken Plattform „Campact“, welche erst kürzlich durch einen Spendenskandal rund um illegale Wahlkampfspenden an die Grünen in Deutschland auffiel.[5] Weiters ist auch die SPÖ-nahe Aktivistin Maria Sagmeister im Vereinsvorstand vertreten. Sie erhielt u.a. den Theodor-Körner-Förderpreis der SPÖ.[6] Auch der Aktivist der linksradikalen NGO „SOS-Mitmensch“ Raoul Kopacka ist beim Verein „Aufstehn“ beschäftigt, wie auch die ehemalige Mitarbeiterin der grünen MEP Monika Vana, Philine Dressler.[7] Diese demonstrative Aufzählung von Personen verdeutlich gut die Verbindungen von „Aufstehn.at“ ins äußert linke Spektrum.
Da auch die Finanzierung des Vereins unklar bleibt, dieser aber laut Eigenauskunft 2023 über ein Budget von gut EUR 840.000 verfügt hat,[8] stellt sich die logische Frage nach der Förderung/Unterstützung dieses Vereins durch Institutionen der öffentlichen Hand. So ist es in Österreich eher die Ausnahme als die Regel, dass linke Vereine nicht zumindest mittelbar über Steuergelder subventioniert werden.
Neben dem genannten Verein ist noch ein anderer Verein mit einer besonders perfiden Kampagne gegen die FPÖ aufgefallen, der Verein „Plattform Demokratie Österreich“ (ZVR: 1514863730). Dieser Verein unter Führung des ehemaligen Grünen/NEOS-Bundesgeschäftsführers Robert Luschnik veröffentlichte ein Video, in welchem Herbert Kickl mit Adolf Hitler gleichgesetzt wird – eine unfassbare Entgleisung.[9] Auch in diesem Fall sind die politischen Verstrickungen evident.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Erhielt der Verein „Aufstehn.at“ in der aktuellen Legislaturperiode Förderungen/Hilfen oder Aufträge von Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und für welches Projekt?
b. Wenn ja, wurden die geförderten Inhalte vorab geprüft, etwa auf Rechtskonformität?
2. Erhielt Frau Maria Mayrhofer Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
3. Erhielt Frau Johanna Morandell Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
4. Erhielt Herr Carl „Yussi“ Pick Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
5. Erhielt Herr Felix Kolb Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
6. Erhielt Frau Maria Sagmeister Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
7. Erhielt Herr Florian Bolka Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
8. Erhielt Frau Philine Dressler Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
9. Erhielt Herr Raoul Kopacka Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
10. Erhielt Frau Flora Lucia Bachmann, immerhin ehemalige Mitarbeiterin im BKA, Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
11. Erhielt Frau Laura Fellerer Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
12. Erhielt Herr Christian Haslinger Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
13. Erhielt Frau Leonie Stein Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
14. Erhielt Frau Fatima Jost Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
15. Bestehen personelle Verbindungen zwischen Ihrem Ressort und dem Verein „Aufstehn.at“?
a. Wenn ja, wie konkret gestalten sich diese?
16. Gab es in der aktuellen Periode unentgeltliche Kooperationen zwischen Ihrem Ressort und dem Verein „Aufstehn.at“?
17. Wenn ja, welche?
18. Erhielt der Verein „Plattform Demokratie Österreich“ in der aktuellen Legislaturperiode Förderungen/Hilfen oder Aufträge von Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und für welches Projekt?
b. Wenn ja, wurden die geförderten Inhalte vorab geprüft, etwa auf Rechtskonformität?
19. Erhielt Herr Robert Luschnik Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
20. Erhielt Herr Ernst Gideon Loudon Förderungen oder Aufträge durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und wofür konkret?
21. Bestehen personelle Verbindungen zwischen Ihrem Ressort und dem Verein „Plattform Demokratie Österreich“?
a. Wenn ja, wie konkret gestalten sich diese?
22. Gab es in der aktuellen Periode unentgeltliche Kooperationen zwischen Ihrem Ressort und dem Verein „Plattform Demokratie Österreich“?
a. Wenn ja, welche?
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