19507/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.10.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde
an den an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Botschafter Michael Linhart als ÖVP-Wahlkampfhelfer bei der Landtagswahl
BEGRÜNDUNG
Botschafter:innen sind höchste Repräsentant:innen der Republik Österreich im Ausland. Sie haben in der Ausübung ihrer Tätigkeiten österreichische Interessen zu vertreten. In dieser Funktion ist ein besonderes Maß an Integrität und Unabhängigkeit zum tagespolitischen Geschehen der österreichischen Innenpolitik gefragt. Umso überraschender erscheint es, dass der österreichische Botschafter in Berlin Michael Linhart, neben der Obfrau des Vorarlberger Landestrachtenverbandes und des Obmanns der Bregenzerwälder Handwerksausstellung in den Sozialen Medien um Stimmen für den Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner im aktuellen Landtagswahlkampf wirbt.[1] Er nutzt dabei seine Funktion als Botschaftersich parteipolitisch zu positionieren und um Stimmen für die ÖVP zu werben.
Screenshot Instagram Video
Die Wahlkampfaktivität erfolgt dezidiert nicht als Privatperson. Die ÖVP Vorarlberg wirbt auf dem Account von Landeshauptmann Wallner mit der Unterstützung des “Österreichische(r)n Botschafter in Berlin”.
Dass Michael Linhart eine parteipolitische Nähe zur ÖVP pflegt, ist spätestens seit seiner 56-tägigen Übernahme des Amtes als Außenminister transparent geworden.[2] Die im Anschluss vorgenommene Bestellung als Botschafter in Berlin - zunächst ohne formelle Bewerbung und Ausschreibung- schlug größere politische Wellen.[3]
Sie haben in dieser Debatte stets betont, Michael Linhart sei aufgrund seiner vielfältigen, unbestrittenen Erfahrung grundsätzlich bestens für den Botschafterposten in Berlin geeignet.[4] Umso wichtiger erscheint es den unterzeichnenden Abgeordneten, dass Sie als Außenminister - ebenso der ÖVP angehörend- Auskunft darüber erteilen, ob Sie von dieser außergewöhnlichen Wahlkampfunterstützung durch einen Botschafter der österreichischen Republik Kenntnis hatten.
Trotz intensiver Recherche ist uns kein ähnlicher Wahlkampfeinsatz durch einen anderen Botschafter oder eine Botschafterin in der jüngeren Geschichte bekannt. Mit der Sorge, dass diese einzigartige Einmischung in die innenpolitische Tagespolitik und die öffentlich zur Schau getragene Parteinähe eines Botschafters die bilateralen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland negativ beeinträchtigen könnte oder international zu Irritationen führt, stellen wir folgende
A N F R A G E
- Wann und wie haben Sie von der ÖVP-Wahlkampfunterstützung durch Botschafter Michael Linhart erfahren?
- Waren Sie im Vorfeld des Postings (siehe oben) über die ÖVP-Wahlkampfunterstützung durch Botschafter Michael Linhart informiert?
- Hatten Sie Kenntnis darüber, dass Botschafter Michael Linhart seine Funktion als Botschafter dazu nutzen würde, um den ÖVP-Landtagswahlkampf in Vorarlberg öffentlichkeitswirksam zu unterstützen?
- Welche Schritte haben Sie nach Kenntnisnahme gesetzt bzw. werden Sie nach Einbringen dieser Anfrage setzen?
- Planen Sie disziplinarrechtliche oder sonstige Schritte gegen Botschafter Michael Linhart?
- Welche anderen ähnlich gelagerten Fälle - Botschafter:innen im Wahlkampfeinsatz im aktiven Dienst - sind Ihnen und dem BMEIA aus den letzten 20 Jahren bekannt? Bitte um vollständige Auflistung.
6.1. Falls es ähnliche Falle gab, welche Konsequenzen sind daraus erfolgt?
- Gibt es gesetzliche Bestimmungen, Compliance-Bestimmungen des BMEIA, Erlässe oder sonstige Vorkehrungen, die einer Wahlkampfunterstützung im Inland durch amtierende Botschafter:innen der Republik Österreich unter Nutzung ihrer Botschafter:innen-Funktion entgegenstehen?
7.1. Falls nein, ist geplant die Compliance-Bestimmungen in diese Richtung zu ergänzen
- Welche potentiellen Auswirkungen hat dieser ÖVP-Wahlkampfeinsatz auf das nächste Botschafter-Bestellungsverfahren?
- Ist das Handeln von Botschafter Michael Linhart geeignet, der Republik Österreich Schaden zuzufügen?
- Sind nach Ihrem Kenntnisstand noch weitere Wahlkampfunterstützungen geplant?
- Welche möglichen Auswirkungen hat die ÖVP-Wahlkampfunterstützung des Botschafters Michael Linhart auf die bilateralen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland?
- Werden Sie
dafür eintreten, dass das oben angeführte Social Media Posting
mit Wahlkampfunterstützung von Botschafter Michael Linhart unter
Anführung seiner Funktion als „österreichischer
Botschafter in Berlin“ (siehe Posting oben) gelöscht wird?
12.1. Wenn nein, warum nicht? - Werden Sie Botschafter Michael Linhart auffordern, sich in seiner Funktion als Botschafter von einer Wahlwerbung für die ÖVP-Vorarlberg bzw. ÖVP-Landeshauptmann Wallner zu distanzieren?
- 13.1. Wenn nein, warum nicht?