196/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2019
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ANFRAGE

Der Abgeordneten Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

betreffend höchst einseitige Berichterstattung über die DDR

Am 4.11.2019 war im Vormittagsprogramm des ORF Radioprogramms Ö1 eine Folge der Sendung „Radiokolleg“ mit dem Titel „Es gab nicht nur eine DDR“ zuhören. Alleine dieser Titel soll dem Hörer wohl suggerieren „es war gar nicht alles so schlecht“.

Fassungslos konnte der Zuhörer gleich zu Beginn den Ausführungen der Moderatorin und Gestalterin der Sendung Renata Schmidtkunz entnehmen, dass die Wahrnehmung als Unterdrückungsstaat wohl nur aufgrund der Berichte in den westlichen Medien auch von ihr so empfunden wurde.

Die einseitige Berichterstattung klärte die unwissenden „Wessis“ darüber auf, dass es in der DDR „aufregend und bunt“ gewesen sei. Auch die Berliner Mauer sei als „Grenze zwischen einem Kapitalismus amerikanischen Stils und einem Kommunismus sowjetischen Stils“ für die meisten DDR- Bürger kein Problem gewesen.

Die Interviewpartner des Magazins waren offenbar handverlesen, dann nicht einer übte Kritik an dem Unrechtsstaat, sondern sie verteidigten diesen durchwegs und warfen den Kritikern des Regimes vor, nichts über das wirkliche Leben in der DDR zu wissen. Bedauert wird in diesem „Radiokolleg“ einzig die Tatsache, dass die Wiedervereinigung in die falsche Richtung ging und die DDR -Bürger gleich in die nächste Bevormundung kamen, womit eine Bevormundung durch die Bundesrepublik Deutschland gemeint war. Damit sollte wohl suggeriert werden, dass es in der BRD nicht besser, wenn nicht gar schlimmer, war, als hinter dem “antifaschistischen Wall“ der Berliner Mauer.

Nach dem Anhören dieses Radiokollegs jedenfalls weiß der Zuhörer tatsächlich nichts von Bespitzelung, Abhörung sowie der Verfolgung Andersdenkender und Kritiker des SED-Regimes, nichts von Freiheitsbeschränkungen, von Psychoterror, Kindesentzug und Todesschüssen. Diese ORF-Sendung ist offensichtlich für Anhänger des realen Sozialismus gestaltet und mit Zwangsgebühren finanziert worden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt folgende

Anfrage

1. Haben Sie mit dem ORF-Generaldirektor das Gespräch gesucht und diese einseitige Darstellung der DDR durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unangemessen erklärt?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, wird es eine entsprechende Richtigstellung seitens des ORF geben?

4. Wenn ja, wann genau hat das Gespräch stattgefunden?

5. Wenn ja, wann und in welchem Format wird eine entsprechende Richtigstellung der tatsächlichen politischen Situation der DDR erfolgen?

6. Wie hoch waren die Einnahmen des ORF aus den GIS-Gebühren im Jahr 2018?

7. Entspricht es den Tatsachen, dass der ORF aufgrund des ORF-Gesetzes einen gesetzlich definierten Bildungsauftrag hat?

8. Wird der ORF dem Bildungsauftrag gerecht, wenn er ein Verbrecherregime in geschichtsklitternder Absicht vorsätzlich in einem anderen Licht darstellt?

9. Wurde das Objektivierungsverbot des ORF-Gesetzesdurch diesen Radiobeitrag verletzt?

10. Wenn ja, welche Konsequenzen werden daraus erwachsen?

11. Wenn nein, wer hat dies festgestellt?