1961/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend "Früchte ernten"? - Masken-PR der Bundesregierung

Folgende drei Schlagzeilen fassen die österreichisch-chinesische "Masken-Diplomatie" zusammen:

IM KAMPF GEGEN VIRUS - Österreich hilft China mit Schutzhandschuhen (https://www.krone.at/2098398 vom 14.02.2020)

„MASKENDIPLOMATIE“ - China zahlt unsere Corona-Hilfe nun doppelt zurück (https://www.krone.at/2121517 vom 21.03.2020)

BUNDESWEITES PROBLEM - Immer mehr mangelhafte Schutzmasken aus China (https://www.krone.at/2133840 vom 09.04.2020)

Aus Dokumenten des SKKM-Stabs im Innenministerium geht hervor, dass es sich bei der Aktion um "kein österreichisches Hilfeersuchen, sondern ein "Ernten der Früchte" handelt.

Was damit gemeint sein soll, ist jedoch unklar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie kam die österreichische Hilfslieferung im Februar 2020 genau zustande und auf wessen Initiative?

2. Richtete die Volksrepublik China ein formelles Hilfeersuchen an die Republik Österreich?

a. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

3. Welche Mengen welcher Schutzausrüstungsgegenstände mit welchem Wert wurden im Februar 2020 in die Volksrepublik China ausgeführt?

4. Welche österreichische Stelle war für die Durchführung dieser Hilfslieferung im Februar 2020 verantwortlich?

5. Welche österreichischen Stellen waren an der Durchführung dieser Hilfslieferung im Februar 2020 sonst noch und inwiefern beteiligt?

6. Welche chinesische Stelle war für die Durchführung dieser Hilfslieferung im Februar 2020 verantwortlich?

7. Wie kam die chinesische Hilfslieferung Ende März 2020 genau zustande und auf wessen Initiative?

8. Was genau ist unter der Wendung "Ernten der Früchte" zu verstehen?

9. Richtete die Republik Österreich ein formelles Hilfeersuchen an die Volksrepublik China?

a. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

10. Welche Mengen welcher Schutzausrüstungsgegenstände mit welchem Wert wurden im März 2020 aus der Volksrepublik China eingeführt?

11. Entstanden der Republik Österreich im Zusammenhang oder durch die Hilfslieferung aus der Volksrepublik China März 2020 irgendwelche Kosten?

a. Wenn ja, welche Kosten und sonstiger Aufwand fiel für die Republik für die Hilfslieferung von China Ende März 2020 an?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

12. Welche österreichische Stelle war für die Durchführung dieser Hilfslieferung im März 2020 verantwortlich?

13. Welche österreichischen Stellen waren an der Durchführung dieser Hilfslieferung im März 2020 sonst noch und inwiefern beteiligt?

14. Welche chinesische Stelle war für die Durchführung dieser Hilfslieferung im März 2020 verantwortlich?

15. Wohin und an welche Stellen wurden die Schutzausrüstungsgegenstände der chinesischen Hilfslieferung in Österreich überall hingeliefert?

16. Ab wann und woher verfügte Österreich über Hinweise und Informationen über Qualitätsmängel der chinesischen Lieferung?

17. Welche Teile (Schutzausrüstungsgegenstände) der chinesischen Lieferung waren mangelhaft?

18. Worin bestand der Mangel genau?

19. In welchem Ausmaß (Prozentsatz der Gesamtlieferung) war die chinesische Lieferung mangelhaft bzw. unbrauchbar?

20. Was geschah mit den mangelhaften Chargen in Folge?

a. Wurden diese vernichtet?

b. Wurden diese anderweitig verwendet?

21. Wie, durch wen und wann genau wurden jene Stellen, die bereits mit den betreffenden Schutzausrüstungsgegenständen der chinesischen Hilfslieferung beliefert wurden, von den Mängeln verständigt?

22. Kann ausgeschlossen werden, dass die mangelhaften Schutzausrüstungsgegenstände zwischenzeitlich verwendet wurden?

a. Wenn ja, inwiefern kann das ausgeschlossen werden?

b. Wenn nein, inwiefern kann das nicht ausgeschlossen werden?

23. Kam es durch die mangelhaften Schutzausrüstungsgegenstände der chinesischen Hilfslieferung zu Corona Infektionsfällen bei den Benutzern der Schutzausrüstungsgegenstände?

a. Wenn ja, wo und in wie vielen Fällen?

b. Wenn nein, inwiefern kann das ausgeschlossen werden?