1967/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Hakenkreuz-Schmiererei in Linz

In der Nacht auf den 11. März 2020 wurde das Schild am Büro des „Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschisten Oberösterreich“ in der Weißenwolffstraße in Linz mit einem blauen Hakenkreuz beschmiert. Dass diese Schmierereien unmittelbar vor dem 12. März, also jenem Tag, an dem sich die Annexion Österreichs an Nazi-Deutschland zum 82. Mal jährt, getätigt wurden, unterstreicht das rechtsextreme und neonazistische Motiv zusätzlich.

Oberösterreich ist auch 2019 erneut negativer Spitzenreiter in der Statistik rechtsextreme Tathandlungen: hier muss ein Anstieg rechtsextremer Tathandlungen von 152 (2018) auf 187 (2019) verzeichnet werden. Eine Form rechtsextremer Tathandlungen ist die Sachbeschädigung mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1. Seit wann ist der Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?

2. Seit wann wird diesbezüglich ermittelt?

a. Welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die/den Täter?

b. Ist das LVT bzw. das BVT in die Ermittlungen involviert?

c. Welche Ermittlungsschritte sind bisher gesetzt worden?

3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich die Sachbeschädigungen zugetragen haben?

4. Gibt es Videoaufnahmen der Tathandlung?

5. Wurden Kameras von Geschäftstreiben oder Verkehrskameras in der näheren Umgebung ausgewertet?

a. Wenn nein, warum nicht?

6. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)

a. Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?

b. Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?

c. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?

d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?

7. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich handelt?

8. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?

9. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Schaden ist, der durch den Vandalismus in Linz entstanden ist?