1980/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.05.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausbruch und Flucht von Asylwerbern aus Quarantänezentrum der Messe Wien

Nachdem bekannt wurde, dass infolge mehrerer Infektionen mit COVID-19 das Asylquartier Wien-Erdberg am 1. Mai evakuiert werden musste und einige der Asylwerber im Betreuungszentrum Messe Wien untergebracht wurden, häufen sich weitere Berichte um diesen Sachverhalt:

Laut Kurier online vom 03.05.2020 (https://kurier.at/chronik/wien/kritik-an-massenquarantaene-fuer-300-asylwerber-in-der-messe-wien/400831082) sei es vereinzelt zu Fluchtversuchen gekommen. Am Samstag musste zudem die Polizei anrücken, um die Lage in der Halle zu deeskalieren. Beim Krisenstab der Stadt versucht man zu beruhigen. „Die 300 Verdachts- und Kontaktpersonen werden laufend getestet“, sagt Sprecher Andreas Huber. Zudem biete die Messe bessere Voraussetzungen für die medizinische Versorgung als das Asylwerberheim in Erdberg. Dieses wurde desinfiziert. Dass die Betroffenen zu wenig informiert wurden, dementiert Huber genauso wie die angeblichen Fluchtversuche.

Zudem liegen dem Anfragesteller Informationen vor, wonach nach heftigen Auseinandersetzungen und vermeintlichen Aufständen seitens der Asylwerber am 02.05.2020 von der MA 15 verfügt worden sei, dass sämtliche Personen, welche nicht positiv getestet waren oder freiwillig bleiben wollten, die Quarantäne verlassen konnten. Augenzeugen berichteten danach davon, dass der überwiegende Teil der Asylwerber gegen 20.00 Uhr die Messe Wien verlassen habe.

Am 07.05.2020 wurde bekannt, dass ein irakischer Staatsbürger einen Security-Mitarbeiter attackiert und verletzt haben soll; dass bis zu 28 Flüchtlinge nach ihrem Ausgang nicht zurückgekommen seien, wurde zwischenzeitlich wieder dementiert (https://www.krone.at/2150159).

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeibeamte waren im Zuge der Evakuierung des Asylwerber-Quartiers in Wien-Erdberg im Einsatz?

2. Wie viele Polizeibeamte waren zur Kontrolle der Quarantäneverfügung und zur Beaufsichtigung des Aufenthalts der Asylwerber in der Messe Wien im Einsatz?

3. Wie viele Polizeibeamte waren zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. zur Streitschlichtung in der Messe Wien im Einsatz?

4. Konnte die Situation in der Messe Wien letztendlich von der Polizei und anderen Einheiten deeskaliert werden?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn nein, aus welchen Gründen scheiterte die Deeskalation?

5. Wurde von den Beamtinnen und Beamten ein Protokoll zu dem Einsatz angefertigt?

a. Wenn ja, wird ersucht dieses Protokoll der Anfragebeantwortung beizulegen.

b. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Wie viele der im Artikel beschriebenen Fluchtversuche fanden wann statt und wie erfolgten diese? (Bitte um genaue Beschreibung)

7. Ist es korrekt, dass es eine Verfügung der MA 15 gab, die besagte, dass sämtliche Personen, welche nicht positiv auf Covid-19 getestet sind oder freiwillig in der Messe Wien bleiben wollen, den Quarantänebereich verlassen können?

8. Ist es korrekt, dass mehrere Asylwerber die Messe Wien verlassen haben?

9. Gibt es genaue Aufzeichnungen darüber, wie viele Asylwerber die Messe Wien verlassen haben?

a. Wenn ja, wie viele Asylwerber waren es?

b. Wenn ja, wie und durch wen erfolgten die Aufzeichnungen?

c. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden keine Aufzeichnungen geführt?

10. Gab es für die Asylwerber zeitliche, örtliche oder andere Ausgangsbeschränkungen um das Gelände der Messe verlassen zu dürfen?

a. Wenn ja, wie lauteten diese?

b. Wenn ja, wurden die Ausgangsbeschränkungen von allen eingehalten?

c. Wenn nein, weshalb nicht?

11. Ist bekannt, wohin die Asylwerber die Messe Wien verlassen haben?

a. Wenn ja, wohin?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

12. Kann sichergestellt werden, dass nur jene Asylwerber, die negativ auf Covid-19 getestet wurden, die Messe Wien verlassen haben?

a. Wenn ja, gibt es genaue Aufzeichnungen darüber?

b. Wenn ja, wie und durch wen erfolgten die Aufzeichnungen?

c. Wenn nein, weshalb nicht?

13. Dürfen die untergebrachten Asylwerber nach wie vor das Gelände der Messe Wien verlassen und sich frei bewegen?

14. Wurden seit der Eskalation weitere Maßnahmen gesetzt, um erneute Fluchtversuche, Ausbrüche, Aufstände etc. zukünftig verhindern zu können?

a. Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

15. Ist es korrekt, dass ein Security Mitarbeiter von einem Asylwerber attackiert und verletzt wurde?

16. Ist es korrekt, dass 28 Asylwerber nach ihrem Ausgang nicht zurückkamen?

a. Wenn nein, wann sind diese Asylwerber wieder zurückgekommen?

17. Wie viele Personen sind insgesamt in der Messe Wien mit COVID-19 infiziert?