2001/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.05.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Taskforce öffentliche Register

Nach Bekanntwerden des Datenskandals rund um das "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB)" will das BMDW nun gemeinsam mit dem BMJ eine Taskforce einsetzen, die sämtliche Register auf Datenschutz prüfen soll. Laut Bericht des "Standard" sollen interne und externe Expert_innen zum Einsatz kommen. Zuerst werde das Ergänzungsregister überprüft, insgesamt solle der Prozess aber "breiter angelegt sein und mehrere Registerüberprüfungen beinhalten"

(https://www.derstandard.at/story/2000117397751/taskforce-soll-alle-oeffentlichen-register-auf-datenschutz-pruefen).

Weitere Details zu dieser Taskforce wurden bis dato nicht bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche digitalen Register werden von der Taskforce des BMDW und BMJ konkret geprüft? Bitte um Übermittlung der Liste der Register und getrennte Darstellung nach zuständigem Ministerium.

2. Welche digitalen Register werden von der Taskforce nicht überprüft?

3. Wie lautet der Zeitplan der Taskforce zur Aufarbeitung und Reparatur des ERsB im Sinne eines adäquaten Datenschutzes?

a. Wie gestaltet sich diese Reparatur?

4. Welche Kriterien werden für die Prüfung dieser Register herangezogen?

5. Welche Daten werden bzw. wurden in diesen Registern gespeichert? Bitte um Übermittlung der Datenkategorien pro Register.

6. Auf welchen Servern werden bzw. wurden diese Daten gespeichert? Bitte um Übermittlung pro Register.

7. Befinden sich unter diesen Registern noch weitere, die ebenso ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich sind/waren, wie das ERsB?

a. Auf wie viele der geprüften Register trifft dies zu?

b. Mit welcher Begründung sind bzw. waren diese Register öffentlich zugänglich?

c. Falls der Zugang für die Öffentlichkeit eingeschränkt war: inwiefern und durch welche technischen Vorkehrungen?

8. Wer hat bzw. hatte Zugriff auf die jeweiligen Register? Bitte um getrennte Darstellung nach Register.

a. Um welche Art von Zugriff handelt es sich  (zum Beispiel nur lesen bzw. Speicherung)?

9. Welche externen bzw. internen Expert_innen sind Teil dieser Taskforce?

10. Welche Sicherheitsvorkehrungen werden bzw. wurden bei den jeweiligen Registern getroffen, um die gespeicherten Daten zu schützen?

11. Wann wurden Ihrem Ministerium bzw. Behörden in Ihrem Einflussbereich Datenschutzprobleme bzgl. des ERsB erstmals bekannt?