2011/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Hammer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ermittlungen nach Reißnägel-Attacke am Wiener Pop-Up Radweg

BEGRÜNDUNG

Die Praterstraße in Wien-Leopoldstadt ist nur mit einem sehr schmalen - und daher seit langem richtlinienwidrigen -, zugleich aber sehr stark frequentierten Radweg ausgestattet. In der vom Kfz-Verkehr schwächer frequentierten Fahrtrichtung der Praterstraße wurde im Hinblick auf die Einhaltung der im Hinblick auf die Corona-Pandemie nötigen Mindestabstände unter der Radfahrenden ein „Pop-Up Radweg“ auf einem der beiden Kfz-Fahrstreifen durch Markierung und Leitbaken eingerichtet.

Unmittelbar nach Einrichtung dieses Pop-Up Radwegs am 07.05.2020 wurden am Wochenende 09./10.05.2020 von einem/einer oder mehreren unbekannten Täter*innen Reißnägel auf diesem verstreut.

Dieser rücksichtslose Akt führte zu Sachschäden, gefährdete die Gesundheit der Radfahrerinnen und Radfahrer und hätte zu schweren Verkehrsunfällen führen können.

Einem Tweet der Landespolizeidirektion Wien vom 11.05.2020 vormittags zufolge „laufen bereits Ermittlungen. Unsere Kolleg*innen wurden sensibilisiert und nehmen im Streifendienst besonders Bedacht auf die entsprechende Überwachung.“

Tatsächlich waren um etwa 14 Uhr dieses Tages offensichtlich 5 Beamt*innen der Bundespolizei gleichzeitig an drei verschiedenen Stellen in der Praterstraße im Einsatz. Allerdings war das Ziel der Polizeipräsenz offensichtlich nicht die Aufklärung des Reißnagel-Delikts der Vornacht, sondern die Kontrolle der Radfahrenden.

Davon konnte sich neben zahlreichen betroffenen Radfahrenden der vorbeifahrende Abgeordnete zum Nationalrat Lukas Hammer persönlich ein Bild machen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie Kenntnis vom Reißnägel-Vorfall in der Praterstraße am Wochenende 09./10.05.2020?

2. Ist der Täter oder die Täterin von der Polizei bereits ausgeforscht worden?

3. Wie viele Polizeibeamt*innen waren am 11. Mai auf der Praterstraße im Einsatz?

4. Wie viele Polizeibeamt*innen waren am 11. Mai auf der Praterstraße im Einsatz, um die dortigen Radwege zu kontrollieren?

5. Haben die Polizeibeamt*innen, die am 11. Mai auf der Praterstraße im Einsatz waren, sich der Aufklärung des Reißnägel-Falles gewidmet?

6. Oder haben sich die Polizeinbeamt*innen ausschließlich oder überwiegend auf die Kontrolle von Radfahrenden beschränkt?

7. Wie häufig und mit welchem Auftrag kontrolliert die Polizei die Benutzer*innen des Radwegs auf der Praterstraße?

8. In wessen Auftrag erfolgen diese Kontrollen?