2030/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Widersprüchliche Informationen aus dem BMI
Nach Bekanntwerden mehrerer Corona-Fälle im Asylquartier Erdberg wurde dieses am Freitag 01.05.2020 evakuiert und ungefähr 300 Bewohner_innen in die Messehalle Wien verlegt. Am Donnerstag, dem 07.05.2020, berichtete die Krone-Zeitung, dass 28 AsylwerberInnen aus der Messe Wien abgängig seien (https://www.krone.at/2150159). Die Stadt Wien dementierte allerdings diesen Bericht. Am 09.05.2020 stellte zackzack.at dazu einen Bericht online, der den Verlauf der Meldung folgendermaßen darstellt:
"Donnerstag (Anm. 07.05.) Vormittag meldet sich die Abteilung für Krisen- und Katastrophenmanagement des Innenministeriums (BMI) bei der Wiener Magistratsabteilung (MA) 70. Laut Einsatzstab der Landespolizeidirektion (LPD) seien 28 Personen aus der Betreuungseinrichtung am Messegelände abgängig. Einen Grund für das vermeintliche Verschwinden liefert das BMI auch gleich mit: Das Personal vor Ort sei „überlastet und unterbesetzt“.
Die erstaunte Magistratsabteilung, die keine Personen vermisst, fragt bei der Landespolizeidirektion nach. Auch die ist verwundert: Man wisse nichts von verschwundenen Personen und habe folglich auch nie das BMI darüber informiert. Zu Mittag ruft deshalb ein Mitarbeiter des Polizei-Einsatzstabs im BMI an und erklärt, dass keine Personen vermisst werden. Auch die MA 70 meldet sich nochmals im Ministerium und stellt klar: Die Nachrichten über verschwundene Personen stimmen nicht.
Am frühen Nachmittag meldet sich das Ministerium zurück: Alles klar, ein „Kommunikationsproblem“" (https://zackzack.at/2020/05/09/verbreitete-innenministerium-falschinformation-kritische-medienberichte-ueber-nacht-verschwunden/).
Zu diesem Zeitpunkt war diese Falschinformation aber bereits über die Krone veröffentlicht worden. Dieser und andere Zeitungsartikel wurden später um Klarstellungen der Stadt Wien, dass es sich hier um eine Fehlinformation handelt, ergänzt. Auf Nachfrage von zackzack.at beim Innenministerium konnte man sich dort nicht erklären, wie die Falschinformation an die Öffentlichkeit gelangte.
Neben diesem Vorfall gab es in den letzten Tagen und Wochen noch einen weiteren Streitpunkt zwischen dem BMI und der Stadt Wien. Innenminister Nehammer äußerte mehrmals öffentlich seine Sorge um steigende Infektionszahlen in Wien. Dies wurde von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zurückgewiesen und als billiger Wahlkampf der ÖVP abgetan (https://www.diepresse.com/5811039/hackers-groll-uber-die-fehlerhafte-dashboard-philosophie-der-regierung). Auch die leitende Epidemiologin der AGES, Daniela Schmid, bezeichnete die Situation in Wien in einem Interview als stabil. Die gestiegenen Zahlen in Wien erklärt sie folgendermaßen:
"Die neu aufgetretenen Fälle konnten wir den Cluster-Settings Haushalt, Arbeitsstätte und Unterkunft für Asylsuchende zuordnen. Da solchen Hotspots sofort aktiv nachgegangen wird und sämtliche Kontaktpersonen getestet werden, werden so auch symptomlose Fälle entdeckt, die in der ersten Phase unentdeckt geblieben wären. Dieses umfangreiche Testen führt bei den aktuell geringen Fallzahlen dazu, dass es vorübergehend zu einem scheinbar sprunghaften Fall-Anstieg kommt." (https://futurezone.at/science/chef-epidemiologin-raet-kein-abbusseln-keine-u-bahn-telefonate/400836575)
Diese Information war auch dem BMI bekannt- wurde sie doch von Frau Schmid in einer Sitzung des Krisenstabes am vergangen Samstag, auf die Frage, ob die in Wien zuletzt gestiegenen Zahlen bedenklich sein, getätigt. (https://zackzack.at/2020/05/09/brisante-unterlagen-zum-fake-news-skandal-eigenes-ministerium-widerspricht-nehammer/).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Person von welcher Stelle in Ihrem Ressort meldete der MA 70 der Stadt Wien am 07.05.2020, dass 28 Asylwerber_innen aus der Messe Wien abgängig seien?
2. Auf welche Informationen stützte sich die "Meldung" dabei genau?
3. Wurde das BMI von der LPD Wien über die vermeintliche Flucht der 28 Asylwerber_innen informiert?
a. Wenn ja, welche Stelle Ihres Ressorts wurde wann von der LPD Wien darüber informiert?
b. Wenn, ja welche Stelle der LPD Wien informierte wann Ihr Ressort?
i. Woher nahm die LPD Wien diese Information wann genau?
4. Woher nahm Ihr Ressort wann die Information, dass das Personal in der Messe Wien überbelastet und unterbesetzt sei?
5. Auf welche Informationen stütze sich diese Aussage dabei genau?
6. Hat Ihr Ressort die Presseberichte über die 28 vermeintlich abgängigen Asylwerber_innen dementiert?
a. Wenn ja, wann, durch wen und in welcher Form?
7. Wurden die Fehlinformation über die 28 angeblich verschwundenen Asylwerber_innen von einer Mitarbeiter_in des BMI an Vertreter_innen der Presse weitergeben?
a. Falls ja, welche Rolle spielte die Presseabteilung ihres Ressorts bei der Verbreitung dieser Meldung genau?
b. Falls ja, wurde die Fehlinformation von der Mediensprecherin des Herr Bundesministers weitergegeben?
i. Falls nein, welche andere Mitarbeiter_in hat die Fehlinformation weitergegeben (bitte um Beschreibung der Position zum Zeitpunkt der Weitergabe)?
8. Auf welchen Informationen von wem genau beruht Ihre Aussage vom 08.05.2020, dass die Zahl der Corona positiv getesteten in Wien Ihnen "seit einer Zeit" Sorgen bereiten?
9. Ist es korrekt, dass sich der SKKM-Koordinationsstab in seinem täglichen Briefing seit 17.04.2020 Fallentwicklung für Wien gesondert im Detail vorlegen lässt?
a. Falls ja, warum?
b. Falls ja, warum nicht auch die Fallzahlen anderer Bundesländer?
10. Seit wann ist Ihnen die in der Anfragenbegründung angeführte Aussage von Daniela Schmid bekannt?
11. Seit wann ist diese Aussage Ihrem Ressort bekannt?
12. Ist diese Aussage die offizielle Meinung des BMI?
a. Wenn nein, was ist dann die offizielle Meinung des BMI?
b. Auf der Meinung welcher Expert_innen fußt die offizielle Position des BMI?
13. Wurde diese Aussage in einer Sitzung des Krisenstabes am 09.05. auf die Frage, ob die in Wien zuletzt gestiegenen Zahlen bedenklich sein, als Antwort angeführt?
a. Wenn ja, warum weichen Sie in Ihren öffentlichen Statements von den Aussagen Ihres Ressorts im Krisenstab ab?
b. Falls nein: Welche abweichende Sichtweise auf die Infektionszahlen wurde vom BMI präsentiert?
14. Haben Sie nach dem Auftreten mehrerer Corona Fälle im Quartier Erdberg weitere Sicherheitsvorkehrungen in den Betreuungsstellen des Bundes erlassen?
a. Wenn ja, wann und welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Unterstützt das BMI Gemeinden, Städte und Bundesländer beim Kontakt Tracing?
a. Wenn ja, welche, seit wann (bitte um Auflistung nach Zeitpunkt seit wann und bis wann)?
16. Haben Gemeinden, Städte oder Bundesländer beim BMI um Unterstützung beim Kontakt Tracing angesucht?
a. Wenn ja, welche (bitte um Auflistung nach Zeitpunkt der Anfrage)?
b. Wie vielen dieser Ansuchen wurde nachgekommen und auf welcher Grundlage?
17. Hat das BMI Gemeinden, Städten oder Bundesländern Unterstützung beim Kontakt Tracing angeboten?
a. Wenn ja, welchen (bitte um Auflistung nach Zeitpunkt des Angebotes)?
b. Auf welcher Grundlage fußte diese Angebot jeweils?
i. Wurde dieses Angebot im SKKM Krisenstab jeweils mit der betroffenen Behörde oder Gemeinde, Stadt, Bundesland abgesprochen?
ii. Wurde dieses Angebot auch öffentlich kommuniziert?
1. Wenn ja, warum?
2. Wenn nein, warum nicht?