2062/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.05.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend Dokumente über Initiativen von einzelnen Mitgliedstaaten

In der Beantwortung der schriftlichen Dokumentenanfrage betreffend „Gemeinsame Erklärung mehrerer Mitgliedstaaten zu Ungarn" (1/ABEU) haben Sie ausgeführt, dass es sich bei dem besagten Dokument um eine Initiative von einzelnen Mitgliedstaaten handelte.

Auch im Verfassungsausschuss des Nationalrates, am 23.04.2020 haben Sie dies erneut erwähnt und die Nicht-Übermittlung an das österreichische Parlament damit gerechtfertigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele EU-Dokumente sind seit Ihrem Amtsantritt im Bundeskanzleramt eingelangt?

2. Wie viele davon hat Ihr Ressort gemäß dem EU-Informationsgesetz dem österreichischen Parlament übermittelt?

3. Wie viele „Initiativen von einzelnen Mitgliedstaaten" sind seit Ihrem Amtsantritt eingelangt in Ihrem Ressort?

a.    Wie viele davon haben Sie bzw. Ihr Ressort wann dem Parlament übermittelt? (mit der Bitte um Auflistung nach Dokument, Titel und Übermittlungsdatum)