2070/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Neonazis
Wie die Tageszeitung „Der Kurier“ am 15.05.2020 berichtete[1], fanden 24 Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Neonazismus statt. Es steht im Raum, dass einige der Verdächtigen bei Sicherheitsunternehmen angestellt sind. Einer von ihnen soll als Sicherheitsmann im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet haben.
Als Auslöser für die Hausdurchsuchungen, an denen insgesamt mehr als 300 BeamtInnen beteiligt waren, gelten rechtsextreme Äußerungen eines Tatverdächtigen im Internet. Neben Computern, Mobiltelefonen und Datenträgern, sollen auch NS-Devotionalien und teils illegale Waffen gefunden worden sein[2].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie viele Beschuldigte gibt es in der oben genannten Causa aktuell? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)?
2. Welchen (digitalen) Netzwerken, Organisationen oder Initiativen der extremen Rechten sind jene zuzuordnen, bei denen die Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden? (Bitte um konkrete Nennung)
3. Wurden bei allen Verdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt?
a. Wenn nein, warum nicht?
4. Wann und wo fanden die Hausdurchsuchungen konkret statt?
5. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Zusammenhang mit der Causa konkret statt?
a. Fanden Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang bei Mitgliedern/AktivistInnen der Identitären Bewegung statt?
i. Wenn ja, bei wie vielen?
ii. Wenn ja, wo?
b. Fanden Hausdurchsuchungen in diesem bei Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften statt?
i. Wenn ja, bei wie vielen?
ii. Wenn ja, wo?
c. Ist bei den Beschuldigten jeweils bekannt, ob diese einschlägig bekannten Gruppen/Organisationen/Netzwerken angehören?
i. Wenn ja, bei welchen und wie viele?
ii. Wenn ja, wann?
6. Lag gegen einen oder mehrere Beschuldigte ein dringender Tatverdacht vor?
a. Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte lag ein dringender Tatverdacht vor?
7. Wie viele BeamtInnen waren jeweils und insgesamt bei den Hausdurchsuchungen im Einsatz?
8. Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt? (Bitte um konkrete Ausführungen)
9. Wie viele personelle Ressourcen stehen den Ermittelnden in der Causa zur Verfügung?
10. Welche Einheiten führten die Hausdurchsuchungen jeweils aus?
11. Was wurde bei den Hausdurchsuchungen konkret sichergestellt? (Bitte um konkrete Auflistung)
12. Wie viele Waffen wurden bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt?
a. Bei wie vielen Beschuldigten wurden Waffen gefunden?
b. Liegen bei allen gefunden Waffen alle Berechtigungen vor?
c. Bei wie vielen Beschuldigten wurden illegale Waffen gefunden?
d. Welche Arten von Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?
e. Wie viele der gefunden Waffen können als Kriegsmaterial klassifiziert werden?
i. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Waffen ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
ii. Was ergaben die Kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit des Kriegsmaterials ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
13. Wie viele Waffenverbote wurden ausgesprochen?
a. Wurden Waffen bei Beschuldigten gefunden, gegen die es bereits ein bestehendes Waffenverbot gibt?
i. Wenn ja, bei wie vielen?
ii. Wenn ja, wie viele Waffen wurden bei jenen Beschuldigten gefunden, die bereits ein Waffenverbot erhalten hatten?
14. Waren Staatsanwälte/Staatsanwältinnen während der gesamten Dauer der jeweiligen Hausdurchsuchungen vor Ort?
a. Wenn nein, warum nicht?
15. Werden/wurden Computer und Mobiltelefon auch darauf hin untersucht, ob gelöschte Inhalte wiederhergestellt werden konnten?
a. Wenn ja, durch welche Dienststelle oder welchen Drittanbieter wurde diese Analyse vorgenommen?
16. Wann wurden die richterlichen Bewilligungen eingeholt, die die Hausdurchsuchungen ermöglichte?
17. Wann langte die diesbezügliche Anordnung der Staatsanwaltschaft ein?
18. Ist es resultierend aus den Hausdurchsuchungen zu einer Erweiterung des Kreises der Verdächtigen gekommen?