2074/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Kommt die Nahverkehrsmilliarde in Graz an?

Am 20. Juni 2018 berichtete der ORF Steiermark: „Die Stadt Graz kann sich über einen Geldsegen in Millionenhöhe für Verkehrsprojekte freuen. Bis zu 20 Millionen Euro Bundesmittel soll es jährlich geben - damit sollen vor allem wichtige Straßenbahn-Projekte umgesetzt werden.

Laut dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) gibt es jetzt die fixe Zusage von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), dass Projekte für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziell unterstützt werden. Bislang sind Mittel des Bundes nur für den Wiener Verkehr geflossen - bei den Landeshauptstädten stand der Bund auf der Bremse.“

(Quelle: https://steiermark.orf.at/v2/news/stories/2919896/)

Die sogenannte Nahverkehrsmilliarde, unter Ihrem Vorgänger Norbert Hofer initiiert, sollte auch in der steirischen Landeshauptstadt ankommen und für wichtige Projekte, insbesondere beim Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, investiert werden.

Am 10. Jänner 2020 erschien ein Interview mit Bürgermeister Siegfried Nagl in der „Kronen Zeitung“, in dem er, auf die Frage ob er schon einen Termin bei Ihnen habe, wie folgt zitiert wurde: „Habe ich noch nicht - aber ich werde bald lästig sein. Mit ihrem Vorgänger Norbert Hofer habe ich eine Verkehrsmilliarde für den Öffi-Ausbau in den Städten vereinbart. Nach Ibiza hatte ich Sorge, dass das in der ‚Rundablage‘ verschwindet - aber wenn jetzt, bei einer grünen Regierungsbeteiligung, beim öffentlichen Verkehr nichts weitergeht, wäre das eine Wählertäuschung.“

(Quelle: https://www.krone.at/2075541)

Am 24. Jänner 2020 war zu lesen: „Die Ministerin fuhr am Freitag mit der Straßenbahn zur Stadthalle in Graz, wo sie die Biomasse-Konferenz besucht. Angesprochen auf die vor eineinhalb Jahren vom damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro jährlich vom Bund, gab es von Gewessler aber noch keine klaren Aussagen.

‚Ich glaube, niemand braucht sich um den öffentlichen Verkehr Sorgen machen, in Österreich und in der Steiermark – das ist dieser Bundesregierung ein ganz zentrales Anliegen. Ich werde mir alle Projekte, die jetzt am Tisch liegen, noch einmal genau anschauen, wie der Stand der Dinge ist, und wo die großen Potenziale sind. Dass Graz gerade was den Ausbau des öffentlichen Verkehrs betrifft, eine Aufgabe hat, ist klar, und wir werden uns ansehen, wie wir das bestmöglich unterstützen‘, so die Ministerin.“

(Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3031369/)

Im Budgetausschuss am 15. Mai 2020 werden Sie wie folgt zitiert: „‘Diese Investitionen und die Regionalverkehrsmilliarde sind wichtige Eckpfeiler im Regierungsprogramm, aber sie bilden sich nicht unter diesem Titel im Budget ab, sondern in mehreren Subkapiteln, insbesondere für die Regionalbahnen, die U-Bahn und die ÖBB-Finanzierung‘, so die Ministerin. Das Regierungsprogramm sei im Budget nicht vollständig umgesetzt, doch es würden bereits einige wichtige Schwerpunkte gesetzt.“

(Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200515_OTS0052/eckpfeiler-fuer-die-verkehrspolitik-infrastrukturausbau-besseres-angebot-fuer-pendlerinnen-und-dekarbonisierung)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Gab es seit Ihrem Amtsantritt diesbezüglich Gespräche mit der Stadt Graz?

2. Wenn ja, wie oft haben diese Gespräche stattgefunden?

3. Wenn ja, wo haben diese Gespräche stattgefunden?

4. Wenn ja, wer hat an diesen Gesprächen teilgenommen?

5. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse wurden in diesen Gesprächen erzielt?

6. Wenn nein, warum haben dazu noch keine Gespräche stattgefunden?

7. Welche finanziellen Mittel sind seitens Ihres Ressorts für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz vorgesehen?

8. In welchem Zeitraum bzw. in welchen Tranchen sollen diese Mittel voraussichtlich fließen?

9. Für welche konkreten Projekte sind diese Mittel vorgesehen?

10. Sind abgesehen von den finanziellen Mitteln für Graz weitere Mittel seitens Ihres Ressorts vorgesehen, die in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Steiermark fließen sollen?

11. Wenn ja, in welchem Zeitraum bzw. in welchen Tranchen sollen diese Mittel voraussichtlich fließen?

12. Wenn ja, für welche konkreten Projekte sind diese Mittel vorgesehen?