2076/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2020
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Anfrage

der Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Tumult in Obdachlosenunterkunft in Wien in COVID-19-Zeiten

Tumult in Obdachlosenunterkunft

In einer Notschlafstelle im ehemaligen Geriatriezentrum Wienerwald in Hietzing, wo rund 120 Personen unter Coronavirus-Quarantäne stehen, hat es am Montagnachmittag einen Tumult gegeben. Folge war ein Großeinsatz der Polizei. Verletzt wurde niemand.

Die Bewohner waren gegen 16.00 Uhr bei der Medikamentenausgabe ungeduldig geworden, hatten sich über das Essen beschwert und randaliert, berichtete Andreas Huber, Sprecher des medizinischen Krisenstabs der Stadt Wien.

Bei der Ausgabe der Medikamente im Pavillon 8 war es einigen Bewohnern offenbar nicht schnell genug gegangen, sie wurden aggressiv, warfen mit Möbelstücken herum und blockierten u.a. mit Wäschewägen die Gänge. Der Unmut der Obdachlosen richtete sich auch gegen die Menüplanung, gegen die sie mit Sprechchören protestierten. Dies hatte aber nichts mit etwaigen religiösen Vorschriften der Betroffenen zu tun.

Huber: Keine Fluchtversuche

Folge war ein Großeinsatz der Polizei, so Huber. Diese wartete zunächst ab und stimmte sich mit der Gesundheitsbehörde und der Spitalsleitung ab. Danach durchstreiften Beamte den Pavillon, worauf sich die Situation wieder beruhigte. Fluchtversuche aus der Quarantäne gab es entgegen entsprechender Vermutungen in Medien keine, es hatte auch niemand versucht, sich aus einem Fenster abzuseilen.

Verletzt wurde bei dem Tumult niemand. Zwei Patienten mussten jedoch medizinisch behandelt werden, eine Frau wegen Nierenproblemen und ein Mann wegen eines Zuckerschocks. Dies hatte jedoch nichts mit den Protesten zu tun.

Knapp 1.000 Testungen gab es in Wiener Betreuungseinrichtungen für Obdachlose, dabei wurde ein Infizierter ausfindig gemacht. Die Unterkunft in Hietzing wurde deshalb unter Quarantäne gestellt und die Bewohner teilweise in andere Einrichtungen verlegt.

https://wien.orf.at/stories/3049320/

Offensichtlich haben die beiden zuständigen Bundesminister Rudolf Anschober (BMSGPK) und Karl Nehammer (BMI) die von Ihnen eigentlich umzusetzenden Maßnahmen in Sachen Gesundheit und Sicherheit auf dem Boden der Bundeshauptstadt Wien nicht mehr im Griff. Neben unhaltbaren Zuständen in Asylwerbereichen entgleitet offensichtlich auch die Quarantäne in Obdachloseneinrichtungen im rot-grün regierten Wien total.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende.

ANFRAGE

1) Seit wann steht diese Gruppe von Obdachlosen im Geriatriezentrum Wienerwald unter COVID-19-Qurantäne?

2) Wie setzt sich die Gruppe der 120 dort unter COVID-19-Qurantäne stehenden Obdachlosen auf Grund ihrer Staatsbürgerschaft zusammen?

3) Wann sind jene Obdachlosen, die ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind, nach Österreich eingereist?

4) Wie viele Obdachlosen waren beim Vorfall im Geriatriezentrum Wienerwald besonders aggressiv?

5) Wie setzte sich diese Gruppe besonders aggressiver Obdachloser aus dem Geriatriezentrum Wienerwald auf Grund Ihrer Staatsbürgerschaft zusammen?

6) An welchen anderen Orten in Wien wurden bzw. werden Obdachlose unter COVID-19-Quarantäne gestellt?

7) Wie viele der insgesamt in Wien unter COVID-19-Quarantäne gestellten Obdachlosen wurden positiv auf eine Coronavirus-Infektion gestestet?

8) Kann man auf Grund der Testungen und Qurantänemaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 bei der Gruppe der Obdachlosen in Wien insgesamt von einem eigenen „Cluster“ sprechen?