2079/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.05.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Kainz
und weiterer Abgeordneten
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Unterstützung der Post durch das Österreichische Bundesheer
Die Kronen Zeitung berichtet
am 16. Mai 2020 folgendes:
Corona-Ausfälle
bei Post: Heer verteilt nun Briefe
Die meisten positiven Corona-Fälle der vergangenen Woche in Ostösterreich sind auf Cluster-, also Schwerpunktbildungen, in Firmen und im Familienkreis zurückzuführen. Der Ursprung dieser Kette dürfte ein Flüchtlingsheim in Wien-Erdberg sein, dass vor zwei Wochen, wie berichtet, unter Quarantäne gestellt wurde.
Leiharbeitsfirma
als mutmaßliche Drehscheibe
Als mutmaßliche Drehscheibe für die weitere Verbreitung hat sich,
laut „Krone“-Recherchen, eine Leiharbeitsfirma in Wien
herausgestellt, die Mitarbeiter (speziell aus Somalia und der arabischen
Halbinsel) mit Bussen in verschiedene Logistikzentren brachte. Dabei
dürften sie sich gegenseitig angesteckt haben - es liegt der Verdacht
nahe, dass die Beschäftigten trotz Infektion weiterarbeiteten.
Betroffen waren mit Stand Samstagnachmittag das Postverteilzentrum Wien-Inzersdorf (70 positive Fälle bei 650 Mitarbeitern), die Logistikzentrale eines großen Möbelhauses in Floridsdorf (6 Infektionen bei insgesamt 400 Mitarbeitern) sowie das Postverteilzentrum Hagenbrunn in, wo von den rund 650 Beschäftigten 68 positiv sind. Die Behörden haben entschieden, dass zumindest die letztgenannten Zentren geschlossen werden.
Bundesheer
springt ein
Im Auftrag des Landes Niederösterreich und der Post übernahm das
Bundesheer in Hagenbrunn sowohl die Desinfektion als auch die Arbeit der Post,
also die Verteilung von Paketen und Briefen. Soldaten sowie Zivilbedienstete
aus Salzburg, Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich und Wien
ersetzen für die Dauer dieses Einsatzes die komplette Mannschaft der
„gelben Füchse“. Die Stadt Wien hingegen, die maßgeblich
an der Aufklärung beteiligt war, will die Angelegenheit selbst regeln.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage übernehmen die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres die Aufgaben der Post?
2. Wie viele Soldaten des Österreichischen Bundesheeres werden für die Unterstützung der Österreichischen Post bereitgestellt? (Bitte um genaue Auflistung nach Bundesland)
3.
Sind auch
Milizsoldaten eingesetzt?
a.) Wenn ja, wie viele?
4. Welche Aufgaben werden die Soldaten konkret übernehmen?
5. Wie lange ist es geplant, dass die Soldaten die Aufgaben der Post übernehmen?
6. Wer übernimmt die Kosten des Einsatzes?
7. Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden im Postverteilerzentrum Hagenbrunn getroffen?
8. Welche Maßnahmen sind geplant, falls es zu einer Ansteckung eines Soldaten während dem Einsatz kommt?
9.
Wurden
alle Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Covid-19 beim Transport zum
Verteilerzentrum der Post eingehalten?
a.) Falls nein, welche Sicherheitsmaßnahmen wurden missachtet?
b.) Wer hat die Kontrolle sichergestellt?