2134/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend angekündigter Bundesländertour des Bundeskanzlers und der MinisterInnen
Zum Schutze vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus werden seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und vom Bundesministerium für Inneres weiterhin nachstehende Schutz- bzw. Vorsichtsmaßnahmen empfohlen (Stand 20.05.2020):
Dokument abrufbar unter : https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:8a146838-504f-4417-a3d4-d813c5b4b98/Schutzma%C3%9Fnahmen%20gegen%20das%20Coronavirus_pdfUA.pdf
In Pressekonferenzen der verschiedenen Ministerien und des Bundeskanzleramtes wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass der Abstand zwischen Personen an öffentlichen Plätzen mindestens einen Meter betragen soll, so groß wie ein Babyelefant sein soll.
Am 13. Mai 2020 hat ein Besuch des Bundeskanzlers in Kleinwalsertal für Aufsehen erregt, da laut diversen Medienberichten im Rahmen des Besuches mehreren COVID 19 Schutzmaßnahmen nicht entsprochen werden konnte. Im Rahmen der Berichterstattung hat der Bundeskanzler ausgesagt, dass aus dem Besuch in Kleinwalsertal Lehren für die geplante Bundesländertour des Kanzlers und der MinisterInnen gezogen werden.
Zu dieser Bundesländertour des Kanzlers berichtet der ORF online auf orf.at unter anderem:
[…]
Strenge Regeln für Bundesländertage
Aus dem Besuch im Kleinwalsertal zog das Bundeskanzleramt jedenfalls den Schluss, ein neues Sicherheitskonzept für die Bundesländertage von Kurz zu erarbeiten. Mit recht strengen Vorgaben und in enger Kooperation mit der Polizei bemüht man sich, künftig „spontane Menschenansammlungen“ zu vermeiden und den Einmeterabstand zu gewährleisten.
Die Ankunftszeiten werden künftig nicht mehr im Vorfeld veröffentlicht. Bei Medienterminen werden Kamerateams und Reporter mit Bodenmarkierungen auf – Coronavirus-Schutz-gerechtem – Abstand gehalten. Für Indoor-Medientermine wird es „geregelten Einlass“ geben. Outdoor-Termine sollen von der Polizei gesichert werden. Für „Austausch mit der Bevölkerung“ werden der Kanzler, Minister und Ministerinnen Sprechstunden in den Bundesländern abhalten.
[…]
Den vollständigen Bericht finden Sie hier: https://orf.at/stories/3165746/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Inneres daher nachstehende
Anfrage
1. Widerspricht es sich ihrer Meinung nach, wenn die Bevölkerung wochenlang dazu aufgerufen wird, Sicherheitsmaßnahmen wie u.a. das Abstand halten in der Öffentlichkeit einzuhalten und der Kanzler und die MinisterInnen trotzdem eine Tour durch die Bundesländer durchführen?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Würden Sie in Zeiten wie diesen das Durchführen von Veranstaltungen wie z.B. die geplante Bundesländertour des Kanzlers und der MinisterInnen allgemein Parteien oder Institutionen empfehlen? Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Sicherheitsvorkehrungen werden oder wurden seitens des BMI für diese Bundesländertage getroffen?
4. Welche Lehren wurden seitens ihres Ministeriums aus dem Besuch in Kleinwalsertal für die Bundesländertage des Kanzlers und der MinisterInnen gezogen?
5. Wer ist oder war für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften auf der geplanten Bundesländertour des Kanzlers verantwortlich?
6. Ist es aus ihrer Sicht sinnvoll, dass trotz der derzeitigen COVID 19 Situation, speziell im Hinblick auf die, von ihrem Ministerium empfohlenen, Schutzmaßnahmen, eine Bundesländertour des Bundeskanzlers und der MinisterInnen durchgeführt wird bzw. worden ist?
7. Welche Kosten verursachen oder verursachten die Bundesländertage in ihrem Zuständigkeitsbereich? Bitte um genaue Aufstellung der einzelnen Posten aller anfallenden Kosten wie z.B. Personalkosten, Kosten für Sicherheitsvorkehrungen etc.
8. Welcher Personalaufwand ist oder war in ihrem Ministerium für diese Bundesländertage notwendig? Bitte um genaue Auflistung des jeweiligen Arbeitsaufwandes in Stunden wie z.B. des Aufwandes der Vorbereitung, Planung, Ausarbeitung des Sicherheitskonzeptes, Begleitung und Schutz des Kanzlers etc.
9. Wer ist oder war für die Umsetzung des jeweiligen Sicherheitskonzeptes für die Bundesländertage bzw. für die Sprechstunden des Bundeskanzlers und der MinisterInnen vor Ort verantwortlich?
10. Welche externen Dienstleistungen sind oder werden im Rahmen der Bundesländertage vergeben? Bitte um genaue Auflistung der einzelnen externen Dienstleistungen und der jeweiligen Kosten.