2138/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
betreffend drängende Gewaltschutzmaßnahmen für Frauen
Häusliche Gewalt und insbesondere Gewalt gegen Frauen stellt ein großes gesellschaftliches Problem dar. Jede fünfte Frau – also 20 Prozent der Frauen – ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgeliefert. Jede 7. Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr von Stalking betroffen. Die Zahl der Frauenmorde steigt seit Jahren kontinuierlich. Beim größten Teil der Frauenmorde in den vergangenen Jahren bestand eine Beziehung beziehungsweise ein familiäres Verhältnis zwischen Täter und Opfer. Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es im Jahr 2018 41 Frauenmorde[1], im Jahr 2019 39[2] und im laufenden Jahr 2020 bereits 7 Frauenmorde. In der Kriminalstatistik für das Jahr 2019 wird angeführt, dass 58,2% der Mordopfer weiblich sind, in mehr als der Hälfte der Tathandlungen bestand eine persönliche Beziehung zwischen Opfer und TäterIn[3].
Die Interventionsstelle berichtet in ihrer Statistik für das Jahr 2018[4], dass mehr als 18.000 Personen Opfer von familiärer Gewalt wurden und davon 84% Frauen sind.
Die Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verpflichtet Österreich nach Artikel 11 dazu genauere Datenerhebungen zu leisten[5]. Wichtig ist dabei auch, die Beziehung zwischen TäterIn und Opfer statistisch zu erheben.
Gerade im Kontext der Ausnahmesituation, die die Corona-Krise für Familien darstellt, müssen wir genau hinschauen. So ist für Italien etwa bekannt, dass im Zeitraum zwischen dem 2. März und dem 4. April 2020 2.867 Frauen bei Gewaltschutzzentren um Hilfe gebeten haben, das sind 74,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2019[6]. Erste Zahlen für Österreich legen auch hier einen Anstieg nahe: so sind laut DER STANDARD österreichweit im März 961 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt worden. Im Monat davor war dieser Schritt gegen häusliche Gewalt 874 Mal gesetzt worden.[7] Und auch das Frauenhaus Amstetten berichtet ebenfalls davon, in der aktuellen Situation sehr gefordert zu sein[8].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1) Welche konkreten Schritte werden von Ihrem Ressort gesetzt, um Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen mit Zieldatum, Kosten)
a) Welche konkreten Maßnahmen bezüglich Opferschutz werden/wurden gesetzt?
b) Welche konkreten Maßnahmen bezüglich TäterInnenarbeit werden/wurden gesetzt?
2) Welche konkreten Schritte werden von Ihrem Ressort gesetzt, um die steigende Gewalt gegen Frauen und Kinder im Kontext der Corona-Krise zu bekämpfen? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen mit Zieldatum, Kosten)
a) Welche konkreten Maßnahmen bezüglich Opferschutz werden/wurden gesetzt?
b) Welche konkreten Maßnahmen bezüglich TäterInnenarbeit werden/wurden gesetzt?
3) Besteht eine Zusammenarbeit Ihres Ressorts mit Gewaltpräventionszentren?
a) Wenn ja, mit welchen Einrichtungen gibt es Kooperationen?
i) Welchen Kriterien zufolge wurden diese Einrichtungen ausgewählt?
ii) Welche Organisationseinheit ihres Ressorts entscheidet über die Auswahl der Kooperationseinrichtungen?
b) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen bezüglich Opferschutz werden/wurden gesetzt? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen mit Zieldatum und Kosten)
c) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen bezüglich TäterInnenarbeit werden/wurden gesetzt? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen mit Zieldatum und Kosten)
d) Wenn nein, warum nicht?
4) Welche konkreten Schritte setzt ihr Ressort, um die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt voranzutreiben? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen mit Zieldatum, Kosten)
[1] https://bundeskriminalamt.at/501/files/PKS_18_Broschuere.pdf [zuletzt abgerufen am 19.05.2020]
[2] https://bundeskriminalamt.at/501/files/Broschuere_PKS_2019.pdf [zuletzt abgerufen am 19.05.2020]
[3] https://bundeskriminalamt.at/501/files/Broschuere_PKS_2019.pdf [zuletzt abgerufen am 21.05.2020]
[4] https://www.interventionsstelle-wien.at/download/?id=719 [zuletzt abgerufen am 19.05.2020]
[5] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008932 [zuletzt abgerufen am 19.05.2020]
[6] https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5802469/CoronaKrise_74-Prozent-mehr-Hilferufe_Gewalt-gegen-Frauen-nimmt [zuletzt abgerufen am 19.05.2020]
[7] https://www.derstandard.at/story/2000116547006/leichter-anstieg-bei-haeuslicher-gewalt-in-corona-krise [zuletzt abgerufen am 19.05.2020]
[8] https://www.noen.at/amstetten/amstetten-mehr-anfragen-bei-frauenhaus-amstetten-frauenhaus-amstetten-frauenhaus-coronavirus-206368141 [zuletzt abgerufen am 19.05.2020]