2140/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr MA MLS, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Umweltsüden der OMV im Jemen

Die Republik Österreich ist über die österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) mit 31,5% an der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) beteiligt.  Damit ist sie der größte Anteilseigner, gefolgt von der International Petroleum Investment Company (IPIC), die im Eigentum der Vereinigten Arabischen Emiraten ist.

Die OMV operiert u.a. im Jemen, im Shabwah Governorate an der Südküste des Landes. Die lokale Verwaltung wirft der OMV vor, die Umwelt zu verschmutzen und so der lokalen Bevölkerung Leid zuzufügen. Sie fordert ein Ende der Ölproduktion.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Ihnen dies Vorwürfe der lokalen Regierung von Shabwah Governorate bekannt?

2. Gab es bereits eine Fact Finding Mission, um die Anschuldigungen an Ort und Stelle zu bewerten?

a. Wenn ja, was sind die Ergebnisse?

b. Wenn nein, ist eine geplant?

3. Welche Maßnahmen haben Sie geplant bzw. welche planen Sie, um sicherzustellen, dass die OMV keine Umweltverbrechen begeht?

a. Hat Ihr Ministerium über den Weg der ÖBAG Handhabe auf die Gewährleistung der Sorgfaltspflichten der OMV in den Drittländern Einfluss zu nehmen?

b. Falls eine Handhabe besteht, welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?

c. Falls eine Handhabe besteht und Sie sie nicht ergriffen haben, warum nicht?

4. Hat die Republik über ihre Vertretung im Aufsichtsrat bisher die Möglichkeit ergriffen, sich für ökologische Standards bei der Ölförderung einzusetzen?

5. Hat die Republik Österreich über ihre Vertretung in der Hauptversammlung jemals Fragen zum Einhalten ökologischer Standards gestellt?

6. Reichen internationale Sorgfaltspflichten aus Sicht Ihres Ressorts aus, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch internationale Unternehmen zu vermeiden bzw. ausreichend zu sanktionieren?

7. Hat die OMV menschenrechtliche und Umweltfolgeabschätzungen und Risikobewertungen für ihre Aktivitäten im Ölbereich?

a. Wenn ja, nach welchen Kriterien sind diese ausgearbeitet?

b. Wenn nein, warum nicht und ist geplant, welche auszuarbeiten?