2141/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.05.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Förderungen Kuratorium Sicheres Österreich

Das "Kuratorium Sicheres Österreich" (KSÖ) wurde 1975 als österreichweites Kompetenznetzwerk für Initiativen rund um das Thema innere Sicherheit gegründet. Als Schwerpunkte der Aktivitäten des KSÖ werden auf der Website speziell die Bereiche Wirtschaft, Forschung, Politik und Medien genannt.

Das Ziel dieser Aktivitäten ist es, alle beteiligten Akteur_innen vielschichtig miteinander zu vernetzen und damit Österreichs Sicherheit zu stärken. Die aktuell dringlichsten Themen des KSÖ umfassen laut Website die Bereiche Cybersecurity, Gewaltprävention und urbane Sicherheit.

Laut Website entwickelt der KSÖ "Expertisen zu neu auftretenden Sicherheitsherausforderungen, organisiert Stakeholder-Prozesse, um gemeinsam die Vorbereitung von Gesetzen, die Umsetzung von Regulierungen oder die Gestaltung von organisatorischen Rahmenbedingungen zu erarbeiten, beschäftigt sich mit technischen und technologischen Trends und Risiken der Zukunft, geht auf Erwartungen, Anliegen und Wahrnehmungen der Bevölkerung zu speziellen Sicherheitsthemen ein und entwickelt für ausgewählte Zielgruppen konkrete Informations- und Kommunikationsangebote, versucht Bewusstsein für den richtigen und kompetenten Umgang mit Sicherheitsherausforderungen zu schaffen, bindet Partner aus Staat, Politik, Wirtschaft, Industrie, Forschung und Technologie sowie Interessensvertretungen aktiv in seine Arbeit ein" und "arbeitet mit ausgewählten Partnern aus der Wirtschaft im Rahmen eines exklusiven Sicherheitsforums am Gelingen einer sicheren Digitalisierung."

Besonders das Thema Cybersecurity hat zuletzt durch den Cyberangriff auf das Außenministerium (Jänner-Februar 2020) wieder an Relevanz gewonnen. Aber auch andere Arten der Cyberkriminalität sind seit Jahren im Steigen begriffen. Laut Cyber- crime Report des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2018 hat die Zahl der Straftaten im Bereich der internetbasierten Kriminalität 2018 insgesamt 19.627 betragen. Das entspricht einer Steigerung um 16,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 sind 13.103 solcher Delikte verzeichnet worden, 2015 nur 10.010.

Cyberkriminalität aller Art stellt ein ernstzunehmendes Problem für die staatliche und individuelle Sicherheit der Bürger_innen sowie für die Sicherheit von Unternehmen dar. Maßnahmen zur Schärfung des Problembewusstseins in der Gesellschaft und eine effiziente Vernetzung von Expert_innen sind daher besonders relevant.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Förderungen in welcher Höhe hat das Kuratorium Sicheres Österreich von Ihrem Ressort erhalten? Bitte um getrennte Übermittlung nach Jahr seit 2017.

a. Wie teilen sich diese Förderungen jeweils auf die Landesclubs des KSÖ auf?

2. In welche Aktivitäten zum Thema innere Sicherheit in der Wirtschaft wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2017).

a. In welche Aktivitäten in den Bereichen Cybersecurity, Gewaltprävention und urbane Sicherheit in der Wirtschaft wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2017).

3. In welche Aktivitäten zum Thema innere Sicherheit in der Forschung wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2017).

a. In welche Aktivitäten in den Bereichen Cybersecurity, Gewaltprävention und urbane Sicherheit in der Forschung wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2017).

4. In welche Aktivitäten zum Thema innere Sicherheit in der Politik wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2017).

a. In welche Aktivitäten in den Bereichen Cybersecurity, Gewaltprävention und urbane Sicherheit in der Politik wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2017).

5. In welche Aktivitäten zum Thema innere Sicherheit in den Medien wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2017).

a. In welche Aktivitäten in den Bereichen Cybersecurity, Gewaltprävention und urbane Sicherheit in den Medien wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2017).

6. In welche Aktivitäten zur Steigerung des Problembewusstseins der Bürger_innen zum Thema innere Sicherheit wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2017).

a. In welche Aktivitäten zur Steigerung des Problembewusstseins der Bürger_innen in den Bereichen Cybersecurity, Gewaltprävention und urbane Sicherheit wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2017).

7. In welche Aktivitäten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bürger_innen, Exekutive, Politik, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft zum Thema innere Sicherheit wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2017).

8. In welche noch nicht genannten Aktivitäten wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2017).

9. Anhand welcher Parameter misst das KSÖ bzw. das BMI den Erfolg der Aktivitäten, die vom KSÖ gesetzt werden?

10. Welche Partner_innen aus Staat, Politik, Wirtschaft, Industrie, Forschung und Technologie sowie Interessensvertretungen hat das KSÖ seit 2017 eingebunden? In welcher Form?

11. Wie hoch waren die Kosten für das jährliche Großevent zum Thema Sicherheit, das das KSÖ veranstaltet? Bitte um getrennte Übermittlung nach Jahr seit 2017.

12. Inserierte das BMI in den Medien, um über das KSÖ bzw. seine Aktivitäten zu informieren?

a. Wenn ja, in welchen Medien? Bitte um getrennte Darstellung nach Print, TV, Radio und Online und jeweilige Kosten (nach Jahr seit 2017).

13. Wurden die Förderungen, die das KSÖ erhielt, in weiterer Folge in Werbung investiert? Bitte um getrennte Übermittlung nach Jahr seit 2017.

a. Wenn ja, in welchen Medien wurde inseriert? Bitte um getrennte Darstellung nach Print, TV, Radio und Online und jeweilige Kosten (nach Jahr seit 2017).