2180/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Ihr Besuch in der Gemeinde Mittelberg im Kleinwalsertal

Am 13. Mai statteten Sie der Gemeinde Mittelberg im Kleinwalsertal einen Besuch ab. Bereits im Vorfeld gab es in den sozialen Medien einen Aufruf der Gemeinde, die Häuser zu beflaggen und bei Ankunft des Bundeskanzlers auch „Bekundungen entlang der Walserstraße“ durchzuführen.

In dieser offiziellen Meldung der Gemeinde war über das Einhalten des Sicherheitsabstandes jedenfalls nichts zu lesen, wohl aber von „Bekundungen entlang der Walserstraße“. Damit nimmt der Empfang doch wohl eher Veranstaltungscharakter an.

Es war zu erwarten, dass viele Bürger auf der Straße stehen werden, um Sie zu begrüßen. Ihr Kabinettsmitarbeiter Etienne Berchtold hat einen Tag nach Ihrem Besuch auch ein Flugblatt veröffentlicht, indem darauf hingewiesen wird, dass die Bürger die Covid-19 Regeln einhalten sollen.

Damit war - jedenfalls der Gemeinde klar - dass viele Bewohner zum Empfang kommen werden und dennoch rechtfertigten Sie sich damit, dass Sie nicht damit rechnen konnten, dass so viele Bürger anwesend wären und auf sie zuströmen würden. Aber Sie persönlich hielten ebenso keinen Sicherheitsabstand zu Landeshauptmann Wallner und zu Staatssekretär Brunner ein. Diese Vorgehensweise hat nichts mit dem Verhalten der Gemeindebewohner zu tun, sondern ist Ihre persönliche Missachtung der Abstandsregelungen und geltenden Covid-19-Bestimmungen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Wann genau haben Sie bei Ihrer Fahrt ins Kleinwalsertal das österreichische Bundesgebiet verlassen?

2. An welchem Grenzübergang haben Sie bei Ihrer Fahrt das österreichische Bundesgebiet verlassen?

3. Wann genau trafen Sie am Grenzübergang Walserschanz ein?

4. Wann genau trafen Sie in der Gemeinde Mittelberg ein?

5. Wie lange dauerten die Beratungen in der Gemeinde Mittelberg?

6. Welche Personen/Personengruppen haben Sie in der Gemeinde Mittelberg getroffen und zu welchem Zweck?

7. Wann genau verließen Sie die Gemeinde Mittelberg wieder?

8. Wann genau fuhren Sie wieder in Richtung Bundeshauptstadt?

9. Wann genau suchten Sie bzw. Ihr Büro beim bayrischen Innenministerium um eine Erlaubnis für den Grenzübertritt an?

10. Wie viele Fahrzeuge umfasste die Besucherdelegation?

11. Für wie viele Personen wurde angesucht (bitte um namentliche Auflistung)?

12. Wie viele Personen aus Ihrem Kabinett haben Sie begleitet (bitte um namentlich Auflistung)?

13. Warum haben Sie beim Aussteigen aus dem Auto keinen Mund-Nasen-Schutz getragen, da dieser ja im Auto verpflichtend ist, wenn sich mehrere Personen - die nicht im gemeinsamen Haushalt leben - darin befinden?

14. Wie viele Medien/Medienvertreter wurden von Ihrem Büro über den Besuch im Kleinwalsertal informiert?

15. Welche Medien/Medienvertreter waren dies genau (bitte um entsprechende Auflistung)?

16. Gab es vor Ihrem Besuch im Kleinwalsertal Ihrerseits/aus Ihrem Kabinett Interventionen bei Medien/Medienvertretern hinsichtlich der Berichterstattung?

17. Gab es nach Ihrem Besuch im Kleinwalsertal Ihrerseits/aus Ihrem Kabinett Interventionen bei Medien/Medienvertretern hinsichtlich der Berichterstattung?