2186/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.05.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Verpackungsindustrie wirbt für mehr Plastik

Folgendes konnte man am 05. Mai 2020 im Onlineportal von „Die Presse“ lesen:

„Glas statt Plastikflasche, in Papier gerollt statt eingeschweißt, wiederverwenden statt wegwerfen: Der Weg zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft scheint so einfach. So schaffte es der Ruf nach weniger Plastik auch ins Regierungsprogramm. Doch nun fordert die Verpackungs- und Entsorgungsbranche mehr Sachlichkeit in der Diskussion. Denn der Aspekt, dass Glasflaschen schwerer sind als PET und beim Transport mehr CO2 entsteht, falle oft unter den Tisch. Verpackung aus Kunststoff stelle Hygiene und Haltbarkeit sicher. Auch in der Medizin sei Kunststoff nicht mehr wegzudenken. Hier dürften keine faulen Kompromisse eingegangen werden. Um sich bei der Politik und der Bevölkerung Gehör zu verschaffen, haben Greiner, Alpla, Nestlé Österreich, Coca-Cola Österreich, Interseroh Österreich, Engel Austria und Erema die „Plattform Verpackung mit Zukunft“ gegründet und laden auch weitere Firmen ein, dieser beizutreten.

Die Negativ-Kampagne gegen Kunststoff müsse auf eine sachliche Basis gestellt werden, sagt Manfred Hackl, Chef von Erema. Das Ansfeldener Unternehmen entwickelt Kunststoffrecyclingmaschinen und kritisiert das komplexe Recycling-System. Hackl zufolge geben es allein im Umkreis von Linz drei verschiedene Sammelsysteme. Auch Franz Sauseng, Geschäftsführer des Abfallunternehmens Interseroh, fordert ein einheitliches Sammelsystem - besonders für den Gelben Sack -, und eine „Verbesserung der Infrastruktur in den Bereichen Trennung, Sammlung, Sortierung und Recycling“ sowie eine Förderung von Verpackungslösungen, die zu 100 Prozent wiederverwendbar, wiederverwertbar oder recyclingfähig“ seien.

Erst im Februar sprach Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) von einer Wiedereinführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen. Coca Cola wäre dem nicht abgeneigt, sei aber auch für eine komplett neue Lösung offen, sagte Philipp Bodzenta, Sprecher von Coca-Cola Österreich. Welchen Weg Österreich hier einschlägt, ist noch offen aber die europäische Einwegkunststoff-Richtlinie tritt ab nächsten Jahr in Kraft. Damit sind Einweg-Erzeugnisse aus Kunststoff künftig verboten. Anstoß dafür war eine Erhebung, der zu Folge Kunststoff-Einwegprodukte die Hälfte des Abfalls an Europas Stränden ausmachen. Axel Kühner meint, es ziehe ihm den Magen zusammen, wenn er an Plastik im Meer denkt. Dem Chef des Kunststoffverarbeiters Greiner in Kremsmünster gehe es darum, nicht Kunststoff zu vermeiden, sondern Kunststoffabfall. Schließlich würde 90 Prozent der Energie für das Produkt aufgewendet und nur zehn Prozent für die Verpackung. Seien einem diese Sachverhalte bewusst, könne man bessere Entscheidungen treffen, so Kühner. Für diese will sich die Plattform nun einsetzen.

(https://www.diepresse.com/5809648/verpackungsindustrie-wirbt-fur-mehr-plastik)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist man seitens Ihres Ministeriums über die im Artikel genannten Argumente seitens der Verpackungsindustrie informiert?

2. Wenn ja, wann wurden Sie darüber informiert?

3. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber informiert?

4. Ist man seitens der Verpackungsindustrie an Ihr Ministerium herangetreten, um über die weitere Vorgehensweise in der Plastikpolitik in Österreich zu beraten?

5. Wenn ja, wann?

6. Wenn ja, in welcher Form?

7. Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?

8. Wenn ja, welche Betriebe waren an den Gesprächen beteiligt?

9. Wird man seitens Ihres Ministeriums an Vertreter der Verpackungsindustrie herantreten, um über die weitere Vorgehensweise der Plastikpolitik in Österreich zu beraten?

10. Wenn ja, wann?

11. Wenn ja, in welcher Form?

12. Wenn ja, mit welchen konkreten Forderungen Ihres Ministeriums?

13. Wenn ja, wer wird an den Gesprächen teilnehmen?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wann wird die von Ihnen im Artikel angekündigte Wiedereinführung des Pfandsystems in Kraft treten?

16. Gibt es in Ihrem Ministerium Forschungen, die die Vor- oder Nachteile von PET- oder Glasflaschen in Österreich untersuchten?

17. Wenn ja, wie lauten die konkreten Ergebnisse?

18. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten hierfür?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Wird man seitens Ihres Ministeriums Forschungen in Auftrag geben, die die Vor- oder Nachteile von PET- oder Glasflaschen in Österreich untersuchen?

21. Wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

22. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten hierfür sein?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums bislang getroffen, damit eine reibungslose Umsetzung der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie in Österreich gewährleistet werden kann?