2188/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.05.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Malaysia wird neue Mülldeponie Europas

Folgendes konnte man am 27. Mai 2020 im Onlineportal von „Orf.at“ lesen:

„Während China 2018 die Einfuhr von Plastikmüll aus Europa, Nordamerika und Australien gestoppt hat, findet man in Ländern wie Malaysia nach wie vor solche Deponien. Eine solche illegale, zwei Hektar große Deponie, besuchten Mitarbeiter von Greenpeace laut einem aktuellen Bericht der Umweltorganisation im malaysischen Bundesstaat Kedah am Ufer des Flusses Sungai Muda. Die Bodenproben enthielten bedenkliche Chemikalien wie bromierte Flammschutzmittel und hohe Konzentrationen an Schwermetallen, die für Pflanzen, Tiere und Menschen gefährlich sind. Laut Greenpeace landeten allein in Malaysia seit 2018 hunderttausende Tonnen Plastik aus Ländern wie Deutschland, Frankreich, den USA und Australien. Der weltumspannende Abfallhandel sei wegen niedriger umwelt- und sozialrechtlicher Standards in vielen Ländern Asiens und Afrikas ein lukratives Geschäft, sagt Lisa Panhuber von Greenpeace Österreich. Auch Österreich exportiere Plastikmüll, so Panhuber, in etwa hunderttausend Tonnen pro Jahr. Der werde zum Recycling an Müllhändler verkauft und in andere europäische Staaten transportiert. „Wir wissen dann aber nicht genau, was von dort aus passiert“, so Panhuber. Ob also auch österreichischer Plastikmüll in Deponien in Südostasien lande, sei ungewiss, europäischer Abfall lande aber mit Sicherheit dort. Laut Basler Konvention, die den grenzüberschreitenden Müllhandel regelt, wären solche Deponien von europäischem Altplastik in Asien eigentlich verboten, sagt Ulrike Gelbmann von der Universität Graz. „Abfälle dürfen nicht in Länder verschickt werden, die einen schlechteren Standard im Abfallmanagement oder schlechtere Behandlungsmöglichkeiten beim Recycling dafür haben“, so Gelbmann. 186 Nationen haben das internationale Abkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung unterzeichnet, darunter auch Österreich. Eine prominente Ausnahme sind die USA.

Die Europäische Union hat ihre bindenden Richtlinien zur Abfallverbringung in Europa an der Basler Konvention ausgerichtet. Abfall darf demnach nur exportiert werden, wenn im Ankunftsland bessere Recyclingmethoden zur Verfügung stehen. „Dann ist es ja ökologisch sinnvoll, ökonomisch darf es dann auch sinnvoll sein“, so Gelbmann. Im Fall von Malaysia und anderen Ländern Südostasiens ist der Abfalltransport allerdings nicht ökologisch. Greenpeace fordert die Europäische Union deswegen dazu auf, bessere Kontrollmechanismen in Gang zu setzen. Welche Abfälle wohin transportiert werden und was in Folge mit dem Plastikmüll geschehe, müsse besser dokumentiert werden. An die österreichische Regierung richtet die Umweltorganisation den Apell, Einwegkunststoffverpackungen mit der anstehenden Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes um 25 Prozent zu reduzieren. Ein Apell, dem sich Nachhaltigkeitsforscherin Gelbmann anschließt. „Je weniger Einwegplastik, desto besser“, so Gelbmann.

(https://science.orf.at/stories/3200835/)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist man seitens Ihres Ministeriums über den oben genannten Artikel informiert?

2. Wenn ja, wann wurden Sie darüber informiert?

3. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber informiert?

4. Gibt es seitens Ihres Ministerium Aufzeichnungen, die den Export von Plastikmüll dokumentieren?

5. Wenn ja, wie viele Tonnen Plastikmüll werden pro Jahr konkret von Österreich exportiert?

6. Wenn ja, in welche Länder wird der österreichische Plastikmüll exportiert?G

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Gelangt österreichischer Plastikmüll auch in Länder wie Malaysia?

9. Wenn ja, in welcher Form?

10. Wenn ja, warum?

11. Wenn ja, in welche Länder außerhalb der EU gelangt der österreichische Plastikmüll noch (aufgelistet nach Land und Menge)?

12. Wenn ja, wurden Maßnahmen seitens Ihres Ministeriums gesetzt, damit ein Export beispielsweise in südasiatische Länder verhindert werden kann?

13. Wenn ja bei 12., welche Maßnahmen wurden konkret gesetzt?

14. Wenn nein bei 12., warum nicht?

15. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Kontrollmechanismen, die die Weiterverarbeitung des österreichischen Plastikmülls dokumentieren?

16. Wenn ja, wie stellt sich dieser konkret dar?

17. Wenn ja, wer zeichnet sich für die Dokumentation und Kontrolle verantwortlich bzw. wer ist daran beteiligt?

18. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse konnte man in den letzten fünf Jahren feststellen bzw. dokumentieren?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. An welche Müllhändler wird der österreichische Plastikmüll derzeit verkauft (aufgelistet nach Abnehmer, Menge in KG und Einnahmen)?

21. Wie hoch waren die Einnahmen aus dem Verkauf des österreichischen Plastikmülls in den letzten fünf Jahren (aufgelistet nach Jahr, Abnehmer, Menge des Plastikmülls in KG und Einnahmen in Euro)?

22. Ist man seitens der Umweltorganisation Greenpeace an Ihr Ministerium herangetreten, um über die weitere Vorgehensweise in dieser Causa zu beraten?`

23. Wenn ja, wann?

24. Wenn ja, in welcher Form?

25. Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Werden Sie als zuständige Ministerin an die Europäische Union herantreten, um über die Causa des Plastikmülls zu beraten?

28. Wenn ja, wann?

29. Wenn ja, in welcher Form?

30. Wenn ja, welche Forderungen werden Sie als Ministerin aufstellen?

31. Wenn nein, warum nicht?

32. Wird der Export österreichischen Plastikmülls auch Gegenstand der anstehenden Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes?

33. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind darin vorgesehen?

34. Wenn ja, wann ist mit einer Novelle zu rechnen?

35. Wenn nein, warum nicht?

36. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Aufzeichnungen, die den Export gefährlicher Abfälle dokumentieren?

37. Wenn ja, welche gefährlichen Abfälle werden exportiert?

38. Wenn ja, in welche Länder wird gefährlicher Abfall exportiert bzw. wer sind die Abnehmer?

39. Wenn ja, wie hoch ist die Exportmenge des gefährlichen Abfalls in den letzten fünf Jahren (aufgeschlüsselt nach Abfallart, Land, Menge und Jahr)?

40. Wenn ja, wie hoch sind die Einkünfte aus dem Export gefährlicher Abfälle in den letzten fünf Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahr, Abfallart, Menge und Summe der Einnahmen)?

41. Wenn ja, wie wird der gefährliche Abfall in den einzelnen Ländern weiterverarbeitet?

42. Wenn nein, warum nicht?

43. Kann seitens Ihres Ministerium ausgeschlossen werden, dass gefährlicher Müll in südostasiatische Länder, Länder außerhalb der EU oder in Länder mit niedrigeren Recyclingstandards gelangt?

44. Wenn ja, wie?

45. Wenn nein, warum nicht?

46. Wird man seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen setzen, um Kontrollmechanismen beim Export gefährlichen Abfalls einzuführen bzw. diese zu verbessern?

47. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden gesetzt?

48. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung bzw. Verbesserung zu rechnen?

49. Wenn nein, warum nicht?

50. Wird man seitens Ihres Ministeriums an die europäische Union herantreten, um über die Causa gefährlicher Abfälle zu beraten?

51. Wenn ja, wann?

52. Wenn ja, in welcher Form?

53. Wenn ja, welche Forderungen werden Sie als Ministerin aufstellen?

54. Wenn nein, warum nicht?