2189/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Kainz, Schnedlitz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Überschreitung der Sperrstunde durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Oe24.at berichtet am 24. Mai 2020 folgendes:
Trotz Sperrstunde im Lokal: Riesen-Wirbel um Van der Bellen
Große Aufregung um einen Polizeieinsatz in der Wiener Innenstadt: In der Nacht auf Sonntag stieß eine Streife der LPD Wien auf ein italienisches Lokal, das trotz, der im Covid-19-Maßnahmengesetz verordneten, 23-Uhr-Sperrstunde gegen 00.18 Uhr noch immer geöffnet hatte. Als die Beamten den schicken Italiener "Sole" in der Annagasse unter die Lupe nahmen war die Überraschung recht groß, dass man ausgerechnet Bundespräsident Alexander van der Bellen samt Gattin mit Getränken am Tisch in dem unerlaubt geöffneten Schanigarten sitzen sah.
Die Beamten erkannten das österreichische Staatsoberhaupt natürlich auf den ersten Blick. Sowohl der Bundespräsident, als auch seine Ehefrau kamen der Aufforderung nach einem Identitätsnachweis freundlich nach.[1] Nach Medienberichten wurde eine Meldung an das zuständige Magistrat weitergeleitet, wobei der genaue Sachverhalt bis heute nicht bekannt ist.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie wurde die Polizei auf das Fehlverhalten aufmerksam?
2. Wie viele Polizisten waren an der Amtshandlung beteiligt?
3. Wie lange bzw. von wann bis wann dauerte die Amtshandlung?
4. Wie viele Personen wurden im Lokal angetroffen? (Bitte um Aufteilung auf Gäste und Mitarbeiter)
5. Womit waren die Mitarbeiter gerade beschäftigt?
6.
Wurde Herr Bundespräsident
Alexander Van der Bellen vom Lokal-Besitzer auf die Sperrstunde ab 23:00 Uhr hingewiesen?
a.) Wenn ja, wie hat Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen darauf
reagiert?
b.) Warum wurde er laut Sachverhalt nicht darauf hingewiesen?
7.
Wurde die
Gattin und die Begleiter von Herrn Bundespräsidenten Alexander Van der
Bellen vom Lokal-Besitzer auf die Sperrstunde ab 23:00 Uhr hingewiesen?
a.) Wenn ja, wie haben diese darauf reagiert?
b.) Wenn nein, warum wurden diese laut Sachverhalt nicht darauf hingewiesen?
8. Wurden andere Gäste vom Lokal-Besitzer auf die Sperrstunde ab 23:00 Uhr hingewiesen?
a.)
Wenn ja, wie haben diese darauf reagiert?
b.) Wenn nein, warum wurde nicht darauf hingewiesen?
9. Hat der Lokal-Besitzer nach 23:00 Uhr zum wiederholten Male auf die Sperrstunde ab 23:00 Uhr hingewiesen?
10.
Waren Herr
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seine Gattin und die Begleiter
die letzten Gäste?
a.) Wenn nein, wie viele Gäste waren nach der Sperrstunde noch im Lokal?
11. Wurden nach 23:00 Uhr die Gäste noch bewirtet?
12. War das Lokal für die Gäste nach 23:00 Uhr noch zugänglich?
13.
Wurde von den
amtshandelnden Exekutivbeamten an die zuständige Verwaltungsbehörde Anzeige
erstattet?
a.) Wenn ja, mit welchem genauen Inhalt?
b.) Wenn nein, warum nicht?
c.) Wenn nein, in wie vielen anderen Fällen wurde gegen Bürger im
Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen Anzeige erstattet? (Bitte um genaue
Aufschlüsselung nach Monat und Bundesland?
14.
Ist die
mediale Darstellung korrekt, dass ausschließlich eine Darstellung des
Sachverhalts an die zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt
wurde?
a.) Wenn ja, warum?
b.) Wenn ja, warum erfolgte nicht gleich ein Strafantrag in Form einer Anzeige?
c.) Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde auch gegen Bürger im
Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen lediglich eine Sachverhaltsdarstellung
an die zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt?
15. Wie erklären Sie die Ungleichbehandlung zwischen Bürgern und Politikern?
16. Ist dies für das Lokal „Sole“ der erste Verstoß gegen die COVID-19-Maßnahmengesetze?
17. Hat es Interventionen von Seiten Dritter bei diesem Vorfall gegeben?
18. Wenn ja, welche?
19. Wenn ja, von wem?
20.
War für
den Bundespräsidenten an diesem Tag Personenschutz von Seiten des BMI im
Einsatz?
a.) Wenn nein, warum nicht?
b.) Wenn ja, von wann bis wann?
c.) Wann ja, auch in besagtem Lokal?
[1] Quelle: https://www.oe24.at/coronavirus/Trotz-Sperrstunde-im-Lokal-Riesen-Wirbel-um-Van-der-Bellen/431095397