2197/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.05.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Max Lercher,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Das Murtal kann nicht die alleinige Last der Luftraumüberwachung tragen

Während die aktive Luftraumüberwachung derzeit noch zu 75% von Zeltweg und zu 25% von Linz geteilt organisiert wird, droht mit Ende des Kalenderjahres (aufgrund des unausweichlichen Auslaufen der Type Saab-105), eine 100%ige Stämmung der Aufgabe der aktiven Luftraumüberwachung durch den Standort Zeltweg, weil die Start- und Landebahn in Linz für Eurofighter ungeeignet ist.

Neben den daraus militärisch resultierenden Fragen, ob man zukünftig nur noch mit einer Type die Luftraumüberwachung vornehmen will oder weiterhin mit zwei unterschiedlichen Typen und wenn nur mit einer, mit welcher dann (die SPÖ-Fraktion vertritt hier seit Jahren eine klare Position), resultieren daraus aktuell auch Fragen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Murtals, die sich um die Lärmbelastung und damit letztlich auch die Gesundheit der BewohnerInnen vor Ort drehen. Es sind daher militärische, regionale und gesundheitliche Fragen eng miteinander verwoben.

In der Kleinen Zeitung vom 27. Mai ist nun von einem "zeitnahen" Termin zum Dialog zwischen der Bundesministerin Tanner, Bürgermeistern und VertreterInnen des Militärkommandos Steiermark die Rede.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Mit 31. Dezember 2020 ist das geplante Aus für die Jets der Type Saab-105 datiert, inwieweit sind die Planungen Ihres Ressorts für den 01. Jänner 2021 diesbezüglich ausgereift?

a. Ist die Anschaffung eines Nachfolgemodells geplant?

i. Wenn ja, die Anschaffung welches Nachfolgemodells ist geplant?

ii. Wenn ja, auf Basis welcher Kriterien wird/wurde die Bestellung des Nachfolgemodells entschieden?

iii. Wenn ja, ist geplant damit die Eurofighter mittelfristig zur Gänze zu ersetzen?

iv. Wenn nein, ist daher geplant die aktive Luftraumüberwachung mit den Eurofightern zu vollziehen?

v. Wenn nein, ist es in Anbetracht der ohnehin schon drastischen finanziellen Situation des Österreichischen Bundesheers ökonomisch denkbar, die aktive Luftraumüberwachung mit den Eurofightern zu vollziehen im Hinblick darauf, dass für jeden Flug mit einem Eurofighter, dem ÖBH rund 30.000€ an Kosten entstehen (zum Vergleich, ein Testflug mit dem Jet Type Saab-105 kostet „nur“ 3.000€)?

2) Die bisherige Aufteilung der aktiven Luftraumüberwachung, zu 75% von Zeltweg und zu 25% von Linz ausgehend, stellt für die Bevölkerung vor Ort ein jeweils erträgliches Maß an Lärm dar. Ist geplant dieses Verhältnis zu bewahren?

a. Für den Fall, dass die Frage „1)a." mit Nein zu beantworten ist und daher kein Nachfolgemodell für die mit 31. Dezember 2020 auslaufenden Jets der Type Saab-105 geplant ist, wie plant Ihr Ressort zu gewährleisten, dass es nicht zu einer alleinigen Lasttragung der Luftraumüberwachung durch den Standort Zeltweg kommt?

b. Für den Fall, dass die Frage „1)a." noch nicht beantwortet werden kann, kann seitens Ihres Ressorts unabhängig davon garantiert werden, dass es zu keiner alleinigen Lasttragung der Luftraumüberwachung durch den Standort Zeltweg kommt?

3) Die Kleinen Zeitung vom 27. Mai berichtete von einem „zeitnahen“ Termin für einen Dialog zwischen der Bundesministerin Tanner, Bürgermeistern und VertreterInnen des Militärkommandos Steiermark.

a. Sind darüber hinaus zu diesem Thema auch Termine für einen BürgerInnendialog mit den vor Ort Betroffenen geplant?

i. Wenn ja, bitte um Auflistung der geplanten Termine.

ii. Wenn nein, wieso nicht?