2211/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.06.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Grüne sperren Strecken für laute Motorräder

Folgendes konnte man am 28. Mai 2020 im Onlineportal von „oe24.at“ lesen:

„Je näher der Sommer rückt umso mehr geraten Motorradfahrer in den Mittelpunkt     der öffentlichen Diskussion. Nachdem es bereits in Deutschland eine große Debatte um angedachte Motorrad-Fahrverbote wegen Lärmbelästigung gibt, zieht man in Österreich nach. Die Grünen gehen gegen den "überbordenden Motorradlärm" vor. "Wir werden mit 10. Juni dieses Jahres besonders laute Motorräder, welche laut Zulassung einen Nahfeldpegel von über 95 dB aufweisen, auf den einschlägigen Routen verbieten", heißt es in einer Presseaussendung der Tiroler Grünen. Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe will Strecken im Tiroler Außerfern für "besonders laute Motorräder sperren." Die Bergstraßen im Außerfern seien seit vielen Jahren beliebte Ausflugsstrecken für unzählige Motorradlenker. Die Lärmbelastung für die entlang der Straßen lebenden Menschen sei dementsprechend gestiegen. Zusätzlich zu den bereits in den vergangenen Jahren verordneten Maßnahmen werde mit     diesen neuen Fahrverboten auf der Bschlaber-, der Hahntennjoch-, der Lechtaler-,    der Berwang-Namloser und der Tannheimerstraße eine spürbare Reduktion des Lärms eintreten, erwartet sich der Lärmexperte des Landes, Christoph Lechner von der Abteilung ESA. "Die gutachterliche Grundlage für diese Verordnungen bildet die repräsentative Lärmstudie, aus welcher klar hervorging, dass der Motorradverkehr an den Sommer-Wochenenden und insbesondere das hochtourige Fahren bei Beschleunigungs- und Bremsvorgängen am meisten störend für die Befragten sind. Fahrverbote für ‚laute‘ Motorräder und das Sperren bestimmter Strecken wird mit großer Mehrheit befürwortet, generelle Wochenendfahrverbote hingegen mehrheitlich abgelehnt", so Lechner. Veranschaulichen lassen sich die Maßnahmen an einem Beispiel, wie Lechner erläutert: "Aktuell würden die Fahrverbote circa sieben Prozent  der in Österreich zugelassenen Motorräder betreffen. Diese 4.400 lauten Motorräder erzeugen in Summe dieselbe Emission als Nahfeldpegel, wie die restlichen circa 61.000 leiseren Motorräder." Die Fahrverbote gelten von 10. Juni bis 31. Oktober dieses Jahres, ohne Ausnahmen für Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr. "Die übergebührliche Lärmbelastung für die Menschen entlang der Motorradstrecken erfordert auch entsprechende Maßnahmen. Diese werden ab Inkrafttreten fachlich begleitet und evaluiert, sodass wir nach der Motorradsaison die Auswirkungen feststellen und für kommendes Jahr mögliche Änderungen erarbeiten können", sagt Felipe.

(https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/tirol/Gruene-sperren-Strecken-fuer-laute-Motorraeder/431572370?fbclid=IwAR1uzvCPiv_E4f9Zw8J52hgVW8x1lMZbybMTDrwcYW32988AqwhzxSw79nA)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist man seitens Ihres Ministeriums über den oben genannten Artikel          informiert?

2. Wenn ja, wann wurden Sie darüber informiert?

3. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber informiert?

4. Ist man seitens Ihres Ministeriums über die oben genannte Lärmstudie informiert?

5. Wenn ja, wann wurden Sie darüber informiert?

6. Wenn ja, in welcher Form?

7. Wenn ja, wie lauten die konkreten Ergebnisse?

8. Ist es seitens Ihres Ministeriums geplant, generell Fahrverbote für Motorräder in Österreich einzuführen?

9. Wenn ja, wann?

10. Wenn ja, warum?

11. Wenn ja, wo ist mit Fahrverboten in Österreich zu rechnen?

12. Ist man seitens der Tiroler Landesregierung an Ihr Ministerium herangetreten, um über Fahrverbote für Motorräder in Österreich beraten?

13. Wenn ja, wann?

14. Wenn ja, in welcher Form?

15. Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?

16. Wird man seitens Ihres Ministeriums an die Tiroler Landesregierung herantreten, um über Fahrverbote für Motorräder in Österreich zu beraten?

17. Wenn ja, wann?

18. Wenn ja, in welcher Form?

19. Wenn ja, welche Maßnahmen wird man seitens Ihres Ministeriums präsentieren?

20. Wenn ja, warum?

21. Ist man seitens Ihres Ministeriums generell an alle Landesregierungen Österreichs herantreten, um über weitere Fahrverbote für Motorräder zu beraten?

22. Wenn ja, wann?

23. Wenn ja, in welcher Form?

24. Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?

25. Wird man seitens Ihres Ministeriums generell an alle Landesregierungen Österreichs herantreten, um über weitere Fahrverbote für Motorräder zu beraten?

26. Wenn ja, wann?

27. Wenn ja, in welcher Form?

28. Wenn ja, welche Maßnahmen wird man seitens Ihres Ministeriums präsentieren?

29. Wenn ja, warum?

30. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Statistiken, die Lärm- und Schadstoffbelastung von Motorrädern auf österreichischen Straßen dokumentieren?

31. Wenn ja, wie lauten die konkreten Ergebnisse?

32. Wenn ja, auf welchen Straßen wurde die Lärm- und Schadstoffbelastung gemessen?

33. Wenn ja, wer führten die Messungen durch?

34. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten hierfür?

35. Werden seitens Ihres Ministeriums Messungen an Österreichs Straßen durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben, die die Lärm- und Schadstoffbelastung von Motorrädern dokumentieren?

36. Wenn ja, wann?

37. Wenn ja, auf welchen Straßenabschnitten werden die Messungen durchgeführt?

38. Wenn ja, wer führt die Messungen durch?

39. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten hierfür?

40. Ist es seitens Ihres Ministeriums geplant, gemäß deutschem Vorbild, Fahrverbote an Feiertag oder Wochenende für Motorräder einzuführen?

41. Wenn ja, warum?

42. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

43. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse werden seitens Ihres Ministeriums bei einem Wochenend- oder Feiertagsfahrverbot erwartet?

44. Ist es seitens Ihres Ministeriums geplant, generell Motorräder, die über einem bestimmten Lärm- bzw. Schadstoffpegel sind, zu verbieten?

45. Wenn ja, warum?

46. Wenn ja, wie hoch ist der Grenzwert für die jeweiligen Werte?

47. Wenn ja, wann ist mit einem derartigen Verbot zu rechnen?