2224/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend persönliche Übergabe von Mitteln aus dem Familienhärtefallfonds

In einer Tageszeitung vom 30. Mai 2020 wurde ein Foto mit Familienministerin Aschbacher bei der Übergabe eines 100-Euro-Schein an eine Familie, die Geld aus dem Familienhärtefallfonds erhalten haben soll, veröffentlicht. Angekündigt wurde, dass die Familienministerin „nun mit der Auszahlung“ beginnt. Die Tageszeitung berichtete, dass „Familienministerin Aschbacher es sich nicht nehmen ließ, einem betroffenen Ehepaar mit zwei Kindern das Geld selbst zu übergeben“. Dieser Medienbericht wirft viele Fragen u.a. hinsichtlich Wahrung der Persönlichkeitsrechte des betroffenen Ehepaares und ihren offensichtlich minderjährigen Kindern, Verwendung von Steuergeldern und der Einhaltung von Sicherheits- und Hygienevorkehrungen auf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Wann und von wem wurde die Information über eine Familie, die angeblich Gelder aus dem Familienhärtefallfonds bezieht, eingeholt?

2. Wann hat Ihr Ministerium beziehungsweise Kabinett die Information von wem erhalten?

3. Wie viele andere Familien wurden für dieses Foto angefragt?

4. Aus welchem Grund fiel die Auswahl auf diese Familie?

5. Auf welcher datenschutzrechtlicher Grundlage wurde die Familie kontaktiert?

6. War eine Buchungs- oder Werbeagentur in die Abwicklung eingebunden?

7. Handelt es sich überhaupt um eine Familie, die einen Antrag an den Fonds gestellt hat?

8. Wer hat die Auswahl getroffen: Sie selbst, Ihr Kabinett, die zuständige Sektion/Abteilung oder gar Bedienstete des Bundeskanzleramts?

9. Wie wurde die abgebildete Familie über diesen Medienbericht in der Tageszeitung am 30. Mai 2020 informiert?

10. Wer hat aus Ihrem Kabinett/Ressort Kontakt mit der Familie gehabt?
Wann und wie wurde Kontakt aufgenommen?

11. Wurde die Familie, die am Foto in der Tageszeitung (30. Mai 2020) abgebildet ist, vor dem Fototermin informiert, dass sie mit der Information über den Familienhärtefallfonds veröffentlicht werden?

a. Wenn ja, von wem?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Wurde die Familie darüber informiert, dass die Identität der Kinder besonders schützenswert ist und die geltende Rechtslage davon ausgeht, dass Eltern nicht zustimmen können, dass Fotos ihrer Kinder veröffentlicht werden?

a. Wenn ja, wie war die Reaktion der Eltern?

b. Wenn nein, warum nicht?

13. Am Foto ist deutlich ein Hundert-Euro-Schein zu sehen. Woher stammt dieser Hundert-Euro-Schein?

14. Durfte sich die Familie diesen Hundert-Euro-Schein behalten?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

15. Erhielt die abgebildete Familie ein Fotohonorar?

a. Wenn ja, in welcher Höhe und von wem bezahlt?

b. Wenn nein, warum nicht?

16. Auf dem Foto in der Tageszeitung ist erkennbar, dass niemand der Anwesenden einen Mund-Nasen-Schutz trägt.
Wurden hier die zum damaligen Zeitpunkt geltenden Sicherheitsvorschriften missachtet?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

17. Wurde Rücksicht auf den notwendigen Sicherheitsabstand genommen?

a. Wenn ja, wie viel Meter waren es?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wer hat dafür gesorgt, dass der Sicherheitsabstand eingehalten wurde?

18. Wurde vor dem Termin Auskunft eingeholt, ob die Familie gesund und nicht infiziert ist?

a. Wenn ja, von wem und wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

19. Wurde der Familie Auskunft über die Gesundheit der vor Ort beim Fototermin anwesenden Personen gegeben?

a. Wenn ja, wann und von wem wurden sie informiert?

b. Wenn nein, warum nicht?

20. Können Sie eine (gesundheitliche) Gefährdung der anwesenden Personen, insbesondere der Familie mit Kleinstkinder ausschließen?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

21. Wer war bei diesem Fototermin vor Ort?

a. Wie viele MitarbeiterInnen aus Ihrem Kabinett?

b. Wie viele FotografInnen?

c. Wie viele und welche Personen, die nicht Ihrem Kabinett angehören?

22. Die Fotorechte für dieses Foto vom 30. Mai 2020 liegen – laut der Tageszeitung – beim Bundespressedienst.
Wer hat den Fotografen bestellt?

23. Wie werden in Zukunft diese Fototermine organisiert?

24. Gibt es in Ihrem Kabinett einen eigenen Fotografen/Fotografin, der/die Sie bei offiziellen Terminen begleitet?

a. Wenn ja, wer ist diese Person?

b. In welchem Ausmaß ist diese Person in Ihrem Kabinett beschäftigt?

25. Wie viele MitarbeiterInnen beschäftigen Sie in Ihrer Presse- und Öffentlichkeitsabteilung?

26. Wie viele MitarbeiterInnen beschäftigen Sie für Social Media-Accounts?

a. Facebook?

b. Twitter?

c. Instagram?

d. TikTok?

27. Welcher Mitarbeiter/welche Mitarbeiterin aus Ihrem Kabinett hat Kontakt mit der Tageszeitung betreffend des Medienberichtes „Geldübergabe an Familie“ aufgenommen?

a. Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter/MitarbeiterInnen des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit diesem Medienbericht Kontakt mit der Tageszeitung hatten?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn nein, warum nicht?

28. Wie viele Anträge sind Stand 31. Mai beim Familienhärtefallfonds eingelangt, wie viele davon wurden stattgegeben, wie viele ab- oder zurückweisend erledigt?

29. Wie viele Anträge sind aktuell (Beantwortung) offen?

30. Wie viele sonstige Nachrichten sind an die Mail-Adresse Familienhärtefallfonds gegangen?

31. Wie viele Familien wurde gefragt, ob sie die Mittel aus dem Familienhärtefallfonds bar ausbezahlt haben wollen?

32. Was ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit?

a. von abgeschlossenen Anträge/Anfragen?

b. von nicht abgeschlossenen Anträgen/Anfragen?

c. Wie viele offene Anträge/Anfragen an den Familienhärtefallfonds gibt es noch?