2243/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Extremismus beim Österreichischen Bundesheer

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/militaerische-abschirmdienst-bundeswehr-rechtsextremismus

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) - der kleinste deutsche Geheimdienst - hat unter anderem zur Aufgabe, Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten zu überprüfen. Im vergangenen Jahr wurden 14 Soldaten und Beschäftigte der Bundeswehr als Extremisten eingestuft, darunter acht als Rechtsextremisten. Es wurden auch vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger zugeordnet, die sich dadurch charakterisieren, dass sie den deutschen Staat und seine Grenzen nicht anerkennen.

Wir haben in der vergangenen Gesetzgebungsperiode bereits eine ähnliche Anfrage gestellt, bei der wir wissen wollten, wie viele Sperrvermerke aufgrund von Extremismus beim Österreichischen Bundesheer bereits erteilt wurden. Die Beantwortung wurde uns aus Gründen der Geheimhaltung allerdings verweigert. Der deutsche Bericht ist sehr ausführlich, geht auch weiter ins Detail und wurde veröffentlicht. Daher ist zu hinterfragen, warum ein ähnliches Vorgehen in Österreich nicht möglich ist. Es ist im Allgemeininteresse, auch in Österreich, über derartige Umstände innerhalb der österreichischen Landesverteidigung Bescheid zu wissen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Soldatinnen und Soldaten mit extremistischen Einstellungen gab es in den letzten 5 Jahren beim Österreichischen Bundesheer? Bitte um Auflistung nach Jahr.

a. Bitte auch um Auflistung nach Art des Extremismus.

2. Wie werden Soldatinnen und Soldaten beim Österreichischen Bundesheer auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten überprüft? (Bitte um genaue Beschreibung der einzelnen Schritte des Prozesses.)

3. Wie kann Extremismus bei Soldatinnen und Soldaten beim Österreichischen Bundesheer nachgewiesen werden? (Bitte um genaue Beschreibung der einzelnen Schritte des Prozesses.)

4. Wer trägt die Verantwortung für ebendiese Überprüfung und von wem wird diese durchgeführt?

5. Gibt es - verglichen mit Deutschland - einen abschließenden, jährlichen Bericht zur Anzahl und der Richtung der Soldatinnen und Soldaten mit extremistischen Einstellungen und/oder Aktivitäten?

a. Wenn ja, wer stellt diesen zur Verfügung?

b. Wenn ja, wem wird dieser zur Verfügung gestellt?

c. Wenn ja, wann wird dieser Bericht erstellt? 

d. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie vielen Personen wurden insgesamt bereits Sperrvermerke aufgrund extremistischer Einstellung oder Aktivitäten erteilt?
a. Bitte um Auflistung der Gründe, aus denen Sperrvermerke erteilt wurden.
b. Bitte um Angabe der Anzahl von Sperrvermerken pro genanntem Grund für die Sperre.
b. Welche konkreten Kriterien führen zu einem Sperrvermerk?

7. Wie läuft der Prozess ab, durch den es zu einem Sperrvermerk kommt?
a. Werden alle Soldat_innen gleichermaßen überprüft? 
    i. Wenn ja, wie sieht diese Überprüfung aus?
   ii. Wenn ja, handelt es sich um eine einmalige Überprüfung oder wird diese systematisch wiederholt?
  iii. Wenn nein, wie gelangen Sie zu den Informationen, die zu Sperrvermerken führen?
 iiii. Durch wen findet die Überprüfung statt?

8. Wer ist für das Erteilen von Sperrvermerken verantwortlich?

9. Wer ist für die Aufhebung von Sperrvermerken verantwortlich?

a. Unter welchen Bedingungen werden Sperrvermerke aufgehoben?

10. Wie viele und welche Personen sind Teil des Verfahrens, das zu Sperrvermerken führt und was sind ihre konkreten Aufgaben?