2275/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.06.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Langzeitbesuch – Sexualbesuch in den Justizanstalten

Am 10.02.2017 berichtete die Tageszeitung „Heute“ folgendes:

„Aus für Kuschelzellen: Christian Lausch

Rückendeckung für seine Forderung nach einem Aus für Kuschelzellen und Streicheleinheiten hinter Gittern erhält jetzt Nationalrat Christian Lausch (FP) von der Tiroler Justizgewerkschaft.

Rückendeckung für seine Forderung nach einem Aus für hinter Gittern erhält jetzt Nationalrat Christian Lausch (FP) von der Tiroler Justizgewerkschaft.

 Oliver Wilde fordert auch Polizeibefugnisse für die Justizwache. Josef Schmoll vom Justizministerium sagt dazu: "Es gibt ein Gesetz und die Forderungen sind verfassungswidrig."

Erst vor wenigen Wochen hatte Christian Lausch (FP) die Kuschelzellen und Sex-Transporte nach Korneuburg stark kritisiert: "Kuschelzelle, Schneckentherapie, Spezialmedikamente für Mörder und Vergewaltiger. Das hat mit Resozialisierung nichts mehr zu tun."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. In welchen Justizanstalten gibt es solche „Kuschelzonen“ (d.h. Räumlichkeiten für sog. „Langzeitbesuche“)?

2. Wie sind diese „Kuschelzonen“ ausgestattet?

3. Welche Häftlinge dürfen diese „Kuschelzonen“ in Anspruch nehmen? (Bitte um genaue Darlegung der ministeriellen Vorgaben für die Vollzugsbehörden: Welche Ein- und Ausschlusskriterien wurden definiert, welche standardisierten Risikoeinschätzungen sind wann und von wem vorzunehmen etc.)?

4. Wie vielen Fälle sind dem BMJ bekannt (geworden), in denen Insassen während des Langzeitbesuchs Sexualkontakte mit Prostituierten hatten (die nicht zugleich ihre Ehefrauen oder Lebenspartnerinnen waren)?

5. Wie und durch wen (Berufsgruppe) erfolgt die Be- bzw. Überwachung bei Langzeitbesuchen?

6. Wirken sich die Langzeitbesuche auf den Dienstplan aus, z.B. in Bezug auf Mehrleistungen?

a. Wenn ja, in wie fern? (Bitte um genaue Darlegung)

7. Wurden Insassen in den Jahren 2015 – 2019 für Langzeitbesuche auch in andere Justizanstalten ausgeführt?

a. Wenn ja, wie oft?

b. Wenn ja, wie hoch belaufen sich die jährlichen Kosten für diese Ausführungen in andere Justizanstalten (inklusive Personalkosten etc.)?

c. Wenn ja, wer kommt für die Kosten auf?

8. Gab es in den „Kuschelzonen“ in den Jahren 2015 – 2019 auch sicherheitsrelevante Vorfälle?

a. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Justizanstalten und nach Art der sicherheitsrelevanten Vorfälle.

9. Gibt es ein eigenes Sicherheitskonzept für die Durchführung dieser Langzeitbesuche?

a. Wenn ja, bitte um genaue Darlegung inklusive der Verantwortlichkeit für die Ausarbeitung bzw. Erstellung dieses Konzepts bzw. dieser Konzepte

10. Entstanden dem Ressort in den Jahren 2015 – 2019 durch den Langzeitbesuch in den Justizanstalten Mehrkosten?

a. Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Justizanstalten sowie Höhe der Mehrkosten)

11. Inwiefern ist die Forderung nach einem „Aus für Kuschelzellen“ verfassungswidrig, wie ein „Josef Schmoll vom Justizministerium“ gegenüber der Presse erklärt hat?