2282/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.06.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus
betreffend COVID19 Testungen in Tourismusbetrieben
Um Urlaubsgästen in Österreich mögliche Sorgen hinsichtlich der Corona-Pandemie zu nehmen, werden in den kommenden Monaten in Tourismusbetrieben regelmäßige flächendeckende Testungen der Mitarbeiter_innen durchgeführt. Ab Juli sollen Mitarbeiter_innen einer regelmäßigen Testung unterzogen werden. In der Hochsaison rechnet man mit bis zu 65.000 Test pro Woche. Ob diese 65.000 Tests in den von Bundeskanzler Kurz angekündigten 15.000 Tests am Tag inkludiert sind oder nicht, ist nach wie vor offen (dazu 2142/J).
Der "Tiroler Tageszeitung" vom 10.06.2020 ist zu entnehmen, dass am 09.06.2020 in Ellmau 130 Tests durchgeführt wurden. Bei 5 Tourismusgebieten wären das 650 Tests pro Tag. Hochgerechnet würde man in diesem Tempo für die 65.000 Tests 100 Tage benötigen, also eine Zeitspanne bis nach der Sommersaison. (Quelle: https://www.tt.com/artikel/17028744/testen-im-bergdoktor-reich-start-fuer-corona-screeningstrasse-in-ellmau)
Ab 05.06.2020 begannen in fünf Pilotregionen die Coronavirus-Tests für Mitarbeiter_innen im Tourismus. Die Kosten werden von der öffentlichen Hand getragen. Welcher Teil der öffentlichen Hand die Kosten trägt, scheint zwischen Bund und Ländern noch strittig. Inwiefern die so angekündigten Tests ein integraler Teil der Teststrategie des BMSGPK sind, ist ebenfalls ungeklärt.
Gezielte Testungen, die Österreichs Position als sicheres Urlaubsland stärken, sind zu begrüßen. Die verwaltungs- und ausschreibungstechnische Abwicklung wirft allerdings zahlreiche Fragen auf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie sieht der detaillierte Fahrplan des Ministeriums für das Ausrollen der Tests aus?
2. Wie lange wird es bis zur Durchführung der ersten Tests dauern?
3. Wann werden die Testungen abgeschlossen sein?
4. Wurden in diesen Fahrplan die Landes- und Regionalorganisationen eingebunden?
a. Wenn ja, wie hat diese Einbindung stattgefunden?
b. Wenn nein, warum hat hier keine Einbindung stattgefunden?
5. Welche Informationen können die Tests den Betrieben in den Testregionen geben?
6. In Summe sollen in der Hauptsaison 65.000 Testungen pro Woche stattfinden. Der "Tiroler Tageszeitung" vom 10.06. ist zu entnehmen, dass am 09.06.2020 in Ellmau 130 Tests für Mitarbeiter_innen im Tourismus durchgeführt wurden. Rechnet man diese Zahl hoch, käme man bei 5 Tourismusgebieten auf 650 Tests pro Tag. In diesem Tempo bräuchte man für die Durchführung der 65.000 Tests 100 Tage, also eine Zeitspanne bis nach der Sommersaison.
a. Wie kann dennoch sichergestellt werden, dass die 65.000 Testungen in einem vernünftigen Zeitraum erreicht werden?
7. Wie wird die Beschaffung der nötigen Zahl an PCR-Testkits sichergestellt?
8. Über welche Organisation erfolgt die Beschaffung dieser PCR-Kits?
9. Gibt es einen Plan B für den Fall, dass die geplante hohe Anzahl an Tests nicht abgewickelt werden kann?
10. Wesentlich für die Sinnhaftigkeit der Tests ist, dass die Ergebnisse rasch übermittelt werden können. Wie lange dauert es vom Test bis zum Ergebnis mindestens, wie lange höchstens?
11. Über welchen Zeitraum werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben getestet?
12. Wie sieht der standardisierte Ablauf aus, der ein rasches Ergebnis sicherstellt?
13. Welche Organisationen sind in diesen Ablauf eingebunden?
14. Wer übernimmt die Koordinierung zwischen den eingebundenen Organisationen?
15. Gibt es eine Rechtsgrundlage für die angekündigten Tests oder basieren die Test auf reiner Freiwilligkeit?
16. In den Testregionen starten die Tests zu Saisonbeginn mit relativ wenigen Beschäftigten. Wie wird gewährleistet, dass neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor deren Einstellung getestet werden können?
17. Die offensive Kommunikation des Wirtschaftsbunds erzeugt eine massive Erwartungshaltung bei den Gästen. Wie wird sichergestellt, dass keine Betriebe oder Regionen ohne Tests in die Saison starten müssen?
18. Werden auch die Gastronomenfamilien kostenlos getestet?
19. Wie sieht die Kennzeichnung im Detail aus, die beim Gast Vertrauen erwecken soll?
a. Wird ein Testdatum und die Anzahl der getesteten Mitarbeiter angegeben?
b. Gibt es ein Prüfsiegel, das die Echtheit und Aktualität garantiert?
c. Wird für das Zertifikat auch eine Online-Version für Website und OTAs entwickelt?
20.Gibt es für den Fall von positiven Tests eine evidenzbasierte Abwicklungsstrategie?
21.Wie wird mit positiven Test verfahren?
a. Welche Folgen hat ein positiver Test für das Unternehmen?
b. Welche Folgen hat ein positiver Test für die Mitarbeiter_innen?
c. Welche Folgen hat ein positiver Test für die Gäste?
22. Wie und an wen erfolgt die Übermittlung der Testergebnisse?
a. Falls an die Privatadresse der getesteten Person: wie kann sichergestellt werden, dass das (richtige) Ergebnis an den Arbeitgeber übermittelt wird?
23. An wen wird das Testergebnis noch übermittelt?
24. Unterliegt das Testergebnis der ärztlichen Schweigepflicht?
25. Ist die Erfassung der Testergebnisse in ELGA sichergestellt?
26. Ist vorgesehen, die Testergebnisse an die Bürgermeister weiterzugeben?
a. Wenn ja, sollen diese Ergebnisse an den Bürgermeister des Betriebsortes des Unternehmens oder an den Bürgermeister des Wohnorts des Getesteten übermittelt werden?
27. Wie wird sichergestellt, dass mit diesen höchstpersönlichen und sensiblen Gesundheitsdaten sorgfältig umgegangen wird?
28. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage werden die eingebundenen Organisationen handeln?
29. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für die gesamten Tests?
30. Wer trägt die Kosten für diese Testungen?
31. Werden nach aktuellem Stand die budgetierten Kosten eingehalten werden können? (Aktueller Stand mit Datum)
a. Wenn nein, warum nicht?
32. Für die Organisation der Test-Abwicklung ist laut uns vorliegenden Informationen das Beratungsunternehmen McKinsey beauftragt. Wurde dieser Auftrag ausgeschrieben?
33. Welche Argumente sprachen für die Beauftragung von McKinsey?
34. Welche Leistungen genau umfasst der Auftrag an McKinsey?
35. Wie hoch ist das Honorar für die Leistungen von McKinsey in diesem Zusammenhang?
36. Wer führt die Organisation der Testungen tatsächlich durch?
37. Gab es hierfür eine Ausschreibung?
a. Wenn ja, wie viele Teilnehmer gab es bei der Ausschreibung?
b. Wenn nein, warum war in diesem Fall keine Ausschreibung erforderlich?
38. Welche Argumente haben den Ausschlag für die Organisation der Testungen gegeben?
39. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für die Organisation der Test-Abwicklung? (Bitte um Auflistung nach Regionen und Organisation.)
40. Werden nach aktuellem Stand die budgetierten Organisationskosten eingehalten werden können? (Aktueller Stand mit Datum.)
a. Wenn nein, warum nicht?
41. Für die Kommunikation der Test-Abwicklung wurde laut uns vorliegenden Informationen eine ÖVP naher Kommunikationenberater beauftragt. Wie kam es zu dieser Zusammenarbeit?
42. Wer führt die Kommunikation der Testungen tatsächlich durch?
43. Gab es hierfür eine Ausschreibung?
a. Wenn ja, wie viele Teilnehmer gab es bei der Ausschreibung?
b. Wenn nein, warum war in diesem Fall keine Ausschreibung erforderlich?
44. Welche Argumente haben den Ausschlag für die Kommunikation der Testungen gegeben?
45. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für die Kommunikation der Test-Abwicklung? (Bitte um Auflistung nach Regionen und Organisation.)
46. Werden nach aktuellem Stand die budgetierten Kommunikationskosten eingehalten werden können? (Aktueller Stand mit Datum.)
a. Wenn nein, warum nicht?
47. Für die Abwicklung der Testung wurde laut uns vorliegenden Informationen eine ÖVP nahe Nonprofit-Organisation beauftragt. Wie kam es zu dieser Zusammenarbeit?
48. Wer führt die Test-Abwicklung in den Regionen tatsächlich durch? (Bitte um Auflistung nach Regionen.)
49. Gab es für die Test-Abwicklung eine Ausschreibung?
a. Wenn ja, wie viele Teilnehmer gab es bei der Ausschreibung?
b. Wenn nein, warum war in diesem Fall keine Ausschreibung erforderlich?
50. Welche Argumente haben den Ausschlag für die Test-Abwicklung gegeben?
51. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für die Testungen in der Abwicklung? (Bitte um Auflistung nach Regionen und Organisation.)
52. Werden nach aktuellem Stand die budgetierten Kosten eingehalten werden können? (Aktueller Stand mit Datum.)
a. Wenn nein, warum nicht?
53. Welche Argumente haben den Ausschlag für die Organisation der Testungen gegeben?
54. Wer wurde für die Analyse der Testungen beauftragt? Wie kam es zu dieser Zusammenarbeit?
55. Wer führt die Test-Analysen in den Regionen tatsächlich durch? (Bitte um Auflistung nach Regionen.)
56. Gab es für die Test-Analysen Ausschreibungen?
a. Wenn ja, wie viele Teilnehmer gab es bei der Ausschreibung?
b. Wenn nein, warum war in diesem Fall keine Ausschreibung erforderlich?
57. Welcher Argumente haben den Ausschlag für Ausschreibungsgewinner bei den Test-Analysen gegeben?
58. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für die Testungen in der Abwicklung? (Bitte um Auflistung nach Regionen und Organisation.)
59. Werden nach aktuellem Stand die budgetierten Kosten eingehalten werden können? (Aktueller Stand mit Datum.)
a. Wenn nein, warum nicht?
60. Welche Argumente haben den Ausschlag für die Organisation der Testungen gegeben?
61. Die internationale Motorsport-Szene geht bereits in die Saison. Aktuell fragen in Spielberg die Betriebe schon jetzt nach Sicherheiten. Die Modellregionen sind vom Aufwand her wohl überschaubar, wie sollen die Next Steps im restlichen Land abgewickelt werden?