2288/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.06.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Ermittlungen gegen die ÖVP in der Causa PRIKRAF?“
Der Standard vom 31. Mai 2020:
Grubmüller habe eine "Spende in der Höhe von 10.000 Euro" geleistet, und zwar "als Vorlage". Strache habe sich "mehrmals bei Besprechungen für die Klinik Währing verwendet".[1]
Die Causa Prikraf wird Tag um Tag um eine Facette reicher. Die Recherchen, die ihren Ausgang bei der Tageszeitung „Der Standard“ nahmen, schlagen immer noch hohe Wellen.
Im Raum stehen massive Vorwürfe – es gilt stets die Unschuldsvermutung – gegen den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aber auch gegen den damaligen türkisen Finanzminister Hartwig Löger und Kurz-Intimus damals noch Kulturminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel.
Als Beschuldigte würden in der Causa gemäß den Recherchen des „Standard“ „Strache und Grubmüller geführt“.[2] Versuche der Redaktion „mehr über die Ermittlungen zu erfahren“ seien gescheitert.
Medienberichte drehen sich aber auch über einen Wirtschaftskammer-Funktionär, selbst Manager eines Privatklinikenbetreibers: Julian Hadschieff, Vorstandsvorsitzender der Premiqamed Group und damit 50.000€ starker Großspender von Sebastian Kurz‘ ÖVP. (Die 100%-Tochter (Premiqamed) des Versicherungskonzerns Uniqa ist der größte Betreiber von Privatkliniken in Österreich. Und damit der größte Nutznießer des Prikraf.)
Das Problem aus Sicht der Nutznießer des Prikraf erklärt der Falter am 10. Juni 2020:
„Der Fonds ist mit einer Fixsumme gedeckelt, vor der Gesetzesänderung 2017 waren dies 121,5 Millionen Euro. Jeder Privatklinikbetreiber, der dazukommt, nimmt den bestehenden Vertragspartnern Geld weg.“[3]
Letztlich gab es eine Lösung, von der alle Beteiligten profitierten: Der Prikraf wurde per Gesetz um 14,7 Millionen Euro erhöht, die Privatklinik Währing wurde in den Kreis der Nutznießer aufgenommen - alle bekamen mehr. Vor allem für die Premiqamed war das ein gutes Geschäft: Aufgrund des Verteilungsschlüssels erhält die Uniqa-Tochter jedes Jahr um rund 5.000.000 € (fünf Millionen Euro) mehr als zuvor.
„So gesehen hat Straches Engagement in erster Linie einem ÖVP-Spender geholfen.“[4]
- resümiert der Falter.
Dieser ÖVP-Spender bedankte sich auch in einem E-Mail beim damaligen Vizekanzler:
„Den Vorwurf des Gesetzeskaufs bestreiten alle Beteiligten.“[5]
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Gegen wen wird in der im Standard zitierten Causa – in der Strache und Grubmüller als Beschuldigte geführt würden – ermittelt? Bitte um Darstellung aller Namen, die im öffentlichen Interesse liegen.
a. Aufgrund welches konkreten Tatverdachts wird jeweils ermittelt? Bitte um Darstellung aller Namen samt des jeweiligen konkreten Tatverdachts.
2) Wird angesichts des „Dankesmails“ (siehe Faksimile) von J. Hadschieff an den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, wonach die „Regelungen“ mit „Herrn Kanzleramtsminister G. Blümel und Herrn Finanzminister H. Löger abgestimmt“ waren und angesichts der Tatsache, dass J. Hadschieff – Spender der ÖVP im Ausmaß von 50.000€ - Hauptnutznießer der unter Türkis-Blau beschlossenen Erhöhung des Prikraf um 14,7 Millionen €, konkret auch gegen
a. Gernot Blümel
b. Hartwig Löger
c. Sebastian Kurz
d. Elisabeth Köstinger (bis 09. November 2017 Generalsekretärin der ÖVP)
e. Julian Hadschieff
ermittelt?