2290/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Christoph Matznetter,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Missbrauch von Daten österreichischer KMUs durch die österreichische Bundesregierung

Die wirtschafts- und sozialpolitische Performance der Regierung in der Corona Krise ist eine Katastrophe. Die Unternehmen wurden durch die Aushebelung der Verdienstentgangsentschädigung des Epidemiegesetzes de facto enteignet. Danach wurden sie zu Bittstellern bei der WKÖ gemacht und beim Härtefallfonds mit einer beispiellosen Bürokratie konfrontiert. Zudem wurden sie zunächst mit lächerlichen Summen abgespeist. Erst nach massiver Kritik der SPÖ hat die Regierung nach 2,5 Monaten die Hilfen auf deutsches Niveau angehoben.

Der Schaden für viele Unternehmen ist aber bereits entstanden. Viele Unternehmen haben auf finanzielle Unterstützung bis zu 2 Monate warten müssen – sie stehen am Rande des Ruins.

Als wäre die mangelnde finanzielle Unterstützung für KMUs in Österreich noch nicht schlimm genug, betreibt die Regierung auch ein unwürdiges Spiel mit sensiblen Unternehmensdaten.

Die Unternehmen wurden zu einem „Datenstriptease“ vor der WKÖ sowie der Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerin gezwungen. Bei einer Abwicklung über die Finanzämter wäre dieser Datenskandal zu verhindern gewesen, die Finanzämter sind seit Jahrzehnten routiniert im Umgang mit höchstsensiblen Unternehmensdaten.

Das Ergebnis: Es kam zu umfassenden Datenlecks im Zuge der Abwicklung des Härtefallfonds. Medienberichte zu Folge waren die Daten von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürger über das Wirtschaftsministerium abrufbar.

Aber statt sich um die Behebung des Problems zu kümmern, versucht die Regierung mit den gesammelten Daten offenbar Druck auf österreichische Unternehmen zu machen. Ein bekannter Kaffeehausbetreiber hatte die Regierung aufgrund der völlig verpfuschten Wirtschaftshilfe kritisiert. „Die Hilfspakete sind zerplatzte Luftballons“, hieß es da etwa. Um diese Aussage zu entkräften, hat das Ministerium offenbar Daten über die Unterstützungsleistung für den betroffenen Unternehmer an Medien weitergegeben. Wenn dies zutrifft, wäre dies ein beispielloser Datenmissbrauch durch die österreichische Bundesregierung.

Dass die Regierung mit den Daten von hunderttausenden Unternehmen äußerst unsensibel umgeht, zeigt auch die Tatsache, dass eine ÖVP-nahe Marketingagentur sämtliche personenbezogene Daten der COFAG – über die das BMF den großen Nothilfefonds abwickelt – erhält. Man stelle sich vor, die Finanzämter würden sensible Steuerdaten an PR-Agenturen weitergeben. Ein völlig undenkbarer, skandalöser Vorgang.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)  Warum wurde die Abwicklung der Hilfsgelder nicht – wie in Deutschland – über die bestehenden Strukturen in den Finanzämtern abgewickelt?

2) Wie hoch schätzen sie die langjährige Erfahrung und automatisierte Verarbeitung von großen Datenmengen von Finanzämtern im Vergleich zur WKÖ, die mit solch großen Datenmengen und sehr sensiblen Daten bisher nicht zu tun hatte, ein?

3) Wie viele MitarbeiterInnen in ihrem Ministerium haben Zugang zu den Daten betreffend Hilfszahlungen im Zuge der Corona-Krise?

4) Haben MitarbeiterInnen ihres Kabinetts Zugang zu den entsprechenden Daten betreffend der Coronakrise?

5) Hat der Generalsekretär ihres Ministeriums Zugang zu den entsprechenden Daten betreffend der Coronakrise?

6) Stimmt es, dass Daten über Hilfszahlungen an Unternehmen von ihrem Ministerium bzw. anderen Ministerien an Medien weitergegeben werden, um entsprechende Kritik der Betroffenen zu entkräften bzw. die Unternehmen einzuschüchtern?

7) Stimmt es, dass an die MMM Multi-Media-Marketing Austria GmbH personenbezogene Daten übermittelt werden?  https://www.fixkostenzuschuss.at/wp-content/uploads/2020/05/Datenschutzhinweis-Fixkostenzuschuss_Final.pdf

8) Stimmt es, dass der Geschäftsführer dieser Agentur ein ÖVP Wirtschaftsbunds-Funktionär ist?

9) Was ist der Zweck der Übermittlung der Daten an die MMM Multi-Media-Marketing Austria GmbH?

10) Was ist die Aufgabe der MMM Multi-Media-Marketing Austria GmbH?

11) Besteht ein Geschäftsverhältnis zwischen BMF bzw. ÖBAG bzw. COFAG mit der MMM Multli-Media-Marketing Austria GmbH?

12) Wenn ja, was ist der Inhalt des Geschäftsverhältnisses und welche Summen erhält die MMM Austria GmbH für entsprechende Dienste?