2293/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.06.2020
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend antisemitische Widmung des Obmann von Team Strache
Wie die Süddeutsche Zeitung am 1. Juni 2020 berichtete[1], ist eine handschriftliche, antisemitische Widmung in einem Buch aufgetaucht, die mutmaßlich vom ehemaligen FPÖ-Obmann und nunmehrigen Team Strache-Obmann Heinz-Christian Strache stammt. In dieser, vermutlich aus den 1990er Jahren stammenden Widmung, bezeichnet Strache Juden und Jüdinnen als „Gegner“ und „machtlüstern“.
Bildquelle: Süddeutsche Zeitung
Über seinen Anwalt ließ Strache nun ausrichten, dass er sich nicht erinnern könne. Ebenso wird er nicht müde zu beteuern sich nie antisemitisch geäußert zu haben.
Das Buch des antisemitischen Autors Hans Jonak von Freyenwald mit dem Titel "Jüdische Bekenntnisse aus allen Zeiten und Ländern", ist im Original 1941 beim nationalsozialistischen Stürmer-Verlag erschienen ist. Strache soll mutmaßlich einen Nachdruck aus dem Jahr 1992 mit einer Widmung vesehen haben.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende Anfrage:
1) Seit wann ist der genannte Fall in Ihrem Ressort bekannt?
2) Wurde seitens Dritter der Sachverhaltsdarstellung diesbezüglich eingebracht?
a) Wenn ja, wann?
3) Gibt/Gab es im genannten Fall eine Prüfung oder Ermittlung seitens der Staatsanwaltschaft?
a) Wenn ja, liegt bereits ein Ergebnis vor? (Bitte um Ausführung)
b) Wenn nein, warum nicht?
4) Gab/Gibt es seitens Ihres Ressorts Informationen, aus welchem Jahr die Widmung stammt um eine Verjährung eines Tatbestandes ggf. ausschließen zu können?
5) Wird/Wurde seitens der Staatsanwaltschaft der Frage nachgegangen, von wem diese Widmung stammt?
a) Wenn ja, konnte die Frage geklärt werden und um wen handelte es sich demnach?
b) Wenn nein, warum nicht?
6) Welche Kriterien müssen nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft generell erfüllt sein, um eine Widmung als "antisemitisch" zu charakterisieren?
7) Existieren allgemeine Definitionen von Antisemitismus und Rassismus, an denen sich die Justiz orientiert?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, bitte um detaillierte Erläuterungen.