Parlamentarische Materialien

2294/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,

an den Bundeskanzler

betreffend: Warum macht die Industriellenvereinigung die österreichischen Statistiken?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Medienberichten kann entnommen werden, dass Tobias Thomas, neuer Leiter der Statistik Austria werden soll[1]. Herr Thomas ist Leiter neoliberalen Eco Austria Instituts, das sich mit Wirtschaftsforschung beschäftigt. Dieses Institut wird von der Industriellenvereinigung mitfinanziert, die in letzter Zeit die Öffentlichkeit durch interne Intrigen auf Niveau eines Amteurvereins unterhalten hat.[2]

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1) Wann wurde Ihnen entschieden, dass Herr Tobias Thomas Leiter der Statistik Austria werden soll?

2) Wurde diese Position bei der Statistik Austria ausgeschrieben? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? (Bitte um Übermittlung der Unterlagen, die mit der Ausschreibung veröffentlicht wurden)

3) Gab es mehrere Kandidaten, die sich auf Grund der Ausschreibung beworben haben?

4) Wer waren diese Kandidaten?

5) Gab es auch Kandidatinnen?

6) Gab es ein Hearing für die Auswahl der KandidatInnen? Wenn ja, wann hat dieses stattgefunden? Wer saß in der Kommission?

7) Wer war der/die Bestgereihte auf Grund der Bewerbungen für diese Führungsposition bei der Statistik Austria?

8) Wer war der/die Bestgereihte nach dem anschließenden Hearing für diese Führungsposition bei der Statistik Austria?

9) Warum wurde Tobias Thomas ausgewählt? (Bitte um Übermittlung der entscheidungsrelevanten Unterlagen des Hearings)

10) Hatten Sie, ihr unmittelbares Mitarbeiterumfeld, jemand aus dem BKA bzw. jemand aus anderen Ministerien persönlichen, fernmündlichen, schriftlichen Kontakt mit der Industriellenvereinigung, bei dem besprochen wurde ob Tobias Thomas Leiter der Statistik Austria werden könnte?

Wenn ja:

a. Wer hatte diesen Kontakt mit der IV?

b. Mit wem bei der Industriellenvereinigung?

c. Warum und wie oft wurde der Kontakt gesucht?

d. Haben Sie den Kontakt initiiert? Wenn nein, warum nicht?

e. Hat die Industriellenvereinigung oder ein Mitglied derselben (Organvertreter eines Mitglieds) den Kontakt initiiert?

f. Warum wurde Herr Tobias Thomas auf Grund dieser Absprache Leiter der Statistik Austria?

11) Hatten sie persönlich Einwendungen oder Bedenken, dass der Leiter eines von einem Lobbyisten-Verein mitfinanzierten Instituts, die inhaltliche Kontrolle über die staatlichen Österreichischen Statistiken übernehmen soll?

12) Wenn nein, warum nicht? Gab es eine Absprache zwischen Ihnen, Ihrem Büro, dem Ressort oder Ihrer Partei (der ÖVP), dass Herr Tobias Thomas Leiter der Statistik Austria werden soll?

13) Steht die Bestellung von Tobias Thomas zum Leiter der Statistik Austria in Zusammenhang mit einer Spende an die ÖVP, der Sie als Parteivorsitzender vorstehen?

14) Wird das Türschild am Eingang der Statistik Austria jetzt in den Parteifarben der ÖVP türkis eingefärbt? Wenn ja, ab wann, und wie viel wird das kosten?

15) Haben Sie den Auftrag gegeben, das Türschild der Statistik Austria in den Parteifarben der ÖVP türkis einzufärben? Wenn ja, warum? Wenn nein, wer war es dann?

[2] https://kurier.at/wirtschaft/wirtschaft-von-innen/machtkampf-in-der-industrie-eskaliert/400829897 „„Chaos pur. Intransparent und schlecht aufgesetzt. Das ist auf dem Niveau eines Bienenzüchtervereins, aber nicht der Industriellenvereinigung“, machte ein g’standener Industrieller nach der Vorstandssitzung am 23. April seinem Ärger im Gespräch mit dem KURIER Luft.“