2351/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Michael Schnedlitz, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Erntehelfer-Unterkünfte in Niederösterreich

In den Medien wurde am 18.Juni 2020 folgende Mitteilung veröffentlicht:

Diskussion über Erntehelfer-Unterkünfte

Nach den Vorwürfen gegen einen Spargelbetrieb im Marchfeld fordert die Landarbeiterkammer, dass die gesetzlichen Standards für Unterkünfte von Erntehelfern konkretisiert werden. Die Marchfelder Spargelbauern drohen bei Verstößen mit einem Ausschluss aus dem Verein.

Eine rumänische Erntehelferin hatte die Diskussion über die Arbeitsbedingungen der Erntehelfer mit einem Interview in der „Zeit im Bild“ ins Rollen gebracht. Die Frau, die für einen Spargelbauern im Marchfeld gearbeitet hatte, sprach von desolaten Quartieren, zu langen Arbeitszeiten und zu geringem Lohn. Fotos der Zustände in den teilweise verschimmelten Unterkünften kursierten in sozialen Medien.

Der Obmann der Marchfelder Spargelbauern, die im „Verein Genussregion Marchfeldspargel“ zusammengeschlossen sind, Werner Magoschitz, zeigte sich im Gespräch mit noe.ORF.at über die Bilder schockiert. „Wir sind alle sehr betroffen, dass es so etwas in unseren Reihen gibt. Das ist nicht gut für uns alle“, so Magoschitz

Spargelbauern: „Wollen aus Vorfall lernen“

Beim Marchfeldspargel handelt es sich um eine geschützte geografische Marke wie die Wachauer Marille oder das Steirische Kürbiskernöl. Es gebe Qualitätsstandards für die Produkte, deren Einhaltung vom Verein kontrolliert werden, die sozialen Komponenten – die Entlohnung, die Unterkünfte – seien „normalerweise gesetzlich geregelt“, so Magoschitz.

„Wir werden aber aus diesem Vorfall lernen und in unseren Statuten explizit erwähnen, dass diese Standards einzuhalten sind.“ Betriebe, die sich nicht daran halten, könnte künftig der Ausschluss aus dem Verein drohen, kündigte der Obmann an.

Landarbeiterkammer: „Größe von Unterkünften definieren“

Auch in der Landarbeiterkammer Niederösterreich, die die Interessensvertretung für Erntehelfer ist, sieht man Handlungsbedarf. „Ich habe mir diese Bilder angesehen. Sie sind absolut verstörend und unzumutbar als Unterkunft für Arbeitnehmer in Österreich, egal an welcher Stelle“, sagte Präsident Andreas Freistetter im Gespräch mit ORF-NÖ-Reporter Stefan Schwarzwald-Sailer.

Bei der Spargelernte kommen vorwiegend ausländische Arbeitskräfte zum Einsatz. Um die Arbeitsbedingungen ist nun eine Diskussion entbrannt.

Die Form und die Art einer Unterkunft für Erntehelfer regelt das Landarbeitsgesetz. Die gesetzlichen Standards für Unterkünfte müssten jedoch konkretisiert werden, fordert Freistetter. „Im Gesetz steht sinngemäß drinnen, dass die Unterkunft baupolizeilichen Vorschriften entsprechen muss, dass Hygienestandards eingehalten werden müssen, dass Nassanlagen – Duschen und WCs – vorhanden und für eine Geschlechtertrennung gesorgt sein muss. Man müsste künftig hineinnehmen, wie groß die Unterkunft für wie viele Personen sein darf und die Vorgaben für Geschlechtertrennung noch detailliert festschreiben.“

Der Präsident der Landarbeiterkammer Niederösterreich geht davon aus, dass es „Einzelfälle bis mehrere Fälle“ sind, in denen die Standards derzeit nicht eingehalten werden. „Aber wenn wir diese Standards näher definieren und sich die Branche freiwillig verpflichtet, die Standards einzuhalten, werden wir einen entscheidenden Schritt vorwärts kommen. Eine hundertprozentige Gewähr werden wir leider nie haben“, sagte Freistetter.

https://noe.orf.at/stories/3053674/

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende  

ANFRAGE

1) Ist Ihnen als ressortzuständige Bundesministerin für Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht und Arbeitsinspektion der Fall des Betriebes im Marchfeld im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Erntehelfer bekannt?

2) Wenn ja, wie beurteilen Sie die Vorgänge in diesem Betrieb?

3) Wurde in diesem Zusammenhang das Arbeitsinspektorat eingeschaltet?

4) Wenn ja, welche Ergebnisse haben die Überprüfungen des Arbeitsinspektorats gebracht?

5) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesen Ergebnissen der Überprüfungen?

6) Wir es zu einer Änderung der Prüfungen in diesem Bereich kommen?

7) Soll es aus Ihrer Sicht insbesondere auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen zur Überprüfung solcher Betriebe geben?

8) Wie viele ähnliche Fälle hat das Arbeitsinspektorat seit dem 1. Jänner 2020 in Österreich festgestellt?