2375/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen
betreffend „LeiharbeitnehmerInnen in Zeiten von Corona“
Die Überlassung von Arbeitskräften ist gemeinhin besser unter den Begriffen „Personalbereitstellung“, „Zeitarbeit“ oder auch „Leiharbeit“ bekannt und wird in weiterer Folge auch so bezeichnet. Während die SPÖ seit jeher die Ansicht vertritt, dass Zeitarbeit nicht die Regel, sondern die Ausnahme bleiben muss, wurden noch unter der Schwarz-Blauen Bundesregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache der Weg der Sozialpartnerschaft regelmäßig verlassen. 2018 waren in Österreich bereits rund 90.000 Personen von „Überlassern von Arbeitskräften“ beschäftigt. Anträge der SPÖ, wonach die Anzahl der Leiharbeitskräfte in Unternehmen auf maximal 10% der jeweiligen Belegschaft zu beschränken und den überlassenen Arbeitskräften nach 18 Monaten Beschäftigung bei ein und demselben Unternehmen ein Anspruch auf Übernahme in die Stammbelegschaft einzuräumen wäre, wurden von der damals amtierenden Bundesregierung unter Sebastian Kurz, mit schwarz/blauer Mehrheit niedergestimmt.
Insgesamt soll sich Leiharbeit für Unternehmen nicht „rentieren“, weil Ziel jeder Arbeitsmarktpolitik immer sein muss, möglichst viele Menschen in stabile Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
Die letzten zur Verfügung stehenden Zahlen wie viele Personen in Österreich sich in Leiharbeit befinden, betreffen noch den Zeitraum bis inkl. Juni 2018.[1] Demnach habe sich die Beschäftigtenzahl hier in den letzten 30 Jahren auf 81.951 verzehnfacht.[2]
1)Wie viele Menschen befinden sich mit Stichtag 01. Juni 2020 in Leihbeschäftigungsverhältnissen?
a. Wie viele Personen befinden sich je Branche mit Stichtag 01. Juni 2020 in einem „Leiharbeitsverhältnis“? (Bitte um aufgeschlüsselte Darstellung jeweils nach Branche)
2)Wie viele von den als Leiharbeitnehmer eingesetzten Personen wurden seit 2018 bis 2020 in das Stammpersonal übernommen?
a. Nach welcher Dauer des Einsatzes wurden diese Personen im Schnitt übernommen?
3) Wie viele Zeitarbeitsfirmen existieren (bitte um aufgeschlüsselte Darstellung nach Bundesländern) in Österreich mit Stichtag 01. Juni 2020?
4)Wie entwickelte sich die Anzahl der Leiharbeitsfirmen insgesamt in Österreich in den letzten zehn Jahren beginnend mit 01. Januar 2010?
a. Wie entwickelte sich die Anzahl an Leiharbeitsfirmen in Österreich in den letzten zehn Jahren je nach Branche?
b. Wie entwickelte sich die Anzahl der Leiharbeitsfirmen in Österreich in den letzten zehn Jahren, aufgegliedert jeweils nach Bundesland?
5)Wie entwickelte sich die Anzahl der LeiharbeitnehmerInnen insgesamt in Österreich in den letzten zehn Jahren beginnend mit 01. Januar 2010?
a. Wie entwickelte sich die Anzahl der LeiharbeitnehmerInnen in Österreich je nach Branche in den letzten zehn Jahren beginnend mit 01. Januar 2010?
b. Wie entwickelte sich die Anzahl der LeiharbeitnehmerInnen in Österreich je nach Geschlecht in den letzten zehn Jahren beginnend mit 01. Jänner 2010?
c. Wie entwickelte sich die Anzahl der LeiharbeitnehmerInnen in Österreich je nach Bundesland in den letzten zehn Jahren beginnend mit 01. Januar 2010?
6)Wie Entwickelte sich die Zahl an Leihbeschäftigungsverhältnissen speziell seit „Corona“, mit Stichtag der Verlautbarung der Ausgangsbeschränkung, die gemeinhin als „Shut-Down“ bekannt sind, seitens der Bundesregierung?
7)Wie viele Personen wurden seit 15. März (Shut-Down) insgesamt in Österreich gekündigt?
a. Wie viele dieser insgesamt im Zuge der Corona-Krise entstandenen Arbeitslosen zuvor waren in einem Leiharbeitsverhältnis?
Im Regierungsprogramm findet das Phänomen der Leiharbeit keine Berücksichtigung:
8)Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts im Zusammenhang mit Leiharbeit insgesamt geplant?
9)Ist es ein Ziel Ihres ein Anwachsen des Phänomens Leiharbeit zu verhindern?
a. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll ein Anwachsen des Phänomens verhindert werden?
10) Sind seitens Ihres Ressorts Gesetzesänderungen das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz betreffend geplant?
11) Wenn ja, inwieweit sind solche geplant?
Berichten zufolge, sind ein Großteil der Corona-Neuinfektionen der Post AG auf unzureichende Schutzmaßnahmen in prekären Leiharbeitsverhältnissen dort, zurückzuführen:
12) Haben Sie als Arbeitsministerin, den Eigentümervertreter, Finanzminister Blümel, auf seine Verantwortung für Arbeitnehmerschutz hingewiesen?