2404/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.06.2020
Dieser Text ist elektronisch
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Philip Kucher, Klaus Köchl Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Corona-Maßnahmen in hochfrequentierten Wintersportorten wie Ischgl“
„Sölden, Ischgl und St. Anton am Arlberg: Das sind die großen drei in Tirol, wenn es um den Wintertourismus geht. 923.000 Gäste haben die Alpendörfer in der Saison 2018/19 beherbergt. Dieser Winter endete für alle drei Orte in der Quarantäne. Ihre Namen gingen als Hotspots der Corona-Ausbreitung in Europa um die Welt, allen voran jener von Ischgl“,
(Kurier vom 29.05.2010)
Vor drei Monaten hat sich das Image Ischgls dramatisch gewandelt: aus einem der schönsten und modernsten Skigebiete der Welt wurde jener Ort, „von dem aus das Virus in die Welt getragen wurde“, (www.zdf.de am 14.05.2020)
Jubelmeldungen über Nächtigungsrekorde wird es für Ischgl wohl so rasch nicht wieder geben. Wir wissen nicht, wie viele Gäste in der kommenden Wintersaison dem Skiort die Treue halten. Wir wissen nicht, wie viele UnternehmerInnen der Branche bis dahin das Handtuch werfen mussten. Wir wissen nicht, wie viele Tourismus-Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden.
Was wir aber mit Sicherheit wissen, ist, dass in der kommenden Saison alle Welt auf Ischgl blicken wird.
Welches Bild wird man sich dann von Ischgl machen? Welche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz werden hier und in den weiteren großen Wintersport-Destinationen unseres Landes getroffen und mit welchen Strategien soll die Ausbreitung des Virus diesmal verhindert werden?
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
1. Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ministeriums geplant, um die Entstehung eines erneuten „Corona-Hotspots“ in Wintersportorten, vor allem in hochfrequentierten wie zum Beispiel Ischgl, in Österreich zu verhindern?
2. Sind Sie bereits im Gespräch mit Vertretern der Seilbahngesellschaften und Hotel- und Gastgewerbebetrieben sowie Tourismusverbänden österreichweit?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ministeriums geplant, um ein zweites „Ischgl“ zu vermeiden?
b. Wenn nein, wann werden Gespräche gestartet?
3. Welche gesundheitspolitischen Maßnahmen setzen Sie, um den Tourismusbetrieben in den „Schitourismus-Hochburgen“ Planbarkeit für die kommende Wintersaison zu schaffen?
4. Welche Maßnahmen setzen Sie, um den TouristInnen und Einheimischen Sicherheit zu geben, dass sie nach einem Winterurlaub in Österreich gesund und ohne COVID-19-lnfektion in den Alltag zurückkehren werden?
5. Sind flächendeckende Testungen, über die regionalen Testungen hinaus, geplant?
a. Wenn ja, wie lautet das geplante Gesundheits-Maßnahmenpaket für Wintersportorte österreichweit?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Sind Sie in Gesprächen mit dem Tiroler Landeshauptmann Günter Platter um eine erneute Situation wie in Ischgl, St. Anton am Arlberg und Sölden von vornherein zu vermeiden?
7. Sind Sie mit VertreterInnen der „Tiroler Adlerrunde“ in Hinsicht auf Umgang mit dem nach wie vor vorhandenen Virus „COVID-19“ im Gespräch?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen der Bundesregierung erwartet „Die Tiroler Adlerrunde“ um den Betrieben für eine vorrausschauende Planungssicherheit für die Wintersaison 2020/2021 ?
b. Wenn nein, wann werden mit der „Tiroler Adlerrunde“ Gespräche aufgenommen?
8. Welche Maßnahmen planen Sie seitens Ihres Ministeriums um einen zweiten Fall „Ischgl“ österreichweit zu verhindern?
9. Finden bereits Gespräche mit Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus statt, um eine gemeinsame Strategie für den Wintersaison-Start ohne Gesundheitsrisiko zu ermöglichen?
10. Ist für den Wintersaisonbeginn im Zuge der zahlreichen Schi-Openings im Herbst das Einhalten der Abstandsregeln in den Gastronomie- sowie Seilbahnbetrieben geplant?
a. Wenn ja, wer wird die Einhaltung nach Ihren Plänen kontrollieren?
b. Wenn ja, wer wird die Einhaltung der Abstandregeln bei Verstoß exekutieren?
c. Wenn ja, werden diese Abstandsregeln exekutierbar sein oder - wie die bisherigen Strafmaßnahmen in Niederösterreich - zurückgenommen, weil es sich um keine Gesetze handelte?
d. Wenn nein, warum nicht?
11. Sind Sie in Bezug auf die kommende Wintersaison und den damit verbundenen Gefahren des Wiederanstiegs an COVID-19-lnfektionen durch dicht gedrängte Menschenmengen in Tourismushochburgen wie es Ischgl eine ist mit dem Bundeskanzler im Gespräch?
a. Wenn ja, wie lauten die vorausschauenden Pläne, die Bundeskanzler Kurz vorschlägt um einen zweiten „Ischgl-Corona-Hotspot“ zu verhindern?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn ja, wann planen Sie diesbezügliche Gespräche mit Bundeskanzler Kurz?
12. Sind Sie als Gesundheitsminister darüber informiert, ob Bundeskanzler Kurz mit VertreterInnen der „Tiroler Adlergruppe“ bereits Gespräche in Bezug auf die kommende Wintersaison führt?
a. Wenn ja, wie viele Gespräche wurden bereits geführt?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Sind Sie als zuständiger Gesundheitsminister in Gespräche von Bundeskanzler Kurz mit der „Tiroler Adlerrunde“ involviert, wenn es darum geht, notwendige Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor einer COVID-19-lnfektion in Wintersportorten und den Auswirkungen auf den touristischen Wirtschaftszweig zu besprechen?
a. Wenn ja, wie lauten Erkenntnisse aus diesen Gesprächen?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Hat es im Februar 2020 und März 2020 Gespräche mit Bundeskanzler Kurz bezüglich der COVID-19-Entwicklung in Tirol nach seinem Treffen mit der „Tiroler Adlerrunde“ und der COVID-19-lnfektion im Hotel Europa bezüglich gegeben?
a. Wenn ja, warum wurde die offensichtlich ernste Lage nicht erkannt?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, werden Sie im Vorfeld und im Sinne von vorausschauendem Handeln für die Tourismusbranche in Gespräche dieser Art von Bundeskanzler Kurz und „Der Tiroler Adlerrunde“ involviert sein?