242/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.12.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres   

betreffend Aufenthalte von Devin Nunes und Rudy Giuliani in Österreich

US-amerikanische Medien berichteten vergangene Woche über ein bislang geheim gehaltenes Treffen des US-Kongressabgeordneten Devin Nunes mit dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Victor Shokin in Wien. Das Treffen soll sich zwischen 30. November und 3. Dezember 2018 ereignet haben. Beide Personen sind zentrale Figuren im laufenden Amtsenthebungsverfahren des US-Repräsentantenhauses gegen US-Präsident Donald Trump. Nunes hat das Treffen weder bestätigt noch dementiert. Jedoch belegen Abrechnungen, die Nunes im Kongress einreichte, dass er gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Derek Harvey, Scott Glabe und George Pappas in Europa unterwegs war.

Laut den Medienberichten ging es bei dem Treffen um Recherchen von Nunes zu möglichen Vorwürfen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten und Kandidat für die demokratische Präsidentschaftsnominierung Joe Biden.

Bereits zuvor wurde Wien im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren genannt, da sowohl Rudy Giuliani als auch zwei am Flughafen in Washington verhaftete Partner Giulianis, Lev Parnas und Igor Fruman, eine Reise in die Bundeshauptstadt planten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, ob der US-Kongressabgeordnete Devin Nunes in den Jahren 2017, 2018 oder 2019 in das Bundesgebiet eingereist ist?

a. Wenn ja: wann reiste er ein und wann wieder aus?

b. An welchen Orten fand die Ein-/bzw. Ausreise jeweils statt?

2. Ist Ihnen bekannt, ob der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Victor Shokin in den Jahren 2017, 2018 oder 2019 in das Bundesgebiet eingereist ist?

a. Wenn ja: wann reiste er ein und wann wieder aus?

b. An welchen Orten fand die Ein-/bzw. Ausreise jeweils statt?

3. Wurde von den zuständigen Behörden ein Visumantrag für Victor Shokin bearbeitet?

4. Ist Ihnen bekannt, ob Nunes-Mitarbeiter Derek Harvey, Scott Glabe und George Pappas in den Jahren 2017, 2018 oder 2019 in das Bundesgebiet eingereist sind?

a. Wenn ja: wann reisten sie ein und wann wieder aus?

b. An welchen Orten fand die Ein-/bzw. Ausreise jeweils statt?

5. Ist Ihnen bekannt, ob Rudy Giuliani in den Jahren 2017, 2018 oder 2019 in das Bundesgebiet eingereist ist?

a. Wenn ja: wann reiste er ein und wann wieder aus?

b. An welchen Orten fand die Ein-/bzw. Ausreise jeweils statt?

6. Wurde von der US-Botschaft ein Personenschutz oder andere Schutzmaßnahmen für den Kongressabgeordneten Nunes angefordert?

7. Wurden Sie oder Ihnen unterstellte Behörden von anderen Stellen über den Aufenthalt von Kongressabgeordneten Nunes informiert?

8. Liegen der Grenzpolizeiinspektion am Flughafen Wien Informationen zu den genannten Personen (Aufenthalt im Transit-Bereich, besondere Schutzmaßnahmen oder bevorzugte Behandlung bei der Grenzkontrolle bzw. Abfertigung) vor und wenn ja, welche?

9. Wurde für den Kongressabgeordneten Nunes seitens der US-Behörden bei seinen Aufenthalten eine bevorzugte oder besondere Behandlung bei der Grenzkontrolle beantragt?

10. Wurde von Seiten der US-Behörden eine besondere Behandlung von Kongressabgeordneten Nunes und seinen Mitarbeitern bei deren Aufenthalten nach dem Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich oder völkerrechtlichen Verträgen wie dem OSZE- oder dem UNO-Amtssitzabkommen verlangt?