249/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.12.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Auswirkungen der EZB-Niedrigzins-Politik auf die Veranlagungen der Wirtschaftskammern
"Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“. Mit diesem Satz hat Mario Draghi 2012 die (Staats-)Anleihenkäufe und die EZB-Niedrigzins-Politik - man könnte es auch "Staatsfinanzierung durch die EZB" nennen - eingeläutet, was mittlerweile zu nominalen Negativzinsen geführt hat; ein Umstand, der bis vor kurzem noch unmöglich schien. Die Nullzinspolitik der EZB nagt natürlich nicht nur an den Spareinlagen der Sparer, sondern vermindert auch die Erträge den Wirtschaftskammern aus ihren großen Vermögensreserven enorm.
Steigende Finanzanlagen und Bankeinlagen bei den Wirtschaftskammern. Fallende Zinserträge.
Hinzu tritt die Tatsache, dass die Wirtschaftskammer Zwangsmitgliedsgelder anhäufen, die jährlich eine reale Entwertung erfahren. Wer schützt die WKO-Zwangsmitglieder davor, dass ihre Zwangsbeiträge durch Hortung in der Wiedner Hauptstraße einem laufenden Wertverlust ausgesetzt werden?
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie haben sich die Finanzanlagen der Wirtschaftskammer seit 2010 entwickelt? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundes-, Landeswirtschaftskammer und Fachverbände)
a. davon Wertpapiere des Anlagevermögens?
b. davon Beteiligungen?
c. davon Ausleihungen?
d. davon Sonstige?
e. Finanzanlagen insgesamt?
2. Wie haben sich seit 2010 folgende Kennzahlen des Umlaufvermögens entwickelt? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundes-, Landeswirtschaftskammer und Fachverbände)
a. Wertpapiere des Umlaufvermögens?
b. Guthaben bei Kreditinstituten/Banken?
3. Wie haben sich seit 2010 folgende Zins-Kennzahlen entwickelt? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundes-, Landeswirtschaftskammer und Fachverbände)
a. Finanzerfolg?
b. Zinsertrag?
c. Kapitalertragssteuer?
d. Zinssaldo?
4. Warum sind die Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen der Landeskammer nicht generell öffentlich? (Bitte um Übermittlung der Bilanzen und Gewinn und Verlustrechnungen der Landeswirtschaftskammern nach dem Format der Wirtschaftskammer Oberösterreich[1])
5. Welche Grenzen setzt die Aufsicht der Anhäufung von Vermögensbeständen in den Wirtschaftskammern?
