2546/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verbindungen der Republik Österreich zum Club Tirol

Der Club Tirol bezeichnet sich als dynamischer, politisch unabhängiger Business-Club der alle im Raum Wien lebenden Tirolerinnen und Tiroler sowie alle Tirol-Verbundenen willkommen heißt. Beim genaueren Hinsehen auf die Liste der Mitglieder wird aber schnell klar, dass es sich beim Club Tirol um ein mächtiges, ÖVP nahes, Business Netzwerk handelt. Auserwählte Mitglieder traten auch als Spender der ÖVP in Erscheinung, wiederum andere Mitglieder des Club Tirols könnten möglicherweise von Ihrer Mitgliedschaft zu diesem Club beruflich und finanziell profitiert haben.

Zum Vorstand des Club Tirols gehören u.a. Barbara Kolm (Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank) oder Julian Hadschieff, der zuletzt im Rahmen des Privatklinikenfinanzierungsskandals in aller Munde war.

Weitere namhafte Mitglieder des Club Tirols sind u.a. Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck, Präsidentschaftskandidat Dr. Andreas Kohl, Immobilien-Tycoon  und Kurz Gönner Rene Benko, Peter Griding (BVT), der ehem. Casinos Austria Direktor Alexander Labak, Thomas Schmid (ÖBAG, derzeit in aller Munde aufgrund der Vorgänge rund um die Casions Austria) oder der ehemalige ÖVP Abgeordnete Dominik Schrott.

Eine vollständige Liste der Mitglieder des Club Tirols finden Sie hier: https://www.clubtirol.net/show_content.php?sid=8&per_page=25&show_page=5&members_search=

Mitglieder des Club Tirols arbeiten unter anderem in Führungseben bei folgenden Unternehmen: ORF, A1, Post AG, ÖBB, in diversen Ministerien, Rewe Group, Swiss Life Select, Raiffeisen, Uniqa, Industriellenvereinigung, Generali Versicherung, und vielen anderen rennomierten Einrichtungen und Unternehmen.

Unter den Mitglieder des Club Tirols sind auch Mitglieder der Tiroler Adler Runde zu finden.

Dem Anschein nach, dürfte es sich beim Club Tirol daher um einen sehr elitären Businessclub, der viel Einfluss auf wichtige Entscheidungsträger der Republik, auf renommierte, teils staatsnahe oder teilstaatliche Unternehmen und weitere wichtige österreichische Unternehmen hat, handeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Finanzen daher nachstehende

Anfrage

1. Sind oder waren in ihrem Ministerium in den letzten 3 Jahren Mitglieder des Club Tirols beschäftigt?

a) Wenn ja, welche, seit wann und in welcher Position?

b) Wurden diese Stellen ordnungsgemäß zur Ausschreibung gebracht?

c) Wie erfolgte die Vergabe dieser Stelle?

2. Beschäftigt oder beschäftigte ihr Ministerium Mitglieder des Club Tirols in irgendeiner Form entgeltlich zum Zwecke der Bekämpfung der Corona-Pandemie?

a) Wenn ja bitte um Auflistung der jeweiligen Beschäftigung samt des dafür zustehenden Entgeltes je Tätigkeit und beschäftigtem Mitglied des Club Tirols.

3. Sind seitens ihres Ministeriums in den letzten 3 Jahren Aufträge oder Dienstleitungen an die Firmen Binder Grösswang, Liebwut Urban Interior OG, PremiQaMed GmbH, Hayek Institut, Schiebel elektronische Geräte, Vinzenz Gruppe, EMS Medienberatung, Mediamid Digital, Institut Sora, Selinatec, Huber Consulting, Axis Ingeniuerleistung, Hütter & Partner Consulting, Deloitte, Georg Jeitler Sachverständiger, Jeitler & Partner, Marie-Therese Jutz, Energie Kaltenegger, Kielhauser Management und Consulting, KU Unternehmensberatung, Auge Gottes Apotheke, Braincourt Austria GmbH, Bettscharf und Kofler, K1 Consulting, PR Beratung Krieger, SL Strategieberatung, AVB Amstettner Veranstaltungsbetriebe, Walmett Immobilien, Schwarz Food & Beverage, Seeste Bau, Roland Spiegl Unternehmensberatung, Prater Alm GmbH, Weingut Walter, Daheim Leben Seniorenbetreuung, CEE Mediaoffice vergeben worden?

a) Wenn ja, bitte um Auflistung der jeweiligen Dienstleistungen und Aufträge sowie des jeweiligen Wertes.