2598/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.07.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend MRT Mistelbach nicht im Großgeräteplan

Am 10.Jänner 2018 konnte man in der Tageszeitung „Kurier“ folgendes lesen:

„NÖ: 6000 Unterschriften für MRT mit Kassenvertrag

Ärztinnen kämpfen im Bezirk Mistelbach um Aufnahme in Großgeräteplan. Laut NÖGKK ist das jedoch nicht möglich.

"Es gibt für uns keinen Kassenvertrag, obwohl der Bedarf in unserem Bezirk gegeben ist", sagt Radiologin Silke Nowatschek.

Seit 2016 führen sie und Elfriede Linhart ein privates MRT-Institut in Mistelbach, weil ihnen die sonst oft langen Wartezeiten ein Dorn im Auge waren. Doch dabei bleibt Patienten nur der Griff in die Privatkasse: Das Ansuchen der Radiologinnen auf Aufnahme in den Großgeräteplan – eine Voraussetzung für den Kassenvertrag – wurde abgelehnt. Mittlerweile haben die Radiologinnen mit Unterstütztung von Ex-Stadtchef Alfred Weidlich 6000 Unterschriften gesammelt – vergebens. Patienten müssen nach Stockerau, Gänserdorf oder Wien ausweichen. Obwohl die Wartezeit auf ein MRT in der Region länger als die von der Politik versprochenen 20 Tage betrage, klagt Nowatschek. Was Weidlich missfällt: Man habe keinen Termin beim Vorsitzenden des nö. Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS), Landesrat Ludwig Schleritzko, zur Übergabe der Unterschriften bekommen.

Bei der NÖGKK kennt man die Problematik. Allerdings gebe es bereits die im Großgeräteplan des "Österreichischen Strukturplan Gesundheit" vorgesehenen zwölf MRT im niedergelassenen Bereich. Deren Standorte in Instituten im Kassenvertrag seien mittels Berechnung von Einwohnerzahlen und Erreichbarkeit eruiert worden, heißt es. Laut diesen Berechnungen, die sich auf ganz NÖ und nicht nur auf den Bezirk beziehen, sei Mistelbach gut abgedeckt. Diese Info hat auch Schleritzko erhalten. "Auf unsere Initiative gab es schon einen Termin mit Herrn Weidlich, der NÖGKK und dem NÖGUS", heißt es aus seinem Büro. Zuständig sei allerdings die Sozialversicherung.“

Scheinbar hat sich an der Situation nichts geändert, da uns aus dem Bezirk Mistelbach  ein Schreiben von einer verärgerte Bürgerin erreicht die sich darüber beklagt, dass man für eine MRT – Untersuchung die im MRT-Institut in Mistelbach gemacht wird keine Rückerstattungskosten bei der Gesundheitskassa einreichen kann. Begründet wird dies von Seiten der Behörden, dass dieses MRT-Institut nicht im Großgeräteplan aufgenommen ist.

Da sich die nächsten MRT-Geräte in Gänserndorf bzw. in Wien befinden und hier Wartezeiten von 3 – 4 Monaten sind, wäre es für den Bezirk Mistelbach sehr wichtig, dass auch dieses MRT in diesen Großgeräteplan aufgenommen wird. Dadurch würden sich die Wartezeiten sehr verkürzen. Es gäbe auch eine Privatordination in Mistelbach die so ein MRT-Gerät haben, vielleicht könnte man dieses Gerät in den Großgeräteplan aufnehmen, dort hätte sie hätte nur zwei Tage gewartet für einen Termin.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Warum werden von dem MRT-Institut in Mistelbach keine Rückerstattungskosten von der Gesundheitskassa übernommen?

2. Wird hier Zweiklassenmedizin praktiziert?

a. Wenn nein, wie rechtfertigen sie dann diese Vorgehensweise?

3. Gibt es im Bezirk Mistelbach MRT-Institute die von der Gesundheitskassa bezahlt werden?

a. Wenn ja, wo? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung)

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist irgendwann angedacht dieses MRT-Institut in Mistelbach in den Großgeräteplan der Gesundheitskassa aufzunehmen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, sehen sie da keinen Bedarf?

5. Ist ihnen bekannt, dass es bei MRT-Untersuchungen Wartezeiten zwischen 3-4 Monaten gibt?

a. Wenn ja, was wird dagegen getan?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Stimmt es, dass eine MRT-Untersuchung im Krankenhaus Mistelbach nur stationär möglich ist?

a. Wenn ja, warum?

7. Was kostet für diese MRT-Untersuchung der Aufenthalt im Krankenhaus Mistelbach?

8. Ist es aus ihrer Sicht angemessen so lange Wartezeiten zu haben?

9. Warum haben die Radiologinnen und der Ex-Stadtchef Alfred Weidlich keinen Termin bei Landesrat Ludwig Schleritzko zur Übergabe der gesammelten Unterschriften bekommen?

10. Wurde in den vergangenen Jahren eine neue Berechnung von Einwohnerzahlen und Erreichbarkeit gemacht?

a. Wenn ja, zu welchen Ergebnis ist man gekommen?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Stimmt es, dass dieses Problem in die Zuständigkeit der Sozialversicherung fällt?

12. Hat sich die Sozialversicherung mit dem Problem beschäftigt?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

13. Wird daran gedacht die Privatordination Linhart/Nowatschek in diesen Großgeräteplan aufzunehmen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?