2646/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Ticket-Reformbereitschaft des BMK und der ÖBB

 Von März bis September 2017 überprüfte der Rechnungshof die Gebarung der ÖBB–Holding AG und der ÖBB–Personenverkehr AG sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie hinsichtlich des Ticket–Vertriebssystems (ÖBB–Ticketshop) der ÖBB–Personenverkehr AG. Als Ziel der Schwerpunktprüfung wird "die Beurteilung der strategischen Überlegungen, der Projektziele, des Projektzeitrahmens sowie der Kostenentwicklung des ÖBB–Ticketshops" angeführt. (RH-Bericht: Ticket–Vertriebssystem der ÖBB–Personenverkehr AG, Bund 2018/66)

Im Zuge eines Nachfrageverfahrens ermittelte der Rechnungshof, inwiefern dessen Empfehlungen umgesetzt wurden. Hier stellte sich heraus, dass in einigen Punkten noch Reformbedarf besteht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen hat das BMK bzw. das BMVIT getätigt um folgenden Empfehlungen aus dem RH-Bericht: Ticket–Vertriebssystem der ÖBB–Personenverkehr AG, Bund 2018/66 Folge zu leisten?

a. Schlussempfehlung (4): "Es wäre bei Bedarf der Eigentümer des ÖBB-Ticketshops zu ändern, um allfällige Bedenken bezüglich der Neutralität des ÖBB-Ticketshops als österreichweite Vertriebsplattform für öffentliche Mobilitätsangebote auszuräumen." (TZ 25, Seite 86)

b. Schlussempfehlung (11): "Der ÖBB-Ticketshop wäre auch anderen öffentlichen Mobilitätsanbietern (z.B. Verkehrsverbünden, städtischen Verkehrsunternehmen) als Vertriebssystem anzubieten."