2656/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend das Reduzieren des Palmöl und das Steigern des Agrotreibstoffverbrauchs

Palmöl ist aktuell das meistverwendete Pflanzenöl. Das hat zerstörerische Folgen: der weltweit größte Produzent von Palmöl ist Indonesien. Dort wird, wie in den anderen palmölproduzierenden Ländern auch, Regenwald für Palmölplantagen gerodet.

Laut Global 2000 enthalten mehr als 50 Prozent aller Produkte in den heimischen Supermärkten Palmöl. Von Lebensmitteln über Hygieneprodukte zu Reinigungsmitteln und Kerzen: Palmöl steckt in unter verschiedenen Namen in den Produkten des Alltages. Nicht immer ist Palmöl als solches leicht zu erkennen.

Auch in Österreich werden bedeutende Mengen an Palmöl als Agrotreibstoff verbraucht. Hier gibt derzeit keine Kennzeichnung.

Die Erneuerbare Energien Richtlinie II der Europäischen Union sieht Ziele für den Einsatz von advanced biofuels vor. Advanced biofuels, oder Agrotreibstoffe der zweiten Generation, verursachen weniger klimaschädliche Emissionen als fossile Energieträger und werden nicht aus Lebensmitteln erzeugt. Die Erneuerbare Energien Richtlinie II sieht einen Anstieg von Agrotreibstoffen der zweiten Generation vor. Zwischen 2021 und 2030 soll der Anteil aller Treibstoffe im Verkehr (Straße und Bahn) von 0,5% auf 3,6 % ansteigen.

Das Regierungsprogramm plant die Einführung von E10, um die heimische Bioethanol-Produktion bestmöglich zu nutzen. Zudem soll der Import von so genanntem Biodiesel reduziert werden. Im Regierungsprogramm ist auf Seite 131 zudem der „ehestmögliche Ausstieg aus der Verwendung von Biotreibstoffen mit negativer Ökobilanz wie Palmöl“ festgeschrieben. Auf Seite 144 ist die Reduktion von Palmöl auf nationaler und europäischer Ebene vorgesehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. In welchen Schritten plant Ihr Ressort den Ausstieg aus der Verwendung von Agrotreibstoffen mit negativer Ökobilanz?

2. Neben Palmöl können auch weitere Agrotreibstoffe negative Ökobilanzen aufweisen. Die Verwendung welcher Agrotreibstoffe soll darüber hinaus reduziert werden?

3. Welche Aktivitäten planen Sie als Innovationsministerin, um die Entwicklung von advanced biofuels voranzutreiben?

4. Welche Schritte sollen gesetzt werden, damit die Forcierung von advanced biofuels nicht zu negativen sozialen und ökologischen Folgen führt?

5. Wird Österreich im Jahr 2021 einen Anteil von 0,5% Agrotreibstoffe zweiter Generation auf der Straße und Schiene erreichen? Welche sind die Ziele für 2022, 2023 und 2024?

6. Das Regierungsprogramm sieht die Einführung von E10 vor, um die heimische Bioethanol-Produktion bestmöglich zu nutzen. Aus welchen Ländern werden die Rohstoffe für die Ethanolproduktion importiert, die die Einführung von E10 ermöglichen? Nach welchen Kriterien werden die Importländer ausgewählt?

7. Ist durch die Einführung von E10 eine weitere Verschlechterung des Selbstversorgungsgrads bei Getreide und Mais zu befürchten?

8. Geht die Einführung von E10 mit der Deckelung der Agrotreibstoffe der ersten Generation konform?

9. Welchen Beitrag wird Ihr Ressort zur Reduktion von Palmöl auf nationaler Ebene, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, beitragen?

10. Welchen Beitrag wird Ihr Ressort zur Reduktion von Palmöl auf europäischer Ebene, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, beitragen?

11. Wie kann aus Sicht Ihres Ressorts sichergestellt werden, dass es bei einer geringeren Menge an verwendetem Palmöl nicht zu ungewünschten Substitutionseffekten kommt?

12. Planen Sie einen Mechanismus, der ähnlich der Umweltbilanz auch die Sozial- und Menschenrechtsbilanz von Palmöl misst?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, auf welchen Daten soll dieser Mechanismus basieren?