2706/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Verunglimpfung des Begriffs „Heimat“ in Schulbüchern

Das Geschichtebuch der dritten Klasse der NMS/AHS „Querdenken 3, Geschichte und Politische Bildung, Neuer Lehrplan“ suggeriert auf Seite 72, dass der Begriff Heimat eine Gefahr für die Demokratie wäre.

„In vielen Staaten Europas gewinnen nationalistische Gruppierungen und Parteien an Bedeutung. Das bringt eine Gefahr für die Demokratie mit sich, weil sich Nationalismus gegen die politische und gesellschaftliche Teilhabe von nationalen Minderheiten richtet. Nationalistinnen und Nationalisten verwenden in politischen Debatten oft den Begriff „Heimat“.

Folgt als nächstes, dass Bundespräsident Van der Bellen, der mit dem Begriff „Heimat“ seine Wahl gewonnen hat, als böser Nationalist dargestellt wird, der eine Gefahr für die Demokratie ist?

Das ist nur eines der vielen Beispiele, wie von einzelnen Gruppen versucht wird, Schülerinnen und Schüler zu indoktrinieren. Die FPÖ wollte deshalb auch mehr Transparenz bei der Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln und hat deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht: Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei der Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln (657/A(E)). Der wurde allerdings im Unterrichtsausschuss am 2. Juli 2020 von ÖVP, Grüne und SPÖ abgelehnt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Werden Sie – anders als bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Text zum Thema Asyl in einem Schulbuch (823/J) – diese Anfrage im Detail beantworten?

2. Wenn nein, welche konkreten Interessen von Rechten Dritter und datenschutzrechtlicher Erwägungen hindern Sie daran?

3. Wird es mit dem geplanten Informationsfreiheitsgesetz möglich sein, zu den entsprechenden Informationen zu gelangen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wer waren die Mitglieder der Gutachterkommission, die dieses Schulbuch als geeignet erklärt hat?

6. Wann wurde dieses Buch der Kommission vorgelegt?

7. Wann hat der Vorsitzende das Buch einem oder mehreren Mitgliedern zur Berichterstattung zugewiesen?

8. Wer war der Vorsitzende?

9. Wer die Mitglieder, denen das Buch zugewiesen wurde?

10. Wie lange war die Frist für die Begutachtung?

11. Wann wurde der Kommission dazu Bericht erstattet?

12. Was war der konkrete Inhalt dieses Berichts?

13. Wie lautete der Beschlussantrag?

14. Wer hat sich dazu zu Wort gemeldet?

15. Was waren die wesentlichen Inhalte dieser Wortmeldungen?

16. Wurde der Autor, Herausgeber, Verleger oder Hersteller zur Auskunftserteilung eingeladen?

17. Wie war das Abstimmungsverhältnis?

18. Wie ist der genaue Wortlaut des Gutachtens zu diesem Buch?

19. Wie ist der konkrete Wortlaut des Bescheides?

20. Werden Sie die Zusammensetzung der Kommission auf Grund dieses skandalösen Inhaltes ändern?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Wenn ja, wann?

23. Werden Sie auf Grund dieses skandalösen Inhaltes ein Gespräch mit allen Kommissionen führen, um künftig politisch einseitige Indoktrinierung von Schülern zu unterbinden?

24. Wenn ja, wann?

25. Wenn nein, warum nicht?

26. Wie wollen Sie als Minister generell sicherstellen, dass kein einseitiger Einfluss auf Schüler genommen wird?

27. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass dieser Text nicht mehr in Schulbüchern verwendet wird?

28. Wenn ja, wie?

29. Wenn nein, warum nicht?

30. Haben Sie Kenntnis davon, ob auch andere tendenziöse Texte in Schulbüchern vorkommen?

31. Wenn ja, wo?

32. Haben Sie vor, zu evaluieren, welche Texte in Schulbüchern in Verwendung sind?

33. Wenn ja, wann?

34. Wenn nein, warum nicht?