2707/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.07.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung
betreffend Datenschutz-Folgenabschätzung bei Online-Kommunikationswerkzeugen für Schulen
Im Zuge des Homeschoolings während der Coronakrise kamen die e-Learning-Anwendungen "edu.FLOW", "SchoolFox", "SchoolUpdate", "eduVidual" und "Untis" ("Untis Messenger" und "WebUntis") an den österreichischen Schulen vermehrt zum Einsatz. "edu.FLOW", "SchoolFox", "SchoolUpdate" und "Untis" werden den Schulen von den Herstellern laut Angaben des BMBWF bis zum Ende des aktuellen Schuljahres kostenfrei zur Verfügung gestellt. https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/corona/corona_fl/komlm.html
Da im Zuge der Nutzung bzw. Installation der angeführten Produkte personenbezogene Daten von unmündigen Minderjährigen erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, stellen sich Fragen hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen (BGBl. II Nr. 278/2018) und ggf. deren festgestellten Restrisiken zu den einzelnen Produkten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde vom BMBWF bzw. im Auftrag des BMBWF, durch die jeweilige Schulleitung oder den Schulerhalter im Zuge der Anschaffung/Zurverfügungstellung von "edu.FLOW" eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß BGBl. II Nr. 278/2018 durchgeführt?
a. Wenn ja, wer führte sie durch?
b. Wann wurde sie durchgeführt?
c. Welche Ergebnisse und insbesondere Restrisiken lieferte diese Abschätzung?
d. Wenn nein, warum nicht?
i. Wird eine solche Abschätzung in Zukunft durchgeführt?
ii. Wann?
2. Wurde vom BMBWF bzw. im Auftrag des BMBWF, durch die jeweilige Schulleitung oder den Schulerhalter im Zuge der Anschaffung/Zurverfügungstellung von "SchoolFox" eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß BGBl. II Nr. 278/2018 durchgeführt?
a. Wenn ja, wer führte sie durch?
b. Wann wurde sie durchgeführt?
c. Welche Ergebnisse und insbesondere Restrisiken lieferte diese Abschätzung?
d. Wenn nein, warum nicht?
i. Wird eine solche Abschätzung in Zukunft durchgeführt?
ii. Wann?
3. Wurde vom BMBWF bzw. im Auftrag des BMBWF, durch die jeweilige Schulleitung oder den Schulerhalter im Zuge der Anschaffung/Zurverfügungstellung von "SchoolUpdate" eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß BGBl. II Nr. 278/2018 durchgeführt?
a. Wenn ja, wer führte sie durch?
b. Wann wurde sie durchgeführt?
c. Welche Ergebnisse und insbesondere Restrisiken lieferte diese Abschätzung?
d. Wenn nein, warum nicht?
i. Wird eine solche Abschätzung in Zukunft durchgeführt?
ii. Wann?
4. Wurde vom BMBWF bzw. im Auftrag des BMBWF, durch die jeweilige Schulleitung oder den Schulerhalter im Zuge der Anschaffung/Zurverfügungstellung von "eduVidual" eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß BGBl. II Nr. 278/2018 durchgeführt?
a. Wenn ja, wer führte sie durch?
b. Wann wurde sie durchgeführt?
c. Welche Ergebnisse und insbesondere Restrisiken lieferte diese Abschätzung?
d. Wenn nein, warum nicht?
i. Wird eine solche Abschätzung in Zukunft durchgeführt?
ii. Wann?
5. Wurde vom BMBWF bzw. im Auftrag des BMBWF, durch die jeweilige Schulleitung oder den Schulerhalter im Zuge der Anschaffung/Zurverfügungstellung von "Untis" (Mitteilungsheft und/oder Klassenbuch) eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß BGBl. II Nr. 278/2018 durchgeführt?
a. Wenn ja, wer führte sie durch?
b. Wann wurde sie durchgeführt?
c. Welche Ergebnisse und insbesondere Restrisiken lieferte diese Abschätzung?
d. Wenn nein, warum nicht?
i. Wird eine solche Abschätzung in Zukunft durchgeführt?
ii. Wann?
6. Gibt es vonseiten des BMBWF bzgl. der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen bei Einsatz von e-Learning Tools einheitliche Vorgaben für die Schulen bzw. Schulerhalter?
a. Wenn ja, welche?
b. Welche Schulen bzw. Schulerhalter haben diese Vorgaben bisher erhalten?
i. Wurden sie umgesetzt?
c. Wenn nein, warum nicht?
i. Sind solche Vorgaben in Ausarbeitung bzw. ist es geplant, solche Vorgaben zu schaffen?
7. Wie wird die Löschung der Daten, "Das Recht auf Vergessen" (DSGVO), am Ende des Schuljahres gehandhabt?
a. Wie wird dies dem Vertragspartner, der Schule, bzw. den Erziehungsberechtigten kommuniziert bzw. wie wird dies überprüft?