Eingelangt am 08.07.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Wimmer, Eva-Maria Holzleitner
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Schulschließungen in den Bezirken Wels und Wels-Land am 3. Juli 2020

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Rudolf Anschober, hat in einem Interview im Ö1-Mittagsjournal vom Freitag den 3.7.2020 zur flächendeckenden Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen in mehreren oberösterreichischen Bezirken, wie folgt Stellung genommen:

[…] „Ja, was die Kritik des Bildungsministers betrifft, so bin ich zunächst einmal sehr froh darüber, dass er sich in diese Debatte einbringt. Das ist wichtig, dass die Interessen der Kinder, der Jugendlichen und der Schule bei derartigen Entscheidungsfindungen auch vertreten werden. Das passiert ja auch auf regionaler Ebene. In Oberösterreich hat es offensichtlich die Situation gegeben, dass wir relativ viele Fälle in Schulen und Kindergärten gehabt haben. […]

[…] Nach meinem Informationsstand war das ganz einfach eine Sicherheitsmaßnahme seitens der oberösterreichischen Gesundheits- und Landesbehörden - und es geht ja in Wirklichkeit nur mehr um eine Woche schulischer Tätigkeit. Aber was mir schon wichtig ist und da bin ich absolut an der Seite von Herrn Faßmann: Es kann und wird nicht das Mittel erster Wahl sein, reflexartig in den schulischen Bereich hineinzugehen, wenn es zu entsprechenden regionalen Ausbrüchen kommt. Das ist klar. Das ist auch so paktiert. In diesem Fall hat es eben hier eine konkrete Ursache gegeben und deswegen diese regionale Entscheidung. […]

[…] Ja wir haben - Landeshauptmann Stelzer und ich - an diesem Vormittag kurz vor der Veröffentlichung ein Telefonat gehabt, wo er mich über die Pläne der oberösterreichischen Behörden informiert hat. […]

[…] Ja, das ist ja so, dass wir spezifisch darauf reagieren, was die spezifischen Ausbruchsursachen sind. Wir analysieren ja die Cluster, die werden täglich genau erhoben und untersucht. Und auf Basis dieser Cluster-Analysen - heißt, wo ist der Ursprung einer Ausbreitung - wird das Kontaktpersonen-Management aufgesetzt und in diesem spezifischen Bereich, der betroffen ist, reagiert. Aber noch einmal: Das kann und wird nicht reflexartig die Schule sein.“[…]

Diese Auszüge aus dem Interview zeigen auf, wie unterschiedlich die Erklärungen verschiedener Mitglieder der Bundesregierung und des Landeshauptmannes von Oberösterreich ausfallen. Die Entscheidung dieser Verwaltungsorgane sind in sich nicht stimmig und greifen massiv in die Interessen von Kindern, Eltern, Schulerhaltern und Lehrkräften ein. Welche sachlichen Gründe für die Schließung von Kindergärten, Schulen und Horten in mehreren oberösterreichischen Bezirken vorlagen, bleibt hingegen weiter unklar.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

 

1.      a) Wie viele MitarbeiterInnen und Schülerinnen und Schüler der nachfolgend angeführten Kinderbetreuungseinrichtungen wurden in der Zeit vom 27. Juni bis 3. Juli 2020 positiv auf Covid 19 getestet?

·        Kindergarten Herderstraße

·        Kindergarten Herminenhof

·        Kindergarten Herrengasse

·        Kindergarten Laahen

·        Kindergarten Lichtenegg

·        Kindergarten Neustadt

·        Kindergarten Noitzmühle

·        Kindergarten Pernau

·        Kindergarten Robert-Koch-Straße

·        Kindergarten Siebenbürgerstraße

·        Kindergarten Vogelweide

·        Kindergarten Wimpassing

·        KIB children care

·        Bienenhaus

·        Caritas-Kindergarten der Stadtpfarre

·        Caritas-Kindergarten , St. Stephan

·        Caritas-Kinderkrippe der Stadtpfarre

·        Heilpädagogischer Kindergarten der Caritas

·        Hort der Franziskanerinnen

·        Hort der Kreuzschwestern

·        Krabbelstube Purzelbaum

·        Krabbelstube Regenbogen

·        Krabbelstube Sonnenschein

·        Krabbelstube Spatzennest

·        Krabbelstube Wirbelwind

·        Kindergarten der Da Vinci Akademie

·        Kindergarten der Franziskanerinnen

·        Kindergarten der Kreuzschwestern

·        Klinikum Wels, Betriebskindergarten

·        Krabbelstube der Da Vinci Akademie

·        Krabbelstube der Franziskanerinnen

·        Kindergarten im Dragonerhof

·        Kindergarten im GTZ

·        Krabbelstube im Dragonerhof

·        Krabbelstube im Klinikum

·        Kindergarten Mohnstraße

·        Krabbelstube Bienenhaus

·        Waldorf-Kindergarten

·        Gemeindekindergarten Aichkirchen

·        Gemeindekrabbelstube Aichkirchen

·        Caritaskindergarten Bachmanning

·        Gemeindekindergarten Bad Wimsbach-Neydharting

·        Krabbelstube Bad Wimsbach-Neydharting

·        Sommerkindergarten Bad Wimsbach-Neydharting

·        Gemeindehort Buchkirchen

·        Gemeindekindergarten Buchkirchen

·        Krabbelstube Buchkirchen

·        Pfarrcaritaskindergarten Buchkirchen

·        Gemeindekindergarten Eberstalzell

·        Hort der OÖ Hilfswerk GmbH Eberstalzell

·        Krabbelstube Eberstalzell

·        Gemeindekindergarten Edt

·        Krabbelstube Edt bei Lambach

·        Gemeindekindergarten Fischlham

·        Gemeindehort Gunskirchen

·        Gemeindekindergarten Gunskirchen

·        Krabbelstube Gunskirchen

·        Pfarrcaritaskindergarten Gunskirchen

·        Sommerkindergarten Marktgemeinde Gunskirchen

·        Gemeindehort Holzhausen

·        Gemeindekindergarten Holzhausen

·        Krabbelstube Holzhausen

·        Vereinskindergarten "Villa Kunterbunt“

·        Gemeindekindergarten Krenglbach

·        Krabbelstube Krenglbach

·        Gemeindekindergarten Lambach

·        Krabbelstube Lambach

·        Vereinshort "Ein Sonnenhaus"

·        Vereinskindergarten "Ein Sonnenhaus"

·        Krabbelstube Marchtrenk – Kindergartenstraße

·        Krabbelstube Marchtrenk – Lisztweg

·        Krabbelstube Marchtrenk – Roseggerstraße

·        Städt. Hort 2 Marchtrenk

·        Städt. Hort Marchtrenk

·        Städt. Kindergarten Marchtrenk I

·        Städt. Kindergarten Marchtrenk II

·        Städt. Kindergarten Marchtrenk III

·        Städt. Kindergarten Marchtrenk IV

·        Städt. Kindergarten Marchtrenk V

·        TGW Zwergennest – Kindergarten

·        TGW Zwergennest – Krabbelstube

·        Gemeindekindergarten Neukirchen bei Lambach

·        Vereinshort Offenhausen

·        Vereinskindergarten Offenhausen

·        Vereinskrabbelstube Offenhausen

·        Pfarrcaritaskindergarten Pennewang

·        Pfarrcaritaskrabbelstube Pennewang

·        Pfarrcaritashort Pichl bei Wels

·        Pfarrcaritaskindergarten Pichl bei Wels

·        Pfarrcaritaskrabbelstube Pichl bei Wels

·        Betriebskindergarten der OÖ Hilfswerk GmbH Kinderland Fronius

·        Betriebskrabbelstube der OÖ Hilfswerk GmbH Kinderland Fronius

·        Krabbelstube Sattledt

·        Pfarrcaritaskindergarten Sattledt

·        Kindergarten Schleißheim

·        Krabbelstube Schleißheim

·        Gemeindekindergarten Sipbachzell

·        Krabbelstube Sipbachzell

·        Gemeindehort Stadl-Paura

·        Pfarrcaritaskindergarten Stadl-Paura

·        Pfarrcaritaskrabbelstube Stadl-Paura

·        Krabbelstube Steinerkirchen an der Traun

·        Pfarrcaritaskindergarten Steinerkirchen an der Traun

·        Pfarrcaritaskindergarten Steinhaus

·        Pfarrcaritaskrabbelstube Steinhaus

·        Gemeindehort Thalheim bei Wels

·        Pfarrcaritaskindergarten Kunterbunt Thalheim b.W.

·        Pfarrcaritaskindergarten Rundherum Thalheim b.W.

·        Pfarrcaritaskrabbelstube Kunterbunt Thalheim b.W.

·        Pfarrcaritaskrabbelstube Rundherum Thalheim b.W.

·        Sommerkindergarten Thalheim b.W.

·        Gemeindekindergarten Weißkirchen an der Traun

·        Gemeindekrabbelstube Weißkirchen an der Traun

b) Wie viele MitarbeiterInnen und Schülerinnen und Schüler wurden in der Zeit vom 27. Juni bis 3. Juli 2020 in Quarantäne gestellt?

c) Wenn keine MitarbeiterInnen und Schülerinnen und Schüler betroffen waren, warum wurde die Schule geschlossen?

d) Wann und wie wurde die BetreuungsleiterInnen von der Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen informiert?

e) Wann und wie wurden die Erhalter der Kinderbetreuungseinrichtungen (Bürgermeister) von der Schließung informiert?

 

2.      a) Wie viele Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler der nachfolgenden angeführten Schulen wurden in der Zeit vom 27. Juni bis 3. Juli 2020 positiv auf Covid 19 getestet?

·        daVinci-Schule" der "3F Sozial- und Friedensprojektentwicklungs gemeinnützige GmbH

·        Allgemeines öffentliches Krankenhaus der barmherzigen Schwestern vom Hl. Kreuz in Wels – Schule für Gesundheits- und Krankenpflege

·        Allgemeines öffentliches Krankenhaus der barmherzigen Schwestern vom Hl. Kreuz in Wels – Schule für die med.-techn. Dienste –

·        Berufsschule Wels 1

·        Berufsschule Wels 3

·        Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Wels, Anton-Bruckner-Straße

·        Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Wels, Dr.-Schauer-Straße

·        Bundeshandelsakademie I für Berufstätige Wels

·        Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule I Wels

·        Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule II Wels

·        Bundesrealgymnasium Wels

·        FH Gesundheitsberufe OÖ – Campus Gesundheit am Klinikum Wels-Grieskirchen

·        FH OÖ – Standort Wels

·        Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe Wels

·        Höhere Technische Bundeslehranstalt Wels

·        Höhere Technische Lehranstalt für Lebensmitteltechnologie, Getreide- und Biotechnologie des Landes OÖ

·        Integratives Schulzentrum Wels-Stadt

·        Kolleg für Chemieingenieurswesen

·        Meisterschule für Müller, Bäcker und Konditoren des Landes Oberösterreich in Wels

·        Neue Mittelschule 1, Wels-Stadtmitte

·        Neue Mittelschule 2, Wels-Pernau

·        Neue Mittelschule 5/Mozartschule, Wels-Neustadt

·        Neue Mittelschule 6, Wels-Vogelweide

·        Neue Mittelschule 8, Wels-Lichtenegg

·        Neue Mittelschule des Vereins für Bildung und Erziehung der Franziskanerinnen von Vöcklabruck

·        Neue Sportmittelschule 3, Wels-Pernau

·        Polytechnische Schule Wels-Stadt

·        Schule für Sozialbetreuungsberufe des Evangelischen Diakoniewerkes Gallneukirchen

·        Volksschule 10, Lichtenegg

·        Volksschule 11, Lichtenegg

·        Volksschule 2, Stadtmitte

·        Volksschule 3, Dr.-Schauer-Straße

·        Volksschule 4, Pernau

·        Volksschule 5, Mauth

·        Volksschule 6, Neustadt

·        Volksschule 7, Puchberg

·        Volksschule 8, Vogelweide

·        Volksschule 9, Vogelweide

·        Werkmeisterschule für Berufstätige der WIFI OÖ GmbH in Wels

·        Werkmeisterschule für Berufstätige des BFI OÖ in Wels

·        Wirtschaftskundliches Realgymnasium und Oberstufenrealgymnasium Wels des Vereins für Bildung und Erziehung der Franziskanerinnen von Vöcklabruck

·        Wirtschaftskundliches Realgymnasium und Oberstufenrealgymnasium Wels des Vereins für Bildung und Erziehung der Franziskanerinnen von Vöcklabruck, Vogelweiderstraße

·        Volksschule Aichkirchen

·        Volksschule Bachmanning

·        Volksschule Bad Wimsbach-Neydharting

·        Neue Mittelschule Buchkirchen

·        Volksschule Buchkirchen

·        Neue Mittelschule Eberstalzell

·        Volksschule Eberstalzell

·        Volksschule Fischlham

·        Neue Mittelschule Gunskirchen

·        Volksschule Gunskirchen

·        Werkmeisterschule für Berufstätige des BFI OÖ in Gunskirchen

·        Volksschule Holzhausen

·        Volksschule Krenglbach

·        "Sonnenhausschule" des Sonnenhaus-Vereins für ganzheitliches Leben mit Kindern auf Basis der Montessori-Pädagogik

·        Handelsakademie und Handelsschule Lambach des Schulvereins am Benediktinerstift Lambach

·        Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschule Lambach

·        Neue Mittelschule 1 Lambach

·        Neue Mittelschule 2 Lambach

·        Realgymnasium Lambach des Schulvereins am Benediktinerstift Lambach

·        Volksschule Lambach

·        Neue Mittelschule 1 Marchtrenk

·        Neue Mittelschule 2 Marchtrenk

·        Polytechnische Schule Marchtrenk

·        Privatschule "Triangel+Co" des Vereins für ganzheitliches Leben und Lernen

·        Volksschule 1 Marchtrenk

·        Volksschule 2 Marchtrenk

·        Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschule Mistelbach

·        Volksschule Neukirchen

·        Volksschule Offenhausen

·        Volksschule Pennewang

·        Neue Mittelschule Pichl

·        Volksschule Pichl

·        Neue Mittelschule Sattledt

·        Volksschule Sattledt

·        Volksschule Schleißheim

·        Volksschule Sipbachzell

·        Neue Mittelschule Stadl-Paura

·        Volksschule Stadl-Paura

·        Neue Mittelschule Steinerkirchen

·        Volksschule Steinerkirchen

·        Volksschule Steinhaus

·        Volksschule Thalheim

·        Volksschule Weißkirchen

b) Wie viele Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler wurden in der Zeit vom 27. Juni bis 3. Juli 2020 in Quarantäne gestellt?

c) Wenn keine Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler betroffen waren, warum wurde die Schule geschlossen?

d) Wann und wie wurde die Schulleitung von der Schulschließung informiert?

e) Wann und wie wurden die Schulerhalter (Bürgermeister) von der Schließung informiert?