2762/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kinderschutz

Kürzlich wurde in Niederösterreich ein Mann verhaftet, der seine drei eigenen Kinder sowie die Tochter einer Freundin jahrelang missbraucht hat. Die grausamen Bilder der Taten bot er auf einschlägigen Websites und über WhatsApp an. Ebenso sind vor Kurzem vier Männer in Wien vor Gericht gestanden, weil sie in der Justizanstalt Mittersteig einen Kinderpornoring betrieben haben sollen. Zwei der Männer wurden bereits rechtskräftig verurteilt. Auch Europol registrierte in den vergangenen Monaten einen signifikanten Anstieg von Fällen von Kindesmissbrauch und Austausch von Kinderpornografie-Material. Üblicherweise werden bei Europol monatlich rund 100.000 Fälle von sexueller Ausbeutung gemeldet, im März diesen Jahres schnellte die Zahl im Lockdown auf eine Million und sank im Mai wieder ab. "Rat auf Draht" zählte in der gleichen Zeit ein Drittel mehr Anrufe wegen Gewalt an Kindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurde von der aktuellen Bundesregierung die Ermittlungsarbeit der Polizei im Hinblick auf sexuelle Gewalt verstärkt?

a. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

2. Wurde von der aktuellen Bundesregierung die Ermittlungsarbeit der Polizei im Hinblick auf sexuelle Gewalt im Darkweb verstärkt?

a. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

3. Sind Statistiken verfügbar, die die Entwicklung von sexueller Gewalt im Darkweb sichtbar machen?

a. Wenn ja, wie hat sich sexuelle Gewalt im Darkweb entwickelt? (Um detaillierte Listung von Statistiken wird ersucht.)

b. Wenn nein, warum werden keine Statistiken erhoben?

4. Ist die Verfügbarkeit von kinderpornografischem Material im Darkweb gestiegen? (Um detaillierte Zahlen wird ersucht.)

5. Werden zukünftige PolizistInnen im Rahmen ihrer Ausbildung konkret darauf sensibilisiert, wie sexuelle Gewalt an Kindern durch Verhaltensmuster der Opfer erkannt werden kann?

6. Ist die Polizei kinderpsychologisch geschult?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Sind Sie bzw. Ihr Ministerium im Austausch mit Ihren AmtskollegInnen in anderen Ländern um gemeinsam dem Problem der sexuellen Gewalt im Netz entgegenzuwirken?

a. Wenn ja, mit wem?

b. Wenn nein, weshalb nicht?