278/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.12.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundeskanzlerin

betreffend Zusatz zu Basler Übereinkommen bzgl. Plastikmüllexport

Im Mai 2019 einigten sich 180 Staaten - darunter Österreich und die gesamte EU - auf eine Abänderung des Basler Übereinkommens (1989), das den internationalen Export von Plastikmüll reguliert bzw. erheblich einschränkt. Die möglichen Implikationen für Österreich wurden bisher weder medial noch politisch diskutiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Können Sie Angaben über die Größenordnung des bisherigen österreichischen Kunststoffabfallexports in die EU sowie in Drittstaaten machen? Bitte um Auflistung nach Menge und Materialzusammensetzung.

2. Können Sie Angaben über die Größenordnung des bisherigen Kunststoffabfallimports nach Österreich machen (etwa durch die aktuellen Müllimporte aus Italien)? Bitte um Auflistung nach Menge und Materialzusammensetzung.

3. Wie ist der Status Quo hinsichtlich der Ratifizierung dieser Abänderung des Basler Abkommens in Österreich?

4. Welche rechtlichen bzw. regulativen Konsequenzen haben sich aufgrund dieser Abänderung des Basler Abkommens für Österreich bereits ergeben bzw. welche erwartet das BMNT in Zukunft?

5. Welche anderen Initiativen plant bzw. setzt die aktuelle Bundesregierung derzeit, um internationale Maßnahmen bzw. Abkommen zur Reduktion von Plastikmüll zu schaffen?