279/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.12.2019
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Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Spesenausgaben von Heinz-Christian Strache als Bundesminister
Heinz-Christian Strache ist in Bezug auf das Spesenkonto, über das er angeblich bei der FPÖ verfügte, in das Blickfeld der medialen Öffentlichkeit geraten. Zudem wurde bekannt, dass auch seine Frau Pia Philippa Strache ein Vertragsverhältnis zur FPÖ unterhalten habe, das ihr ein monatliches Einkommen von EUR 9.500 eingebracht haben soll.[1]
Zudem steht im Raum, dass Heinz-Christian Strache mutmaßlich auch Privatausgaben als Spesen mit der Partei abrechnete.[2] In diesem Zusammenhang kamen Gerüchte auf, dass Heinz-Christian Strache auch Privatkäufe mit der FPÖ-Parteikreditkarte bezahlte.[3]
Nun war Heinz-Christian Strache vom 8.1.2018 bis 22.5.2019 Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport. Ein Bundesminister erhält grundsätzlich keine Abgeltung für Aufwendungen wie etwa ein Nationalratsabgeordneter gem § 10 Bundesbezügegesetz. Vielmehr fallen Spesen unter die Repräsentationsbudgets der Bundesministerien. Dabei ist anzunehmen, dass mehrere Personen auch über Kreditkarten der Bundesministerien verfügen. Um einen Überblick und eine Auskunft zu erlangen, wie viele Personen über solche Kreditkarten verfügten und wie viel Geld tatsächlich für die Repräsentation im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport unter der Leitung des ehem. Bundesministers Heinz Christian Strache aufgewendet wurde, ist eine Darstellung über die tatsächlichen Repräsentationskosten für den Zeitraum seiner Amtszeit erforderlich. Bei dieser Gelegenheit wird auch nachgefragt, ob Frau Pia Philippa Strache zu irgendeiner Zeit in einem Vertragsverhältnis mit dem Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport gestanden hat.
Um einen Anhaltspunkt dafür zu bekommen, wie hoch die Spesen für den ehem. Bundesminister waren, ist es zudem erforderlich, dass die Höhe der getätigten Zahlungen von der dem ehem. Bundesminister zugeordneten Kreditkarte, sollte eine solche existiert haben, bekannt gegeben wird. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen, die im öffentlichen Interesse gelegen sind. Zudem sind Repräsentationsausgaben als Mittelverwendung öffentlicher Gelder, die zwangsläufig im Zusammenhang mit der Geschäftsführung des Bundesministers und damit der Bundesregierung stehen, zu qualifizieren.
Da in die Amtszeit des ehem. Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport auch die Zeit der Ratspräsidentschaft Österreichs im Rahmen der europäischen Union fällt, wird um Aufschlüsselung von Repräsentationsausgaben, die sich ausschließlich auf die Ratspräsidentschaft bezogen und sonstigen Repräsentationsausgaben ersucht. Zudem ist seit längerer Zeit bekannt, dass Repräsentationsausgaben (zumindest in der Vergangenheit) nicht nur unter der entsprechenden Voranschlagsposition des Budgets verbucht werden können, sondern auch unter anderen Positionen. Gegenstand dieser Anfragebeantwortung sollte eine realitätsgetreue Darstellung der tatsächlichen Repräsentationskosten für die Amtszeit des ehem. Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Heinz-Christian Strache, sein, unabhängig von deren Verbuchung.
Um eine Auskunft über die Höhe dieser Repräsentationsausgaben zu erhalten stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
1. Wie hoch waren die gesamten Repräsentationsausgaben, die sich
nicht ausschließlich auf die EU-Ratspräsidentschaft bezogen, des
Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport im Zeitraum von
8.1.2018 bis 22.5.2019?
2. Wie hoch waren davon die Repräsentationsausgaben, die sich in diesem Zeitraum direkt auf den ehemaligen Bundesminister Heinz-Christian Strache bezogen?
3. Wie hoch waren die Repräsentationsausgaben des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport für die EU-Ratspräsidentschaft 2018 im Zeitraum von 8.1.2018 bis 22.5.2019?
4. Wie hoch waren davon die Repräsentationsausgaben, die sich in diesem Zeitraum direkt auf den ehemaligen Bundesminister Heinz-Christian Strache bezogen?
5. Gab es im Zeitraum von 8.1.2018 bis 22.5.2019 im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport Personen, die über eine Kreditkarte verfügten, die vom Ressort zur Verfügung gestellt bzw über das Ressort abgerechnet wurde?
a. Wenn ja, wie viele Personen verfügten innerhalb des Zeitraums von 8.1.2018 bis 22.5.2019 (wenn auch nur zeitweise) über eine Kreditkarte die vom Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport zur Verfügung gestellt bzw über das Ressort abgerechnet wurde?
b. Hat der ehemalige Bundesminister Heinz-Christian Strache über eine Kreditkarte verfügt, die vom Ressort (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport) zur Verfügung gestellt bzw über das Ressort abgerechnet wurde?
6. Können Sie für den Zeitraum von 8.1.2018 bis 22.5.2019 ausschließen, dass die Verwendung einer, vom Ressort (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport) zur Verfügung gestellten bzw über das Ressort abgerechneten, Kreditkarte entgegen den Vorgaben der Bundes-Kreditkarten Verwendungsrichtlinien des Bundesministers für Finanzen in den, für den entsprechenden Zeitraum geltenden Fassungen, stattgefunden hat?
7. Dürfen über vom Ressort (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport) zur Verfügung gestellte bzw über das Ressort abgerechnete Kreditkarten nur Repräsentationsausgaben bezahlt bzw abgerechnet werden?
a. Wenn nein, welche sonstigen Ausgaben dürfen über Kreditkarten, die vom Ressort (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport) zur Verfügung gestellt bzw über das Ressort abgerechnet werden, bezahlt bzw abgerechnet werden?
8. Können Sie die Benützung einer Bundeskreditkarte für
private Zahlungsverpflichtungen innerhalb des Bundesministeriums für
öffentlichen Dienst und Sport für den Zeitraum von 8.1.2018 bis
22.5.2019 ausschließen?
9. Gibt es Hinweise auf eine solche Benützung für private Zwecke?
10. Wie hoch waren die Ausgaben, die über die den einzelnen Personen zugeordneten Kreditkarten des Ressorts (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport) im Zeitraum von 8.1.2018 bis 22.5.2019 abgerechnet wurden?
11. Wie hoch waren die Ausgaben, die über die dem ehemaligen Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Heinz Christian Strache, zugeordnete Kreditkarte des Ressorts abgerechnet wurden im Zeitraum von 8.1.2018 bis 22.5.2019?
a. Insgesamt bzw. aufgeschlüsselt nach einzelnen Ausgaben (Grund, Datum, beteiligte Personen, Höhe der Kosten nach Einzelleistungen ausgewiesen)? Wenn Ihnen nicht der konkrete Grund vorliegt, geben Sie die Ihnen vorliegenden Daten an.
b. Wie hoch waren die Kosten konkret für Restaurantbesuche/ Essen?
12. Wie werden im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport Zahlungen, die über Kreditkarten des Ressorts getätigt werden, kontrolliert?
a. Liegen Ihnen Vermerke vor, die auf eine Meldung von unsachgemäßer Verwendung von Kreditkarten (im Zeitraum 8.1.2018 bis 22.5.2019) zurückzuführen ist?
b. Wenn ja, von wann?
c. Welchen Inhalt hatten diese Vermerke und welche Keditkarteninhaber*innen betrafen diese?
13. Sind Ihnen Vermerke von Mitarbeiter*innen oder sonstige Vermerke betreffend den ehemaligen Bundesminister Strache oder sein Kabinett über „Auffälligkeiten“ bzw. Unklarheiten von Abrechnungen der Spesen sowie von Repräsentationskosten bekannt?
a. Wenn ja, welche konkret?
14. Besteht der Verdacht, dass es während der Amtszeit von Heinz-Christian Strache als Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport eine „Umwandlung“ von Rechnungen gab, welche auf privaten Ausgaben beruhten, die aber als Spesen bzw. Repräsentationsausgaben verrechnet wurden?
15. Haben Sie als zuständiger Bundesminister eine Überprüfung der Repräsentationskosten im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport für die Amtszeit des ehemaligen Bundesministers Strache in Auftrag gegeben?
a. Wenn nein, warum nicht?
16. Wann genau haben Sie eine derartige Überprüfung der Repräsentationskosten, Abrechnungen usw. des ehemaligen Bundesministers Strache in Auftrag gegeben?
17. Ist die Überprüfung der Repräsentationskosten des ehemaligen Bundesministers Strache bereits abgeschlossen?
a. Wenn nein, bis wann wird diese voraussichtlich beendet sein?
b. Von wem wird diese konkret durchgeführt?
18. Wenn es bereits eine Überprüfung der Repräsentationskosten und anderer Spesenabrechnungen des ehemaligen Bundesministers Strache gegeben hat, zu welchem Ergebnis kam diese?
a. Haben sich daraus Auffälligkeiten ergeben?
i. Wenn ja, welche?
19. Sind Ihnen Rechnungsbelege des Lokals „Kirchenwirt“ bekannt, die vom ehemaligen Bundesminister Strache oder seinem Kabinett über die Spesen bzw. als Repräsentationsausgaben abgerechnet wurden (vgl. https://orf.at/stories/3145771/ )?
a. Wenn ja, wie hoch waren die Gesamtkosten bzw. detailliert nach einzelnen Ausgaben?
20. Wie die Wochenzeitung „Profil“ am 8.12.2019 berichtete[4], soll der ehemalige Vizekanzler und Bundesminister Strache auch vier mehrstündige Termine mit einem „Schamanen“, bzw, „Humanenergetiker“ G. absolviert haben. Wurden die Kosten für die Termine über das Ressort abgerechnet und falls ja unter welcher Bezeichnung und um welchen Betrag (aufgelistet nach jedem Termin)?
a. Liegen Ihnen konkret Abrechnungen mit der „Schamanischen Energiearbeit Curandero“[5] vor?
b. Für welche Leistungen? Welche Kosten wurden gesamt und für jede Sitzung bezahlt?
c. Wo fanden die Sitzungen statt?
d. War außer Heinz-Christian Strache noch jemand bei diesen Sitzungen anwesend?
21. Welche Werkverträge, zu welchem Leistungsgegenstand, mit welcher Entgeltshöhe und mit wem wurden zwischen 9.11.2017 bis 22.10.2019 durch das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport abgeschlossen?
22. Besteht oder bestand zu irgendeinem Zeitpunkt bzw für irgendeinen Zeitraum, der innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode (9.11.2017 bis 22.10.2019) liegt, ein Vertragsverhältnis zwischen Ihrem Ressort (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport) und Frau Pia Philippa Strache, wobei es auf die Art des Vertrages nicht ankommt. Insbesondere erfasst sind daher Werkverträge, Dienstverträge, Mietverträge, Kaufverträge, Vermittlungsverträge etc?
a. Wenn ja, um welche Art von Vertrag handelte es sich bei dem mit Frau Pia Philippa Strache abgeschlossenen Vertrag und führte dieser zu einer wie auch immer gearteten Zahlung des Ressorts (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport) an Frau Pia Philippa Strache?
b. Wenn ja, wie hoch waren die Zahlungen des Ressorts an Frau Pia Philippa Strache insgesamt bzw. aufgelistet pro Vertrag?
[1] Philippa Strache: 9.500 Euro Gehalt von FPÖ?, orf.at 3.10.2019, https://wien.orf.at/stories/3015530/ (zuletzt abgerufen am 6. 12. 2019).
[2] Strache-Spesen auch für Whirlpool und Schulgeld, heute.at Onlineausgabe 28.11.2019, https://www.heute.at/s/strache-spesen-auch-fur-whirlpool-und-schulgeld--56389277 (zuletzt abgerufen am 6.12.2019).
[3] Möchel/Schreiber/Siffert, Strache kaufte Smartphone-Spiel Clash of Clans mit Parteikreditkarte, kurier.at 29.11.2019 https://kurier.at/chronik/oesterreich/strache-kaufte-computerspiel-clan-of-clans-mit-parteikreditkarte/400689224 (zuletzt abgerufen am 6.12.2019).
[4] Profil (2019) Milliardäre, Schamanismus und Gabalier (08.12.) Ausgabe 50; Seite 38
[5] Curandero: https://www.curandero.at (Zugriff am 08.12.2019)