281/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.12.2019
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Anfrage
des Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Mautbefreiung des Teilstückes der A25 zwischen Knoten Wels-West und Auf/ Abfahrt Wels-Ost
In den letzten Jahren gab es in Wels immer wieder die Diskussion über eine mögliche zusätzliche Stadtumfahrung im Norden parallel zur dort verlaufenden A25. So wurde dieser Plan am 24.10.2019 in einem Artikel der Oberösterreichischen Nachrichten thematisiert[1]. In diesem Artikel heißt es u.a.
Bürgermeister Andreas Rabl hält wie Lehner eine Nordumfahrung auf lange Sicht für unausweichlich. "Im Örtlichen Entwicklungskonzept ist vorgesehen, dass nördlich der Autobahn Betriebsbaugebiete erschlossen werden sollen. Allein deshalb brauchen wir eine neue, leistungsfähige Straße."
Dieser Plan der in
Wels regierenden Koalition, bestehend aus FPÖ und ÖVP, wurde am
28.10. wieder verworfen[2]. Als Begründung führt der Welser
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl (FPÖ) die Vignettenbefreiung der
A25 zwischen Knoten Wels-West und Anschlußstelle Wels Ost an. Zitat aus
dem Artikel:
Überraschend nehmen nun auch beide Parteien Abstand vom Projekt Nordumfahrung, „sowohl aus Kostengründen, aber vor allem aufgrund des Klimaschutzes“, wie Rabl und Csar in einer gemeinsamen Presseaussendung betonen. Erst in der Vorwoche hatten Rabl und Planungsreferent Peter Lehner (ÖVP) den Bau einer Nordumfahrung in Erwägung gezogen. Die Welser Zeitung berichtete.
Ein Initiativantrag zur Vignettenbefreiung liegt derzeit im Parlament zur Begutachtung. Der Verkehrsminister kann im Einvernehmen mit dem Finanzminister bestimmte Abschnitte von der Mautpflicht ausnehmen. Die Rechtslage sieht vor, dass bei unzumutbarer Beeinträchtigung der Sicherheit, unzumutbarer verkehrsbedingter Lärmbelastung, zähflüssigem Verkehr oder unzumutbarer Luftverschmutzung Ausnahmen möglich sind. „In der Oberfeldstraße liegen alle Punkte vor, weshalb eine Befreiung der Vignettenpflicht dringend notwendig ist“, heißt es dazu in der Stellungnahme von Rabl und Csar. Aus der Presseaussendung geht auch hervor, dass mit Verkehrsminister Andreas Reichhardt bereits darüber gesprochen wurde.
Am 08.11.2019 und am 13.11.2019[3] verlautbart Bürgermeister Dr.Andreas Rabl, dass nach einem Gespräch mit dem zuständigen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der geplanten Vignettenbefreiung eine Absage erteilt wurde. Laut dessen Aussagen gibt es für die Stadt Wels keine ausreichend sachlich gerechtfertigten Gründe für eine Ausnahme. Im Artikel vom 13.11.2019 heißt es etwa:
Das ist allerdings der Knackpunkt, wie Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) gestern auf Anfrage sagte: "Schon vor eineinhalb Wochen haben mir Minister Andreas Reichhardt und die Asfinag signalisiert, dass in Wels keine Gründe für eine Ausnahmeregelung vorliegen.
In der Berichterstattung entsteht weiters der Eindruck, als ob hier vom Bundesminister ein möglicher Beschluss des Nationalrats vorweggenommen wurde.
Grundsätzlich fordern die Grünen in Wels bereits seit Jahren die Befreiung des oben genannten Teilstücks der A25 um einer Mehrbelastung der Innenstadt durch Mautflucht entgegen zu wirken. Zudem sehen die Grünen keinen Sinn darin, eine parallel zur A25 verlaufende neue Entlastungsstraße zu bauen, wenn es bereits mit der Autobahn eine Umfahrung für Wels gibt.
1. Hat es Gespräche zwischen dem Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl und Ihnen, bzw. Ihrem Ministerium zur Vignettenbefreiung gegeben?
a. Wenn ja, wann konkret haben diese stattgefunden? (Geben sie dazu das konkrete Datum an – fügen Sie auch Gespräche vor Ihrer Benennung als BM an)
b. Wer war bei diesen Gesprächen anwesend?
c. Welche konkreten Inhalte hatten diese Gespräche?
2. Gab es die Auskunft an den Bürgermeister, dass eine Ausnahme für den oben beschriebenen Streckenabschnitt nicht möglich sei?
3. War diese Auskunft eine finale Entscheidung, oder handelte es sich hierbei um eine Einschätzung bzw. um einen Zwischenstand als Bericht zu diesem Zeitpunkt?
4. Wurde die Auskunft sofern es diese gegeben hat auch in schriftlicher Form nachgereicht?
5. War bei diesem Gespräch der Welser Magistratsdirektor hinzugezogen?
6. Falls der Welser Magistratsdirektor hinzugezogen war, spielte dabei seine zusätzliche Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der ASFINAG eine Rolle?
7. Auf Basis welcher Zahlen und Fakten wurde diese Auskunft erteilt?
8. Wenn hierbei eine Einschätzung auf Basis von Verkehrszählungen getroffen wurde, aus welchem Zeitraum stammen diese Zahlen und wie wurden diese erhoben?
9. Gibt es dazu öffentlich einsehbare Zahlen und Fakten?
a. Wo sind diese Zahlen und Fakten einsehbar?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Falls diese Zahlen und Fakten älter als 5 Jahre sind, wurde eine neue Erhebung angeregt?
a. Wenn ja, bis wann soll eine solche fertig gestellt werden?
b. Wenn eine neuerliche Erhebung angeregt wurde, auf wessen Kosten sollte diese dann stattfinden?
c. Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Belastung muss aus Ihrer Sicht in den betroffenen Gebieten vorliegen, um eine Vignettenbefreiung für das oben erwähnte Teilstück der A25 zu verordnen?
12. Wäre die Vermeidung des Bau einer zusätzlichen Straße mit der Streckenführung parallel zur A25 und der damit einhergehende Ressourcenverbrauch bzw. die damit einhergehende Bodenversiegelung ein stichhaltiges Argument für eine Mautbefreiung für den kompletten oben erwähnten Streckenabschnitt oder zumindest für Teile davon? Oder handelt es sich hier aus Sicht des Ministeriums um eine politische Entscheidung?
[1] Oberösterreichische Nachrichten 24.10.2019, Lokalausgabe Wels, https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/braucht-wels-tatsaechlich-eine-nordumfahrung;art67,3179100
[2] Oberösterreichische Nachrichten 28.10.2019, Lokalausgabe Wels, https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/gemeinsamer-vorstoss-zur-vignettenbefreiung;art67,3180235
[3] Oberösterreichische Nachrichten
08.11.2019, Lokalausgabe Wels, https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/asfinag-investiert-zwoelf-millionen-in-fluesterasphalt-und-laermschutzwaende;art67,3183919
Oberösterreichische Nachrichten 13.11.2019, Lokalausgabe Wels,
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/mautbefreiung-heute-im-parlament-fuer-wels-gibt-es-aber-keine-ausnahme;art67,3185909