282/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.12.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie
betreffend Postenvergabe im BMVIT
Wie "Die Presse" berichtete (https://www.diepresse.com/5726835/neue-jobs-im-blauen-ubergangsministerium), wird zur Zeit die Stelle des_r Leiter_in der Gruppe "Innovation" im BMVIT neu besetzt. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Anfrage war noch keine endgültige Entscheidung gefällt, es besteht jedoch dringender Verdacht, dass primär die politischen Zugehörigkeiten und nicht die fachlichen Kompetenzen der Bewerber_innen bei der Stellenvergabe ausschlaggebend sein werden.
"Die Presse" hält fest, dass die Stellenausschreibung nicht öffentlich erfolgt ist, sondern dass die Stelle lediglich innerhalb des Ministeriums ausgeschrieben wurde. Dies ist nach Ausschreibungsgesetz zwar möglich, allerdings nur sofern die Stelle an eine_n Abteilungsleiter_in vergeben werden soll.
"Die Presse" führt weiter aus, dass Andreas Weber, Mitglied des pflichtschlagenden Corps "Schacht Leoben", just am 16. September dieses Jahres zum Abteilungsleiter der Abteilung III/I 1 Grundsatzangelegenheiten gekürt worden ist. Bereits bei dieser Bestellung gab es kritische Stimmen, die den Verdacht hegten, dass manche Bewerber_innen (z.B. Jurist_innen) gezielt von dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen wurden. Die Ausschreibung setzte den "Abschluss eines technischen oder eines sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulstudiums" voraus (Wiener Zeitung: https://www.wienerzeitung.at/amtsblatt/aktuelle_ausgabe/artikel/?id=4166456).
Da Weber als klarer Favorit für den Posten des_r Leiter_in der Gruppe "Innovation" gilt und sowohl im Licht der oben ausgeführten Verdachtsmomente, als auch im Schatten der Causa Casinos/Sidlo, stellen sich bei genauerem Hinsehen einige Fragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Zur Ausschreibung der Position für die Abteilungsleitung der Abteilung III/I 1 Grundsatzangelegenheiten:
1. Weshalb wurde ein technisches oder sozial- und wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstudium vorausgesetzt?
2. Weshalb wurde ein juristischer Hochschulabschluss nicht akzeptiert?
3. Können Sie es ausschließen, dass die Ausschreibung speziell für Herrn Weber in dieser Form erfolgte?
a. Wenn ja, wie können Sie das ausschließen?
b. Wenn nein, weshalb können Sie das nicht ausschließen?
4. Gab es Empfehlungen oder Interventionen von außerhalb oder innerhalb des Ministeriums für Herrn Weber?
a. Wenn ja, wie (telefonisch, persönlich, oder anderweitig), wann genau und von wem?
5. War bei Besetzung der Stelle bereits absehbar, dass Herr Weber zum Leiter einer Gruppe aufsteigen würde?
6. Gab es neben Herrn Weber noch andere Bewerber_innen?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, kamen diese von innerhalb des Ministeriums?
7. Wie darf man sich den Bewerbungsprozess vorstellen?
a. Was war schlussendlich ausschlaggebend für eine Zusage?
Zur Ausschreibung der Position für die Leitung der Gruppe "Innovation":
1. Weshalb wurde die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben?
2. Wurden "Interessenserhebungen" vor der Ausschreibung durchgeführt?
a. Wenn ja, wurden diese auch extern durchgeführt?
b. Wenn ja, was ergaben diese?
c. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Gab es Empfehlungen oder Interventionen von außerhalb oder innerhalb des Ministeriums für Herrn Weber?
a. Wenn ja, wie (telefonisch, persönlich, oder anderweitig), wann genau und von wem?
4. Sofern die Stelle bei Beantwortung dieser Anfrage bereits besetzt wurde:
a. Wie lief der Bewerbungsprozess genau ab? (Um ausführliche Erläuterung wird gebeten.)
b. Was war ausschlaggebend an der erfolgreichen Bewerbung? (Um ausführliche Erläuterung wird gebeten.)
c. Können Sie es ausschließen, dass politische Zugehörigkeiten eine Rolle gespielt haben?
i. Wenn ja, wie können Sie das ausschließen?
ii. Wenn nein, in welcher Form spielte politische Zugehörigkeiten eine Rolle?
5. Sofern die Stelle bei Beantwortung dieser Anfrage noch nicht besetzt wurde:
a. Wie ist der aktuelle Stand des Bewerbungsverfahrens?
b. Wie darf man sich den gesamten Postenvergabeprozess vorstellen?
c. Steht bereits fest, wer die Position bekommen wird?
i. Wenn ja:
1. Wer?
2. Aufgrund welcher Erwägungen?
d. Können Sie es ausschließen, dass politische Zugehörigkeiten eine Rolle spielen?
i. Wenn ja, wie können Sie das ausschließen?
ii. Wenn nein, in welcher Form spielen politische Zugehörigkeiten eine Rolle?
6. Wie viele Bewerbungen gab bzw. gibt es für die Position der Leitung der Gruppe "Innovation"?
7. Wie lange dauert es im Durchschnitt für eine_n Abteilungsleiter_in um zur Leitung einer Gruppe innerhalb des BMVIT aufzusteigen?
8. Wäre es ein Ausnahmefall für eine_n frisch bestellte_n Abteilungsleiter_in innerhalb von wenigen Monaten zur Leitung einer Gruppe aufzusteigen?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn nein, geschah dies bereits des öfteren?
c. Wie oft fand ein vergleichbar rasanter Aufstieg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 statt? (Um Auflistung der Fälle wird ersucht.)
d. Wenn ja, wie ist so ein Ausnahmefall zu begründen?