2853/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.07.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

an den Bundesminister für Inneres

betreffend der zeitgemäßen Gebäudestandards bei Polizeidienststellen in Oberösterreich

Am 26.06.2020 erschien auf der Internetseite der Kronenzeitung ein Artikel mit dem Titel „Katastrophale Zustände bei der Polizei in Ansfelden“. Aus diesem geht hervor, dass die baulichen Zustände nicht mehr am aktuellen Stand der Zeit entsprechen. Da die Polizei einen unersetzlichen Dienst an der Gesellschaft leistet, ist es die Pflicht des Staates, der Exekutive eine zeitgemäße Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang stellen die Nachfolgenden unterfertigten Abgeordneten dem Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist bei den Dienststellen in Oberösterreich eine ordnungsgemäße Sicherheitsschleuse im Eingangsbereich vorhanden (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

a. Wenn nein, wieso nicht?

b. Wenn nein, sind Umbauarbeiten angedacht?

c. Wenn nein, bis wann sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen sein?

2. Ist für den Betrieb eine ausreichende Anzahl an Sanitäreinrichtungen für das Personal vorhanden (Toiletten und Duschen, aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)

a. Wenn ja, wie wird dieser Bedarf ermittelt?

b. Wenn nein, sind Umbauarbeiten angedacht?

c. Wenn nein, bis wann sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen sein?

3. Ist für den Betrieb eine ausreichende Anzahl an Sanitäreinrichtungen für Nicht-Personal vorhanden (Toiletten, aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)

a. Wenn ja, wie wird dieser Bedarf ermittelt?

b. Wenn nein, sind Umbauarbeiten angedacht?

c. Wenn nein, bis wann sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen sein?

4. Ist in den Dienststellen eine ausreichende Anzahl an Bereitschaftsräumen vorhanden (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

a. Wenn ja, wie wird dieser Bedarf ermittelt?

b. Wenn nein, sind Umbauarbeiten angedacht?

c. Wenn nein, bis wann sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen sein?

5. Ist an den Dienststellen eine ausreichende Anzahl an Schlafräumen vorhanden (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

a. Wenn ja, wie wird dieser Bedarf ermittelt?

b. Wenn nein, sind Umbauarbeiten angedacht?

c. Wenn nein, bis wann sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen sein?

6. Ist an den Dienststellen eine ausreichende Anzahl an Umkleideräume vorhanden (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

a. Wenn ja, wie wird dieser Bedarf ermittelt?

b. Wenn nein, sind Umbauarbeiten angedacht?

c. Wenn nein, bis wann sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen sein?